Fall Lucie

Politiker fordern Antworten im Fall Lucie

Blumen und Fotos gedenken der getöteten Lucie (Archiv)

Blumen und Fotos gedenken der getöteten Lucie (Archiv)

Am Dienstag trifft sich die Justizkommission des Grossen Rats zur Sitzung. Dort wollen die Poltiker vom Justizdirektor Urs Hofmann und Obergerichtspräsident Armin Knecht Antworten rund um die Ermittlungen zu Lucie.

In die Strafuntersuchung, ob den Behörden im Fall Lucie Fehler unterlaufen sind, soll durch das Einsetzen eines ehemaligen Berner Oberrichters als ausserordentlicher Staatsanwalt «Ruhe und Sachlichkeit» einkehren. Doch die involvierten Stellen werden sich weiterhin unangenehmen Fragen stellen müssen.

Am Dienstag trifft sich die Justizkommission des Grossen Rats zu einer ordentlichen Sitzung. Ebenfalls mit dabei: Justizdirektor Urs Hofmann, dessen Departement die Aufsicht über den Staatsanwalt innehat, sowie Obergerichtspräsident Armin Knecht und sein Stellvertreter Guido Marbet, Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen, die für die Einsetzung ausserordentlicher Staatsanwälte verantwortlich ist.

Fragen zur Einsetzung Miottis

«Wir wollen uns von Ihnen orientieren lassen, denn es gibt Punkte, die nach wie vor nachfragebedürftig sind», erklärt der Kommissionspräsident, FDP-Grossrat Herbert H. Scholl. Dabei sei insbesondere von Interesse, warum die Justizbehörden mit dem mittlerweile demissionierten Rechtsanwalt Roland Miotti 2010 ausgerechnet den Präsidenten des Aargauer Staatspersonalverbandes als ausserordentlichen Untersuchungsrichter eingesetzt hatten.

Wie der Grossrat weiter erklärt, steht aber auch eine andere Frage im Raum: Sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich Zuständigkeit – Einsetzung und Aufsicht – bei ausserordentlichen Staatsanwälten genügend? «Rechtliche Anpassungen sind durchaus möglich. Erst wollen wir aber die Vertreter des Obergerichts und den Justizdirektor anhören», so Scholl. Ein «Nachbessern» könne aber mittels Gerichtsorganisationsgesetz geschehen, dessen Revision gerade durch die Vernehmlassung geht. Justizdirektor Urs Hofmann seinerseits hatte bereits am Dienstag gegenüber der az angedeutet, dass bezüglich Zuständigkeiten unter Umständen «gesetzgeberische Änderungen» zu treffen seien.

Mit der Ernennung des ehemaligen Berner Obergerichtspräsidenten Ueli Hofer zeigt sich Kommissionspräsident Herbert H. Scholl zufrieden: «Nach der Vorgeschichte ist das die richtige Entscheidung.» Am Dienstag hatte sich eine Delegation der Justizkommission mit Vertretern der Justizkommission des Berner Kantonsparlaments getroffen. «Sie haben Ueli Hofer als sehr speditiv und sachkundig beschrieben», berichtet der FDP-Grossrat.

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