Der Aargauer Regierungsrat muss die schnellstmögliche Stilllegung der beiden Atomreaktoren Beznau I und II nicht prüfen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 100 zu 28 Stimmen entschieden. Das Parlament wies einen Auftrag der Grünen Fraktion ab.

Für die Forderung stimmten neben den Grünen einzig die Sozialdemokraten. Alle anderen Parteien lehnten den Auftrag zur Überprüfung der schnellstmöglichen Abschaltung ab. «Es gibts nichts zu prüfen», sagte Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP).

Parlametn bestätigt frühere Entscheide

Im Mai hatte der Grosse Rat eine sofortige Ausserbetriebnahme der drei ältesten Schweizer AKW abgelehnt. Der Grosse Rat verwarf die SP- Forderung klar, wonach sich der Aargau für eine definitive Abschaltung der AKW Beznau und Mühleberg stark machen sollte.

Bereits im März hatte das Parlament des AKW-Standortkantons beschlossen, ungeachtet der Nuklearkatastrophe in Japan an der Atomenergie festzuhalten. Der Grosse Rat verwarf die Forderung von SP und Grünen für eine Standesinitiative zum AKW-Ausstieg deutlich.

Auch gegen Abschaltung des AKW Fessenheim

Der Aargau wird sich auch nicht für die sofortige Abschaltung des nördlich von Basel gelegenen AKW Fessenheim einsetzen. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag einen Vorstoss der Grünen ab, wonach sich der Aargau wie andere Kantone für die Stilllegung des französischen AKW stark machen sollte.

Der Entscheid fiel mit 93 gegen 27 Stimmen. Unterstützung erhielten die Grünen von der SP. Die Grünliberalen lehnten die Forderung wie SVP, FDP und CVP ab.

Intervenierung ist nicht Sache der Kantonsregierung

Landammann Urs Hofmann (SP) sagte, es sei nicht Sache einer Kantonsregierung, direkt bei den Franzosen zu intervenieren. Dies wäre «nicht zweckmässig». Der Kanton werde allenfalls beim Bund entsprechend vorstellig, falls die Ergebnisse der laufenden Sicherheitsüberprüfung des AKW Fessenheim negativ ausfallen sollten.

Im März hatten die Regierungen beider Basel eine Stilllegung des Atomkraftwerkes gefordert, bis es gründlich kontrolliert ist. Die Regierung des Kantons Jura schloss sich der Forderung an.

Das älteste AKW Frankreichs, das zwei Druckwasserreaktoren umfasst, sei eine «ernsthafte Bedrohung», hiess es. Das AKW war 1977/ 78 in Betrieb genommen worden. Betreiberin ist die Electricité de France (EdF). (dme)