Richtplan
Platz für 750 000 Aargauer wird knapp

Plus 140000 Personen ist die Zahl für das starke Bevölkerungswachstum des Aargaus bis 2035. Die Regierung will die Entwicklung mit dem Richtplan nicht etwa bremsen, aber in geordnete Bahnen lenken.

Hans Lüthi
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Walter Schwager

Der Entwurf umfasst Siedlungen, Landschaft, Mobilität, Energie, Versorgung und Entsorgung. An Weihnachten ging die Vernehmlassung zur Gesamtrevision zu Ende, erst im letzten Moment haben sich die grossen Parteien und Verbände zu Wort gemeldet – dafür in aller Regel sehr ausführlich. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ansichten über die richtige Gestaltung der Zukunft höchst kontrovers ausfallen. Je nach politischer Brille müsste die Regierung deutlich stärker eingreifen oder viele Absichten ersatzlos streichen.

«Dem Richtplan fehlen die Zähne»

Breite Zustimmung findet der Grundsatz, die Aufgabe lösen zu wollen, gestützt auf die von der Politik definierten Leitbilder. «Dem Richtplan fehlen die Zähne», sagen die Grünen Aargau und kritisieren, die wichtigsten Probleme der Raumentwicklung könne man «mangels griffiger Instrumente nicht lösen». Für die Lebensqualität der Bevölkerung sei es wichtig, zu einer angebotsorientierten Siedlungs- und Verkehrspolitik zu wechseln. Ohne Ziele und Konsequenzen laufe es mit der Überbauung der Landschaft weiter aus dem Ruder, obwohl «politisch eine breite Akzeptanz» durchaus vorhanden sei.

Eine ungehemmte Zersiedlung

Auch die Grünliberalen (GLP) fordern griffigere Regeln, «um die ungehemmt zunehmende Zersiedlung unseres Lebensraums zu stoppen». Zu Recht sagt die CVP, «die grösste Herausforderung werde die Integration von rund 140000 Personen sein». Die CVP steht zu diesem massiven Wachstum, wie die meisten grossen Parteien, will aber keine zusätzlichen Anreize sehen. Ein durch knappes Bauland gebremstes Wachstum ist aus SP-Sicht «kein Schaden». Denn: «Das Volkseinkommen steigt dadurch nicht, Dichtestress und Verkehrsüberlastungen aber schon.»

Grosse Gefahr für das Kulturland

Wenn sich die Zersiedlung immer mehr in die Landschaft frisst, verlieren die Bauern Kulturland. Noch gibt es im Kanton 40700 Hektaren Fruchtfolgeflächen (FFF), der Bauernverband Aargau will 40500 erhalten, der Bund verlangt vom Aargau ein Mindestmass von 40000 Hektaren. Dieses Ziel ist kaum bestritten, die CVP will es unbedingt beibehalten, zum Preis «von baulichen Verdichtungen, auch in die Höhe». Damit wird die Konsequenz aufgezeigt: Entweder baut man weiter aufs grüne Land hinaus oder bestehende Bauzonen werden (endlich) dicht gefüllt und geschlossen.

Die Fruchtfolgeflächen seien für die Landwirtschaft von grösster Bedeutung, betont die EVP und verlangt, eine Verminderung um mehr als eine Hektare pro Vorhaben dem Richtplanbeschluss zu unterstellen. Auch die Grünen wollen einen «materiellen Schutz der FFF formulieren», analog zum Waldrecht – bei dem die Fläche bleiben muss. So könnte etwa die Region Baden im Fricktal zu viel eingezonte Flächen auskaufen.

Mobilität bleibt im Kreuzfeuer

Bei der künftigen Mobilität ist es mit gemeinsamen Zielen rasch vorbei. Die Regierung will bei der Planung den öV, die motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Langsamverkehr «gleichwertig berücksichtigen». Ein zentrales Anliegen für die Grünen heisst Verlagerung des MIV auf den öV und den Langsamverkehr (Velofahrer, Fussgänger). Die Grünliberalen wollen dem öV Priorität einräumen und verlangen bei neuen Bauzonen und Umzonungen zwingend einen Anschluss. Grosses Potenzial sehen sie in Park-and-ride-Anlagen und in Schnellbussen. Zu einer verkehrlichen Mitteposition bekennt sich die CVP: «In einem Flächenkanton mit der Hauptachse West-Ost braucht es die beiden Verkehrsträger Schiene und Strasse.» Gemäss SVP drehen sich zwei Drittel der Grundsätze um den öV, «der Individualverkehr wird vernachlässigt».

Für und gegen neue Umfahrungen

Ähnlich kontrovers sind die Parteistimmen zu neuen Strassenprojekten. So fordert die SVP eine ganze Liste zur Festsetzung im Richtplan, eine vierspurige Strasse von Lenzburg nach Wohlen, Tunnels für Baldegg, Untersiggenthal und Martinsberg, die Westumfahrung Fislisbach als Zwischenergebnis und weitere im Westen. Die FDP plädiert für «eine den Bedürfnissen entsprechende Mobilität». Klarer in der Aussage sind die Grünen, die alle Umfahrungen ausser Mellingen und Bad Zurzach aus dem Richtplan streichen wollen.

Im riesigen Paket sind hier nur ein paar Bereiche kurz angetippt. In den zahllosen Anträgen zu Siedlung und Verkehr wird unter anderem eine Stärkung des Bahnkantons Aargau durch zusätzliche IC-Halte verlangt.