Im Oktober 2008 hat der Grosse Rat eine Motion der SVP-Grossräte Jörg Hunn, Marianna Mattenberger, Richard Plüss und Jürg Stüssi-Lauterburg überwiesen, die eine Offenlegung der Interessenbindungen der Regierungsräte verlangt. Für die Grossräte selbst besteht längst eine solche Offenlegungspflicht.

Im August hat die Regierung bis vergangenen Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben. Sie schlägt vor, dass jedes Regierungsmitglied die Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts offenlegen muss, welche mindestens 10 Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen. Weiter sollen Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts sowie die Art dieser Tätigkeiten offengelegt werden.

SVP und SP wollen tiefere Grenze

Laut den uns vorliegenden Antworten sind alle für Transparenz. Die BDP fügt erstaunlicherweise an, das Anliegen sei «eher belanglos». Einverstanden ist der Gewerbeverband. Damit würden Regierung und Grosser Rat punkto Offenlegung gleichgestellt. Ja sagen auch SVP und SP. Beiden ist aber die 10-Prozent-Hürde an Unternehmensbeteiligungen zu hoch. Sie schlagen 5 Prozent vor.

Dies, so die SVP, weil damit «eher sichergestellt wird, dass entscheidender Einfluss eines Regierungsrats auf eine Firma des privaten Rechts (bzw. massives wirtschaftliches Interesse an einer solchen) für jedermann wahrnehmbar wird». Die Grünen vermissen in der Vorlage Sanktionen, falls ein Regierungsrat diese Regeln missachten sollte. Sie verlangen aber keinen Zusatzparagrafen, «da der aus einem solchen Verhalten drohende Reputationsverlust ausreichend präventiv wirken dürfte». (mku)