Nationalratsdebatte
Die Organspende-Initiative und ihr Gegenvorschlag finden bei den Aargauer Nationalräten keine Mehrheit

Sowohl die Organspende-Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag werden vom Nationalrat zur Annahme empfohlen. Bei den 16 Aargauer Nationalräten und Nationalrätinnen ist die Initiative hingegen nicht mehrheitsfähig.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Chirurgen im Unispital Lausanne bei einer Transplantation.

Chirurgen im Unispital Lausanne bei einer Transplantation.

Leandre Duggan (Keystone)

Der Nationalrat hat über die Organspende-Initiative und einen indirekten Gegenvorschlag diskutiert. Er empfiehlt den Gegenvorschlag (erweiterte Widerspruchslösung, vgl. Artikel im Inlandteil) mit 150 : 34 zur Annahme.

Auch 12 der 16 Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte (SP, Grüne, EVP, GLP, Die Mitte und FDP geschlossen) unterstützten den Gegenvorschlag. Thomas Burgherr, Benjamin Giezendanner, Andreas Glarner und Alois Huber (alle SVP) lehnten dagegen wie die Mehrheit ihrer Fraktion ab. Martina Bircher und Stefanie Heimgartner (beide SVP) scherten aus und stimmten zu.

Nur sechs Stimmen aus dem Aargau für die Initiative

Schliesslich empfahl der Rat auch die Initiative knapp zur Annahme, mit 88 : 87. Die Aargauer Delegation steuerte aber nur sechs Ja, dafür zehn Nein bei (keine Enthaltungen). Ja zur Initiative sagten Yvonne Feri (SP), Beat Flach (GLP), Stefanie Heimgartner (SVP), Irène Kälin (Grüne), Maja Riniker (FDP) und Cédric Wermuth (SP).

In der Debatte meldeten sich fünf Aargauerinnen und Aargauer zu Wort. Es sei gut, sagte Yvonne Feri für die SP, dass künftig jede Person die Frage einer allfälligen Organentnahme nach ihrem Tod vorher selbst beantworten muss,

«denn bis anhin haben mehrheitlich die Angehörigen eine grosse Verantwortung getragen – das muss sich unbedingt ändern».

Über 1500 Menschen in der Schweiz warten momentan auf ein Spenderorgan, so Gabriela Suter (SP): «Wir brauchen mehr Spenderorgane, um diese Leben retten zu können. Wir sollten aber sichergehen können, dass der Wunsch der Verstorbenen wirklich auch berücksichtigt wird. Das ist mit der Initiative nicht der Fall.» Sie bat, diese abzulehnen und um ein Ja zum Gegenvorschlag.

Burgherr: das Volk soll das letzte Wort haben

Thomas Burgherr (SVP) wollte gewährleistet haben, dass zu dieser Thematik zwingend eine Volksabstimmung stattfindet und sich für einen Systemwechsel Volk und Stände positiv äussern müssen. Mit dem Gegenvorschlag werde eine Volksabstimmung umgangen. Die doch sehr wichtige Frage, «ob von Staates wegen den Menschen in unserem Land ohne Zustimmung Organe entnommen werden dürfen, muss aus meiner Sicht obligatorisch vom Volk entschieden werden».

Man kennt das Lieblingsessen des Verstorbenen, aber...

Die Initiative garantiere das, der Gegenvorschlag gerade nicht. Man kennt Lieblingsessen des Verstorbenen, aber... Die heutige Zustimmungslösung entspreche «ziemlich sicher nicht mehr dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung», betonte Beat Flach (GLP). Häufig werde «selbst im engsten Familienkreis nicht darüber gesprochen, was in dieser Situation passieren soll». Man kenne zwar vielleicht das Lieblingsessen, die Lieblingsfussballmannschaft des Verstorbenen, wisse aber nicht, ob er im Falle seines Ablebens seine Organe spenden möchte.

Da sei die Initiative eine proaktive Lösung, so Flach. Mit dem Gegenvorschlag würden die Angehörigen mit einbezogen. Damit lasse sich eine Lösung finden, «die wahrscheinlich für den grössten Teil der Bevölkerung stimmt - und wenn es nicht stimmt, dann hat man immer noch die Möglichkeit zu sagen, dass man das nicht will».

Entschieden gegen die Initiative warb Matthias Jauslin (FDP). Dass die Initianten mit einer Systemumkehr eine moralische Spendepflicht aufbauen möchten, erachtet er als falsch: «Der Gesetzgeber und der Staat mit seinen Institutionen sollten darauf verzichten, Druck auf die Gesellschaft auszuüben» plädierte Jauslin, der sich aber für den Gegenvorschlag aussprach.