Aargau

Pflegegesetz: Die grosse Alt(ers)last der Gemeinden

Alterspflege droht zur Last zu werden.

Alterspflege droht zur Last zu werden.

Es ist ein Klumpenrisiko für die Gemeinden: Sie haften praktisch unbeschränkt für die Entwicklung der Pflegekosten. Die neue Pflegefinanzierung droht für die Gemeinden zum Fass ohne Boden zu werden.

s ist erst drei Monate her, seit die Aargauer Stimmbürger über das neue Pflegegesetz abgestimmt haben. Umstritten war eigentlich nur der Selbstbehalt für Spitexleistungen, über alles andere war man sich einig. Nun zeigt sich: Die neue Pflegefinanzierung droht für die Gemeinden zum Fass ohne Boden zu werden. Weil sie den ganzen Anteil der öffentlichen Hand an den Pflegekosten tragen müssen. Und weil der Gesetzgeber auf Bundesebene die Beiträge der Krankenkassen und der Heimbewohner limitiert hat. Sie tragen auch das Risiko der Kostenentwicklung allein.

Die Folgen sind beunruhigend. Wie ein Blick auf die kantonale Tarifordnung zeigt, ist der Spielraum bei den Versicherern und Bewohnern ausgeschöpft. Die ganze Kostenentwicklung lastet schon jetzt auf dem Buckel der Gemeinden.

3 Prozent ist viel

Die Erhöhung des Pflegetarifs hört sich mit gut 3 Prozent zwar einigermassen harmlos an, auch wenn das angesichts der Negativteuerung, dem Lohnanstieg für das Staatspersonal um nur ein Prozent oder einem durchschnittlichen Anstieg der Krankenkassenprämien im Aargau von 1,1 Prozent (dem tiefsten seit dem neuen KVG) schon eine stolze Zahl ist. Der Preis, den die Gemeinden für ihren Anteil pro Tag und Einwohner in einem Heim effektiv zu bezahlen haben, steigt aber ungleich stärker. Je nach Pflegestufe (bemisst den Zeitaufwand) um über 10 oder sogar 30 Prozent.

Der Begriff «Restkosten», der für das Modell mit unbeschränkter Gemeindehaftung verwendet wird, stellt sich dabei als reichlich beschönigend heraus. Nächstes Jahr liegt der von den Gemeinden zu übernehmende Pflegekostenanteil schon auf Pflegestufe 4 bei über 13 Prozent, auf Pflegestufe 10 bei über 38 Prozent und auf den neu geschaffenen Stufen mit einem Pflegeaufwand von über vier Stunden täglich liegt er schon heute zum Teil über der Hälfte des ganzen Preises. Die einzelnen Gemeindebudgets sind natürlich je nach Anzahl Heimbewohner in den jeweiligen Pflegestufen unterschiedlich stark vom Kostenanstieg betroffen. Fest steht aber: Die 46 Millionen, von denen bei der Beratung des Pflegegesetzes die Rede war, sind überholt: Schon dieses Jahr wird das Total bei 50 Millionen liegen, nächstes Jahr bei 55 und 2014 bereits bei 60 Millionen. 2011 lag der Rechnungsabschluss der kantonalen Clearingstelle zwar mit 42 Millionen sogar unter Budget. Seit diesem Jahr sind die Gemeinden aber auch kostenpflichtig für die privaten ambulanten Leistungserbringer, was die Kosten nach oben treibt.

Aargau hat die Situation im Griff

Der Aargau habe im interkantonalen Vergleich die Situation gut im Griff, versichert Urs Niffeler, Leiter der Sektion Planung in der Abteilung Gesundheitsversorgung beim Kanton. Die Aargauer Lösung zur Umsetzung der Bundesvorgaben des Krankenversicherungsgesetzes gelte als stringent und präzise. In anderen Kantonen gebe es zum Beispiel keine klare Abgrenzung zwischen Pensions-, Betreuungs- und den von Versicherern, Heimbewohnern und der öffentlichen Hand zu tragenden Pflegekosten, was eine transparente und kostenechte Tarifgestaltung erschwere.

In Luzern zum Beispiel sollen die Pro-Kopf-Ausgaben der Gemeinden für die stationäre Pflege gut und gern doppelt so hoch sein wie im Aargau. Und mit dem für das nächste Jahr von 55 auf 57 Franken erhöhten Stundenansatz für die anrechenbaren Pflegekosten habe man sich eng an den KVG-pflichtigen Kosten orientiert und sei unter den Forderungen der Heime geblieben.

Ein schwacher Trost für SVP-Grossrat Pascal Furer, der schon vor einem Jahr darüber wetterte, dass Senioren und die öffentliche Hand «abgezockt» würden. Als er einen Blick auf die Tarifordnung für 2013 warf, ging er an die Decke. «Da kommen massivste Kosten auf die Gemeinden zu», so Furer. Er schätzt, dass die Gemeinden die Pflegekosten für das nächste Jahr im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent zu tief budgetiert haben.

Der Vorstoss, mit dem er nach den Festtagen vom Regierungsrat Rechenschaft verlangen will, ist aufgesetzt. Da im laufenden Jahr mit einer negativen Teuerung gerechnet wird, seien die Mehrkosten schwer zu begründen, heisst es darin. Für Furer ist klar: Wenn die Pflegetarife schon steigen, dann sollten die Heime das bei den von den Bewohnern selbst zu bezahlenden Betreuungskosten kompensieren müssen.

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