Er könnte den Bettel hinschmeissen, mutmassten enge Begleiter von Regierungsrat Peter C. Beyeler, als er in der langen Debatte um das Energiegesetz Niederlage um Niederlage einstecken musste. Die Vorlage überlebte als gerupftes Huhn den Tag, so richtig freuen konnte sich niemand darüber.

Doch der unermüdliche Schaffer blickte bald wieder weit nach vorne, in Sorge darum, die zwei verbleibenden Jahre könnten kaum ausreichen, um die vielen wichtigen Geschäfte rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Zudem meisterte er das Landammann-Jahr souverän, genoss es trotz viel Bürde und Verpflichtungen und bedauerte schon am letzten Tag das Ende. Beyeler ist ein Regierungsmann mit Weitblick, der sieht, dass die Probleme von Morgen teilweise unkonventionelle Lösungen nötig machen.

Weil er regieren statt reagieren will, glaubt und hofft er weiter, nach den Wahlen ein griffiges Energiegesetz vorlegen zu können – und im Parlament eine Mehrheit dafür zu finden. Acht Jahre lang hat Beyeler Minergie Schweiz präsidiert – wahrlich keine Selbstverständlichkeit für einen Axpo-Verwaltungsrat.

Schiffbruch bei den Strassen

Während andere Regierungsräte sich früh auf das politisch Machbare konzentrieren, legt Beyeler Maximalforderungen auf den Tisch und provoziert damit erst einmal einen Sturm der Entrüstung – selbst in der eigenen Partei. Das Strassengesetz fuhr der Baudirektor wider alle Warnungen an die Wand, eine unheilige Allianz aus SVP und linken Parteien versenkte die Vorlage. Monatelange intensive Arbeit im Departement, tagelange Vorbereitung der Kommission und stundenlange Beratung im Parlament – alles für die Katze.

Weil die SVP neue Gesetze des Baudirektors kategorisch ablehnt, müsste er Mehrheiten auf der anderen Seite suchen. Doch dann macht die eigene Partei, die FDP, nicht mehr mit, weil das zu grün, zu ökologisch, zu wirtschaftsfeindlich und dirigistisch sei.

Nicht mehr zu Lösungen bereit

So fährt Beyeler am 24. August 2010 in die Sackgasse und bleibt dort stecken: Das Strassengesetz wird mit 82 Nein zu 48 Ja abgelehnt, die ökologische Autosteuer mit 70 Nein zu
57 Ja. Auf das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer tritt das Parlament mit 63 Nein zu 62 Ja gar nicht erst ein. «Dieses Parlament ist nicht mehr fähig, Lösungen für die Zukunft zu treffen», meint Beyeler in der ersten grossen Enttäuschung. Wie man in den Wald ruft, so tönt es zurück: «Beyeler vertritt ja nur noch grüne Themen, er weiss, dass er nicht mehr kandidieren muss, jetzt kommt seine wahre Gesinnung zum Vorschein», sagt SVP-Fraktionschef Andreas Glarner ungeschminkt. Weiter: «Im Energiegesetz macht er mit Verboten für Öl- und Elektroheizungen im gleichen Stil weiter, der Mann wird zur Hypothek für die FDP, das ist doch eine liberale Partei», stellt Glarner fest.

«Bilanz ist äusserst durchzogen»

Die Leistungsbilanz des Baudirektors ist auch aus CVP-Sicht «äusserst durchzogen», erklärt CVP-Präsident Franz Hollinger: «Das Strassengesetz ging bachab, das Energiegesetz und andere Gesetze sind offen, das Baugesetz ging auch nur mit dem Taschenspielertrick von Daniel Heller knapp durch. Man hat das Gefühl, im Baudepartement stecke der Wurm drin», stellt Hollinger kritisch fest. Beyelers Einfluss in der Regierung sei kleiner als auch schon, er «ist oft und gerne Zünglein an der Waage gewesen, aber jetzt amtsmüder als früher». Ein dickes Lob spricht der CVP-Präsident doch noch aus: «Bei Anliegen hat Beyeler stets ein offenes Ohr und ist bereit zu zusätzlichen Informationen, da muss ich ihn absolut loben.»

«Exekutivpolitiker mit Format»

Einig sind sich die Parteien darin, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament nicht schlecht funktioniert und der Aargau gut bis top positioniert ist. «Beim Energiegesetz hat Beyeler die Allianzen am falschen Ort gesucht», stellt SP-Präsident Marco Hardmeier fest. Die Vernehmlassung «war akzeptabel, die Botschaft mager, am Schluss blieb nur ein leeres Gebäude übrig.» Bei den Flops kreidet Hardmeier an, die Taktik gehe oft nicht auf. «Top war das gute Jahr als Landammann, das ist ein Exekutivpolitiker mit Format.» Auch das Management in Beyelers Departement Bau, Verkehr und Umwelt funktioniere bestens.

Die Grünen orten eine lösungsorientierte, gute Zusammenarbeit innerhalb der Aargauer Regierung. «Mit Beyelers Vorlagen sind wir zufrieden, er hat ein grünes Herz unter dem FDP-Mantel. Beim Strassengesetz und Energiegesetz leistete er zeitgemässe, gute Arbeit, die das Parlament leider zerzaust hat», argumentiert Gertrud Häseli (Wittnau), Präsidentin der Grünen Aargau. Ein schönes Kompliment – käme es nicht aus der falschen politischen Ecke.

Umstrittene Botschaften vertreten

Positive Seiten bringt die Selbsteinschätzung ans Licht: «Im Landammannjahr 2010/11 war es mein Ziel, die Regierung als gut funktionierendes Team zu positionieren, dies ist in schwierigem Umfeld sehr gut gelungen», fasst Peter C. Beyeler seine Bilanz zusammen. Grösste Enttäuschungen bildeten das versenkte Strassengesetz und die «ernüchternde Revision des Energiegesetzes». In der zweiten Hälfte der Legislatur strebt Beyeler weitere Ziele an, so «die Gesamtrevision des Richtplans, die mir sehr am Herzen liegt». Regieren heisse, im Dienste des Volkes den Aargau weiterzuentwickeln, Verantwortung zu übernehmen und umstrittene Botschaften zu vertreten – «selbst wenn man eine Niederlage riskieren muss».

Bedenklich empfindet der Baudirektor die immer stärkere Polarisierung in der Politik, «denn die Demokratie braucht gemeinsame Entscheide, abgestützt auf einen Konsens». Die Aufgaben seien anspruchsvoll, «gerade in meinem Departement, mit Verkehr, Umwelt, Energie, Raumentwicklung und einem Wachstum mit plus 100000 Einwohnern in 20 Jahren», sagt der Befragte. Sorgen macht sich Peter C. Beyeler aber erst, «wenn es nicht gelingt, Akzeptanz für nachhaltige, zukunftsweisende Lösungen zu finden».