Grosser Rat
Neuer Anlauf für Öko-Motorfahrzeugabgaben im Aargau durchgeboxt

Im Kanton Aargau bleiben die Ökologisierung der Motorfahrzeugabgaben und die Revision des Strassengesetzes vorerst auf der politischen Traktandenliste. Der Grosse Rat hat am Dienstag zwei entsprechende Postulate an den Regierungsrat überwiesen.

Merken
Drucken
Teilen
Im Kanton Aargau bleiben die Ökologisierung der Motorfahrzeugabgaben auf der politischen Traktandenliste. (Symbolbild)

Im Kanton Aargau bleiben die Ökologisierung der Motorfahrzeugabgaben auf der politischen Traktandenliste. (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament hiess den Vorstoss für eine Ökologisierung der Abgaben für Fahrzeuge mit einem Gewicht bis 3,5 Tonnen knapp gut. Der Entscheid fiel mit 62 zu 57 Stimmen. Für das Anliegen von Grossräten verschiedener Parteien stimmten CVP, SP und Grüne. Dagegen waren die Fraktionen von FDP und SVP.

Stillschweigend überwies der Grosse Rat zudem ein Postulat der Fraktion der Grünliberalen, wonach der Regierungsrat einen neuen Vorschlag zur Revision des Strassengesetzes ausarbeiten soll. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die beiden Anliegen in der unverbindlichen Form eines Postulates entgegenzunehmen.

Im vergangenen August hatte der Grosse Rat die zu Ende beratene Revision des Strassengesetzes in der Schlussabstimmung versenkt. Die Vorlage scheiterte an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen. Das Parlament lehnte es auch ab, das vom Regierungsrat vorgelegte Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern zu beraten. (sda)