Zuvor rangen Kantons- und Gewerbevertreter von Stadt und Land über ein Jahr lang um Details für eine neue Parkkarte, die Handwerker bei ihren alltäglichen Kundeneinsätzen in der Stadt und auf dem Land benützen können.

Doch nun zeigt sich: Die gelobte Lösung ist rechtlich alles andere als wasserdicht – zumindest, was das Baselbiet angeht. Die Parkkarte, die im Landkanton unbeschränktes Parkieren in der blauen Zone erlaubt, kann nur von Baselbieter und Basler Gewerblern erworben werden. Ein Dornacher Handwerker wird keine Parkiererlaubnis für die Nachbargemeinde Arlesheim kaufen können, für die Stadt Basel aber schon: Dort wird nämlich die bereits bestehende Parkkarte auch künftig für Gewerbler aus aller Welt erhältlich sein.

«Beschwerde hätte gute Chancen»

Dass die Baselbieter Parkkarte ausserkantonale Anbieter benachteiligt, verstösst wohl gegen Wirtschaftsgesetze. «Diese Lösung ist binnenmarktrechtlich problematisch. Eine Beschwerde vor Gericht hätte gute Chancen», sagt Nicolas Diebold, Leiter Binnenmarkt im Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko). Sie ist für den Vollzug des Binnenmarktgesetzes gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden zuständig.

Den Kopf schüttelt auch Herbert H. Scholl, Geschäftsführer des aargauischen Gewerbeverbandes: «Das können meine Baselbieter Kollegen nicht machen.» Er spricht damit auf die Wirtschaftskammer an, die an der Erarbeitung der Lösung massgeblich beteiligt war. Im Aargau gebe es ähnliche Parkkarten; diese seien aber von allen Gewerblern – unabhängig ihrer Herkunft – erwerbbar, führt Scholl aus. Aus seiner Sicht verstösst die Baselbieter Lösung nicht «nur» gegen das Binnenmarktgesetz, sondern auch gegen die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit. Der Anwalt fügt an, dies nicht im Detail studiert zu haben. «Klar aber ist: Eine solche Lösung würden wir gewerbepolitisch bekämpfen.»

Weko kann nicht einfach verbieten

Zur rechtlichen Situation führt Weko-Jurist Diebold aus: Eine Beschränkung des Marktzugangs – und das wäre eine den einheimischen Gewerblern vorbehaltene Parkkarte vermutlich – sei nur haltbar, sofern drei Bedingungen erfüllt seien: Die Beschränkung muss im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und diskriminierungsfrei sein. Diebold zweifelt, ob die drei Punkte im Fall der Baselbieter Parkkarte erfüllt werden können. Kommt hinzu, dass die Benachteiligung von süddeutschen und elsässischen Gewerblern womöglich gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstösst. Mit anderen Worten: Die Beschränkung der Parkiererlaubnis auf einheimische Gewerbler ist illegal.

Allerdings: Die Weko kann Baselland die Gewerbeparkkarte nicht einfach verbieten: «Wir haben keine Weisungsbefugnis. Das wäre mit dem Föderalismus nicht vereinbar», stellt Diebold klar. Die Weko könnte aber bei Bedarf ein Gutachten abgeben, oder – gemeinsam etwa mit betroffenen Gewerblern – Beschwerde vor einem Verwaltungsgericht führen.

2013 soll Karte kommen

Soweit muss es nicht kommen: Beim Kanton Baselland ist man sich der Probleme offenbar bewusst: «Bei Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage für die Parkkarte werden wir dem Aspekt des Binnenmarktgesetzes die nötige Aufmerksamkeit schenken», lässt Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, verlauten. Gut möglich, dass die Baselbieter Gewerbeparkkarte, die 2013 eingeführt werden soll, über den Haufen geworfen wird. Offen bleibt: Weshalb verkaufen die beiden Kantone der Öffentlichkeit eine «einfache und pragmatische Lösung», die sich bereits bei oberflächlicher Betrachtung als fragwürdig entpuppt?