Neues Web-Portal
Aargauer Justiz wird nach Vorstoss von Lukas Pfisterer digitaler – Gerichtsentscheide neu per Mausklick einsehbar
Der Kanton lanciert ein neues zentrales Web-Portal. Dieses enthält die Entscheide mehrere Aargauer Gerichte sowie des Regierungsrats und der Verwaltung. Damit wird eine Forderung von FDP-Grossrat Lukas Pfisterer erfüllt, die im Jahr 2017 auch der heutige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati unterschrieb.
Entscheide des Aargauer Obergericht können künftig einfach und bequem per Mausklick abgerufen werden.
Das Web-Portal der Aargauer Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) stellt eine Erweiterung der bisherigen Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide dar, in der bislang einzig die wegleitenden Entscheide des Obergerichts, des Spezialverwaltungs-gerichts sowie des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung publiziert wurden.
Neu werden zusätzlich zahlreiche weitere Entscheide der genannten Behörden veröffentlicht. Zudem wird die Publikation in gesteigertem Rhythmus, zeitnah zur Urteilseröffnung, erfolgen. In das Portal integriert finden sich zudem die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR) und die Aargauische Gesetzessammlung (AGS).
Bedienung der Web-Applikation ist intuitiv
Die Entscheide im Web-Portal sind barrierefrei aufbereitet und auf der kantonalen Homepage einsehbar (www.ag.ch/agve). Die Rechtssuchenden haben die Möglichkeit, über die Suchfunktion chronologisch, nach Gesetzesartikel oder über die Volltextsuche zu recherchieren.
Die anonymisierten Entscheide können dann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, mittels kostenlosem Newsletter über neu publizierte Entscheide informiert zu werden. Mit dem modernen Web-Portal werde der Öffentlichkeit ein grosser Teil der gerichtlichen Arbeit zeitnah zugänglich und bekannt gemacht, heisst es in einer Mitteilung.
Forderung von FDP-Grossrat und Rechtsanwalt Lukas Pfisterer erfüllt
«Damit wird im Aargau auch eingeführt, was in anderen Kantonen seit Jahren und am Bundesgericht seit über 20 Jahren besteht», sagt Lukas Pfisterer, FDP-Grossrat und Grossrat. Pfisterer war Gerichtsschreiber in Lausanne und hatte die Einführung der digitalen Urteils-Publikation bereits am Bundesgericht miterlebt.
FDP-Grossrat Lukas Pfisterer verlangte schon vor mehr als vier Jahren eine digitale Plattform für die Aargauer Justiz.
Die neue Aargauer Plattform geht auf einen Vorstoss vom 26. September 2017 zurück, den Pfisterer mit verschiedenen Juristinnen und Juristen im Grossen Rat eingereicht hatte. Mitunterzeichnet wurde das Postulat von Pfisterers Parteikollegen Gérald Strub, Gewerkschafter Kurt Emmenegger (SP, nicht mehr im Grossen Rat), dem heutigen Gesundheitsdirektor und damaligen Anwalt Jean-Pierre Gallati (SVP), der heutigen SP-Co-Fraktionschefin Claudia Rohrer, dem langjährigen FDP-Grossrat Herbert H. Scholl (heute nicht mehr im Rat) sowie der heutigen SVP-Fraktionschefin und ehemaligen Staatsanwältin Désirée Stutz.
Lukas Pfisterer freut sich, dass auch die Aargauer Justiz etwas digitaler wird. «Damit wird nicht nur mehr Transparenz über die Arbeit der Justiz geschaffen, sondern den Rechtssuchenden auch die tägliche Arbeit erleichtert», sagt er. Es könnten unter Umständen auch Gerichtsverfahren vermieden werden, weil bestimmte Rechtsfragen bereits entschieden sind und man von diesem Entscheid Kenntnis erhält.« Es gibt also nur Gewinnerinnen und Gewinner», fasst Pfisterer zusammen. (nbl/fh)
