Wahlplakate
Politiker pfeifen bei den Wahlplakaten aufs Gesetz

Jedes dritte Plakat hängt ausserhalb der erlaubten Zone. Vielfach würden die Vorschriften regelrecht ignoriert, erklärt Felicitas Siebert vom Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BFU). Die Verantwortlichen aber werden selten belangt.

Michael Hugentobler
Drucken

Die Politiker haben derzeit ein Problem. Es gibt mehr von ihnen, als es Sitze im National- und Ständerat gibt, also müssen sie Werbung für sich selber machen, um vom Volk gewählt zu werden. Mit ihren Werbeplakaten halten sie sich aber nicht immer ans Gesetz.

Vorschriften werden ignoriert

«Es gibt sehr viele Fälle, wo die verkehrs- und baurechtlichen Vorschriften ignoriert werden», sagt Felicitas Siebert von der Abteilung für Baubewilligungen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Das heisst, dass die Plakate zu nahe an gefährliche Standorte an der Strasse zu stehen kommen, oder zu tief an Kandelabern hängen.

Grundsätzlich wäre in solchen Fällen die Gemeinde verpflichtet, diese Plakate zu entfernen. Sie darf die Plakate aber nicht wegwerfen, sondern muss den Urheber suchen, das heisst den abgebildeten Politiker. Da dieser sein Plakat meist nicht selber aufhängte, müsste die Gemeinde seinen Wahlhelfer ausfindig machen. Dieser könnte auch verzeigt und gebüsst werden.

Verursacher des Problems werden nicht belangt

«Das wird aber kaum je gemacht», sagt Felicitas Siebert. Für eine solche Aktion würde den Gemeinden das nötige Personal fehlen. Also entfernen die Mitarbeiter des Kantons die ärgsten Sünder, nämlich Plakate, die eine Gefahr für Fussgänger oder Autofahrer darstellen. Beispielsweise Plakate, die in der Nähe von Kreiseln oder Kreuzungen stehen oder Strassenschilder verdecken. Wie viele Wahlplakate fehlerhaft angebracht werden, weiss Siebert nicht genau. Es gibt dafür noch keine Erhebungen. «Ich schätze, dass sich jedes dritte ausserhalb der erlaubten Zone befindet», so Siebert.

Politiker kennen die Vorschriften

Aus der Verantwortung stehlen können sich die Politiker nicht: «Wir haben im Vorfeld der Wahlen eine Mail mit den Vorschriften an sämtliche Parteisekretariate geschickt», sagt Felicitas Siebert. Beim BVU stehen die Verantwortlichen dem Plakatwildwuchs hilflos gegenüber. Zwar existiert ein Gesetz, bloss wird es nicht befolgt.

Für die nahe Zukunft gibt es beim BVU keine Pläne, um den Plakatwildwuchs einzuschränken. «Es ist eine temporäre Erscheinung», so Siebert. Der Wahlspuk dauert jeweils rund acht Wochen. Ist diese Zeit vorbei, hat sich das Problem der Politiker gelöst und ihr Buhlen um die Sitze im Parlament ist zu Ende. Und so verschwinden auch ihre Plakate.

Aktuelle Nachrichten