Nachgefragt
«Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage die Standortattraktivität erhöht»

Aus den neuen Berechnungen des Kantons zu den finanziellen Folgen der geplanten Steuerrevision für die Gemeinden ergeben sich für diese neue Fragen. Wir legten sie Finanzdirektor Markus Dieth vor.

Mathias Küng Jetzt kommentieren
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Markus Dieth: «Gewinnsteuersenkung wird ertragsstarke Unternehmen anziehen.»

Markus Dieth: «Gewinnsteuersenkung wird ertragsstarke Unternehmen anziehen.»

Michael Wuertenberg

Herr Dieth, eine Gemeindeforderung lautet, in eine Gesamtsicht zur Steuerrevision sei einzubeziehen, wie sich die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden verändert haben.

Markus Dieth: Die Aufgabenverschiebungsbilanz zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird zurzeit überprüft und zeitgleich mit der Botschaft für die zweite Beratung der Steuergesetzrevision verabschiedet. Zudem erarbeitet der Regierungsrat zur Zeit einen Bericht zur Entwicklung der Finanzhaushalte des Kantons und der Gemeinden. In der Botschaft wird das Ergebnis dieser Analyse ausführlich dargestellt.

Baden sagt, man könne die Prognosen des Kantons nicht verifizieren. Insbesondere müsse der Kanton noch aufzeigen, wie er die dynamischen Effekte berechnet.

Dieth: Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Revision die Standortattraktivität des Kantons Aargau erhöht und ihn als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiver macht. Die geplante Senkung der Gewinnsteuern wird ertragsstarke Unternehmen anziehen, Investitionen auslösen, Innovation fördern und wichtige Arbeitsplätze schaffen. Dies macht den Aargau attraktiver. Die Auswirkungen werden als dynamischen Effekte bezeichnet. Sie werden die Steuereinnahmen mittelfristig erhöhen. Die Berechnungen basieren auf den Prognosen einer Expertengruppe und von BAK economics und werden in der Botschaft zur zweiten Lesung dargelegt.

Eine weitere Forderung lautet, einzubeziehen, was die Revision für den Finanzausgleich heisst. So dürften etliche Gemeinden weniger Geld bekommen, wenn reiche Gemeinden weniger einzahlen können.

Dieth: Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden auch unter Berücksichtigung der Steuergesetzrevision in Zukunft steigen, je nach Gemeinde jedoch unterschiedlich. Diese Angaben liegen allen Gemeinden vor. Der Ausgleich zwischen den Gemeinden erfolgt durch den interkommunalen Finanzausgleich. Dieser bezweckt die Verringerung von Unterschieden bei der Ressourcenstärke und bei nicht beeinflussbaren Lasten. Falls nötig werden Anpassungen am Finanzausgleich mit dem Wirkungsbericht vorgeschlagen.

Aarau will die Zahlen des Kantons erst überprüfen, diese müssten auch mittelfristig stimmen. Die Revision dürfe nicht auf Kosten von Aarau und der Gemeinden gehen.

Dieth: Die geplante Steuergesetzrevision steigert die Attraktivität des Kantons Aargau und seiner 210 Gemeinden gesamthaft. Sie wird sich positiv auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort und auch positiv auf die Gesamterträge der öffentlichen Hand auswirken, was wiederum Mittel für zukünftige Investitionen schafft.

Aber inwiefern?

Dieth: Die einzelnen Gemeinden profitieren mittelfristig direkt über steigende Steuereinnahmen. Die Verringerung von Unterschieden bei der Ressourcenstärke der einzelnen Aargauer Gemeinden erfolgt über den interkommunalen Finanzausgleich.

Verschiedentlich verweisen Stadt- und Gemeindeammänner darauf, dass sie anders als der Kanton halt keine Nationalbankmillionen einsetzen können...

Dieth: Die Ausschüttungen der Nationalbank sind volatil und schwierig planbar. Allfällige Zusatzausschüttungen sind als wünschbare Sondereffekte zu betrachten, welche für den Schuldenabbau, die Bildung von Reserven oder die Finanzierung von Sonderaufgaben wie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Härtefallmassnahmen, Entschädigung Spitäler, Impfkampagne, Contact Tracing etc.) zu verwenden sind. Von der Nationalbank und deren Gewinnausschüttungen profitieren damit indirekt auch die Gemeinden.

Leibstadt sagt, die Mindereinnahmen träfen sie einfach vier Jahre später voll. Denn der Einnahmenverlust bei den Firmensteuern sei für sie abseits der grossen Verkehrsströme durch Firmen-Neuansiedlungen nicht auszugleichen.

Dieth: Der Kanton hat die Auswirkungen im Steuerbrief für jede Gemeinde transparent dargestellt. Jede Gemeinde hat zudem die Liste mit allen 210 Gemeinden erhalten. Daraus ist ersichtlich, dass die Auswirkungen der Steuergesetzrevision je nach Anzahl, Grösse und Ertragskraft der ortsansässigen Unternehmen für die Gemeinden unterschiedlich ausfallen. Wie bei jeder anderen Änderung auch sind die Auswirkungen von Veränderungen von verschiedensten Faktoren abhängig.

Und was heisst das für Leibstadt?

Dieth: Über alles gesehen, nehmen die Steuereinnahmen juristischer und natürlicher Personen in allen Gemeinden zu, für eine kurze Zeit je nach Gemeinde vielleicht etwas weniger rasch, aber doch konstant, dies trifft auch für Leibstadt zu (z.B. im 2025 + 3,3 Prozent zum Jahr 2020). Der Ausgleich von Unterschieden bei der Ressourcenstärke oder von Sonderlasten (z.B. Bildung, Soziales) einzelner Gemeinden erfolgt über den interkommunalen Finanzausgleich.

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