Maulkorb-Vorstoss
Parlamentarier dürfen weiter so viel Vorstösse einreichen, wie sie wollen

Die 140 Mitglieder des Aargauer Grossen Rates können auch künftig so viele Vorstösse einreichen, wie sie wollen. Das Parlament hat die aus den Reihen der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) geforderte Beschränkung klar abgelehnt

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Freie Meinung: Im Grossen Rat soll jeder weiter so viele Vorstösse einreichen können, wie er will

Freie Meinung: Im Grossen Rat soll jeder weiter so viele Vorstösse einreichen können, wie er will

Keystone

Mit 126 gegen 5 Stimmen verwarf der Grosse Rat am Dienstag die Motion des BDP-Grossrates Bernhard Guhl. Alle Parteien sprachen sich, wie zuvor der Regierungsrat, gegen die Forderung aus.

Die SVP bezeichnete die Forderung als «Schnappsidee des Jahres» und als «Selbstkastration des Parlamentes». Der Grosse Rat brauche keinen Maulkorb, betonte die FDP. Die Mitglieder des Parlamentes seien frei gewählt. SP und Grüne bezeichneten das Anliegen der Motion als «überflüssig» und «unnötig.»

Spott für Motionär

BDP-Grossrat Bernhard Guhl hatte in einer Motion ein Limit gefordert. Einzelne Grossratsmitglieder «reichten Unmengen von Vorstössen ein und belasteten mit oftmals belanglosen oder populistischen Themen» den Ratsbetrieb, hielt er fest.

Guhl gehört jedoch selbst zu den Volksvertretern, die zahlreiche Vorstösse wie Interpellationen, Postulate oder Motionen einreichen. Im vergangenen Jahr deponierte Guhl insgesamt sechs Vorstösse. Dies brachte dem Politiker im Grossen Rat beissenden Spot ein.

Fleissige Volksvertreter

Insgesamt 168 Vorstösse reichten die 140 Grossrätinnen und Grossräte im vergangenen Jahr ein, wie ein Bericht der Kantonsverwaltung aufzeigt. 136 Vorstösse gingen von Einzelpersonen aus, 32 Vorstösse wurden von mehreren Ratsmitgliedern gemeinsam eingegeben.

Dies ergibt rechnerisch 259 persönliche Vorstösse. Jedes Mitglied reichte im Durchschnitt 1,25 Vorstösse ein, wie der Regierungsrat weiter ausführte. Lediglich bei elf Mitgliedern beträgt die Anzahl der Vorstösse sechs und mehr.

SVP-Grossräte als Spitzenreiter

Spitzenreiter sind die SVP-Grossräte Richard Plüss (14 Vorstösse), Jürg Stüssi-Lauterburg (12) und Jörg Hunn (12) sowie mit 10 Vorstössen Grossrat René Kunz von den Schweizer Demokraten. Auch SP-Grossrat Jürg Caflisch (9 Vorstösse) und der zu den Grünliberalen gewechselte frühere SP-Grossrat Roland Agostini (7) halten Regierung, Verwaltung und Parlament mit Vorstössen auf Trab. (sda)