Verdeckte Ermittlungen
Pädophile: Kanton Aargau darf auch künftig verdeckt ermitteln

Die Kantonspolizei Aargau wird auch künftig präventiv gegen Pädophile in Chatrooms ermitteln dürfen. Doch: Es fehlen die nötigen personellen Ressourcen dazu. In den Kantonen Solothurn und Baselland fehlt ein entsprechendes Gesetz.

Sven Zaugg
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2011 tritt die neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft - mit weitreichenden Konsequenzen: Ab 1. Januar wird es nicht mehr möglich sein, verdeckt im Internet zu fahnden und mögliche pädophile Straftäter zu überführen. Grund dafür ist die Streichung des Artikels 4 im Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung. (siehe Box)

Die Streichung des Passus begründete der Ständerat damit, dass für präventive, verdeckte Ermittlung der Bund gar nicht zuständig sei. «Gemäss Verfassung hat der Bund keine Polizeihoheit über die Kantone», erklärte Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) in der Nachrichtensendung «10vor10». Die Kantone seien gezwungen, die polizeilichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Die Realität zeigt laut Experten ein düsteres Bild. Nicht länger als drei Minuten soll es dauern, bis ein Kind in einem Online-Chat belästigt wird. Oft ist es nur das Vorspiel für ein reales Treffen, an dem dann handfeste Übergriffe drohen.

Aargau hat sein Polizeigesetz angepasst

Nun sind die Kantone gefordert, den fehlenden Passus im Polizeigesetz zu verankern. Im Kanton Aargau hat man die Zeichen der Zeit erkannt: «Wir haben bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung realisiert, dass bezüglich der verdeckten Ermittlung vor Eröffnung eines Strafverfahrens eine Gesetzeslücke entsteht», sagt der leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht.

Bundesgesetz über die Verdeckte Ermittlung

Der Artikel 4 besagt, dass eine verdeckte Ermittlungen dann angeordnet werden kann, wenn «bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen begangen werden». Nach neuer Strafprozessordnung wird der zweite Teil, nämlich: «sollen begangen werden», gestrichen. Damit sind polizeiliche Präventivmassnahmen inskünftig ausgeschlossen. (sza)

Damit sei die kantonale Rechtsgrundlage für die verdeckte Ermittlung im Kanton Aargau gegeben, erklärt Umbricht. Ein aktives Monitoring in Chatrooms sei jedoch aus personellen Gründen nicht möglich.

Zwar verfügt die Kantonspolizei Aargau über den Spezialdienst IT-Forensik, der im Rahmen von Strafverfahren die bereits eingeleitet wurden, Daten aus dem Internet auswerten kann. In Einzelfällen könnte dieser Dienst vom Polizeikommandanten angewiesen werden, präventiv zu ermitteln. Doch bis anhin habe man lediglich auf Verdachtsmeldungen der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) reagiert, sagt Kripo-Chef Urs Winzenried.

Baselland und Solothurn in Wartestellung

Im Kanton Solothurn und Baselland haben die Behörden zwar erkannt, dass ab dem 1. Januar 2011 die rechtlichen Grundlagen für präventive Ermittlungen nicht mehr gegeben sind, ein entsprechender Passus im Polizeigesetz jedoch wurde noch nicht installiert. «Wenn wir eine Möglichkeit sehen, unser Polizeigesetz zu Ergänzen, werden wir das tun», sagt Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektorin Baselland. Ausserdem sei ein parlamentarischer Vorstoss angekündigt, der verdeckte und präventive Ermittlungen vorsehe.

Pegoraro übt aber auch Kritik an der neue Strafprozessordnung, «da die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene bis anhin klar geregelt waren.» Nun herrsche grosse Unsicherheit. Gemäss ihren Informationen, die sie vom Eidgenössichen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhalten habe, sei überhaupt nicht klar, ob die Gesetzeslücke durch eine Revision des Polizeigesetzes auf kantonaler Ebene geschlossen werden könnte.

Im Kanton Solothurn gibt man sich zurückhaltend. «Wir haben in den letzten Monaten verschiedene polizeiliche Bereiche, darunter die präventive und verdeckte Ermittlung erfasst, die unter anderem aufgrund der neuen Strafprozessordnung zu regeln sind», sagt Polizeikommandant Thomas Zuber. Von einem parlamentarischen Vorstoss hat er keine Kenntnis und sagt lediglich: «Wir beurteilen die Rechtslage und werden ebenfalls tätig, wenn wir aus fachlicher Sicht Handlungsbedarf sehen.»

Wie im Aargau reagieren die Behörden der Kantone Solothurn und Baselland in den meisten Fällen auf Verdachtsmeldungen der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. An dieser Praxis wird sich auch in Zukunft nichts ändern.