Grosser Rat
Neue Gemeindereform im Schnellzugstempo durch den Grossen Rat

Die aus den Trümmern der 2009 an der Urne gescheiterten ersten Gemeindereform (Gerag 1) erstandene neue Vorlage kam in die erste Lesung im Grossen Rat. Der für die Gemeindereform zuständige Landammann Urs Hofmann musste für einmal nicht kämpfen.

Mathias Küng
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Urs Hofmann musste für einmal für eine Vorlage nicht kämpfen. (Archiv)

Urs Hofmann musste für einmal für eine Vorlage nicht kämpfen. (Archiv)

Keystone

Die Vorzeichen waren gut. Das zeigte schon das einleitende Referat von Kommissionspräsidentin Regina Lehmann-Wälchli (SVP/Reitnau). Tatsächlich trat die SVP (die die erste Vorlage im September 2009 fast im Alleingang gebodigt hatte) in den Worten ihres Sprechers Jörg Hunn (Riniken) auf die Vorlage ein. Hunn freute sich, dass die erste Gerag-Vorlage und mit ihr der «Zwangsparagraf» vom Tisch ist.

Erste Vorlage ging bachab

Am 27. September 2009 hat der Aargauer Souverän an der Urne in einer Referendumsabstimmung auf Betreiben vorab der SVP alle vier Teilvorlagen der Gemeindereform Aargau (Gerag) abgelehnt. Inhalt waren etwa die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Gemeindefusionen («Zwangsparagraf»), die Abschaffung der «Heiratsstrafe» unter Gemeinden, und Unterstützungsinstrumente für Fusionen wie Pro-Kopf-Pauschalen. (mku)

Mit der neuen Vorlage werde die «Heiratsstrafe» weitgehend ausgemerzt. Die vorgeschlagenen Zusammenschlusspauschale und -beiträge erachte die SVP aber als «immer noch reichlich bemessen». Das könne dazu führen, so Hunn, dass Gemeinden aus kurzfristigen Überlegungen fusionieren.

Alle Fraktionen treten ein

Namens der CVP-BDP-Fraktion begrüsste Hans-Ruedi Hottiger (parteilos/Zofingen) die Vorschläge der Regierung. Hunns Befürchtung, dass Gemeinden nur aus finanziellen Überlegungen fusionieren könnten, teilt er aus seiner Erfahrung allerdings nicht. Klar für die Vorlage sprachen sich auch Rita Boeck (SP/Brugg), Stephan Attiger (FDP/Baden), Roland Bialek (EVP/Buchs) und Christine Haller (GLP/Reinach) aus. Stillschweigend traten auch die Grünen ein.

Hofmann: kein Druck

Der für die Gemeindereform zuständige Landammann Urs Hofmann musste für einmal für eine Vorlage nicht kämpfen. Ziel müsse sein, so der Volkswirtschaftsdirektor, dass möglichst viele Gemeinden ihren Weg aus eigener Kraft gehen können. Dazu könne diese Vorlage beitragen, «ohne Druck auszuüben». Es gehe auch darum, mit dem schnellen Vorgehen möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen, damit Gemeinden, die ihre Pläne blockiert haben, die künftigen Regeln für Zusammenschlüsse kennen.

Voraussichtlich 2012 in Kraft

Der Rat stimmte in der Folge den notwendigen Gesetzesänderungen einstimmig zu. Die parlamentarischen Vorstösse von CVP-BDP und SVP, die die neue Vorlage ausgelöst hatten, sind aber noch nicht abgeschrieben.

Das sind die wesentlichsten Neuerungen im Gesetz

Zusammenschlusspauschale: Jede an einem Zusammenschluss beteiligte Gemeinde soll unabhängig von der finanziellen Lage einen fixen Beitrag von 400 000 Franken erhalten. Damit soll ein Teil des Aufwands für die Neuorganisation der zusammengeschlossenen Gemeinde gedeckt werden können (zum Beispiel für den Aufwand bei Anpassungen in den Bereichen Verwaltungsorganisation, IT und übrige Infrastruktur).

Zusammenschlussbeitrag: Jede an einer Fusion beteiligte Gemeinde, deren Steuerkraft je Einwohner/in (relative Steuerkraft) unter dem Kantonsschnitt liegt, erhält einen nach Bevölkerungszahl gewichteten, steuerkraftabhängigen Zusammenschlussbeitrag. Dieser nimmt überproportional zu, je tiefer die Steuerkraft unter dem kantonalen Schnitt liegt. Damit sollen die Chancen zur Entwicklung der Gemeinde nach der Fusion verbessert werden.

Finanzausgleichsgarantie: Die Anrechnung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich wird gemäss Ergebnis der Abstimmung von 2009 beibehalten. Dieses Fusionshindernis soll in der Wirkung als «Heiratsstrafe» 8 Jahre überbrückt und damit spürbar reduziert werden. Neu wird sichergestellt, dass die Ausgleichsbeiträge für die fusionierte Gemeinde während 8 Jahren nach der Fusion nicht tiefer sind als im Schnitt der 3 Jahre davor. (az)

Die Vorlage kommt jetzt noch in die zweite Lesung und hat gute Chancen - wie von Urs Hofmann geplant - rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft zu treten. Damit könnten die Rechtsänderungen Wirkung für alle Gemeindezusammenschlüsse erzielen, die auf dieses Datum oder später in Kraft treten.