Pflegefinanzierung
Mehrkosten sollen brüderlich geteilt werden

Der Regierungsrat beglückt die Gemeinden mit einem Weihnachtsgeschenk: Der Kanton soll nächstes Jahr die Hälfte der Mehrkosten für die Pflegefinanzierung übernehmen.

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Gesetzesänderungen auf Bundesebene führen zu Kostenverlagerungen bei der Spital- und Pflegefinanzierung zu Lasten der öffentlichen Hand. Von den als Folge der neuen Spitalfinanzierung anfallenden Mehrkosten von 144 Millionen will der Kanton deren 91 Millionen übernehmen.

Die Gemeinden sollen die restlichen 53 Millionen tragen. Die Selbstbeteiligung der Patienten an den Pflegekosten ist plafoniert. Dadurch entstehen so genannte Restkosten, die nicht von den Versicherungen gedeckt sind. Im Aargau belaufen sie sich auf rund 46 Millionen Franken.

Mehrkosten von Gemeinden zu tragen

Im Prinzip ist klar: die Mehrkosten für die stationäre Spitalbehandlung sind vom Kanton, jene für die Pflege im Heim von den Gemeinden zu tragen. In der Summe ist die Mehrbelastung von Kanton und Gemeinden durch Verlagerungen in verschiedenen Bereichen in den nächsten Jahren ungefähr ausgeglichen.

Da die Neuregelungen von Spital- und Pflegefinanzierung aber zeitlich auseinander liegen, wären die Gemeinden nächstes Jahr massiv benachteiligt.

Entsprechend forderten sie vom Kanton, dass er ihnen zumindest einen Teil der Last abnimmt. Der Regierungsrat hatte dann auch signalisiert, dass er sich an den Mehrkosten der Gemeinden für 2011 zu beteiligen bereit ist. Die Frage war bis jetzt aber: in welchem Umfang?

Nun schickt der Regierungsrat eine Grosskreditvorlage in die Vernehmlassung, die einen Kantonsbeitrag von maximal 23 Millionen vorsieht. Man ist also bereit, die so genannten Restkosten brüderlich zu teilen und den Gemeinden die Last zur Hälfte abzunehmen.

Zusatzfinanzierung 2011 traktandiert

Die Anhörung über die Grosskreditvorlage dauert bis zum 21. Januar. Die Beratung über die Zusatzfinanzierung zum Budget 2011 im Grossen Rat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 stattfinden.

Nach Ablauf der Referendumsfrist wird der Beschluss des Grossen Rats Änfang August in Kraft treten können. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Verrechnung der Kostenbeteiligung des Kantons zugunsten der Gemeinden möglich sein.

Bereits auf Anfang 2011 in Kraft gesetzt wird die Verordnung über die Umsetzung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011. Diese hat der Regierungsrat beschlossen, nachdem der Grosse Rat am 30. November die Teilrevision des Pflegegesetzes in der ersten Beratung gutgeheissen hat.

Die zweite Beratung wird im zweiten Quartal 2011 stattfinden, so dass das teilrevidierte Gesetz auf Anfang 2012 in Kraft treten kann. Die Übergangsverordnung weist neben der Kantonsbeteiligung an den Restkosten für die Pflege eine zweite Spezialität auf: für 2011 wird auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich verzichtet, weil das so kurzfristig nicht umzusetzen wäre. (mou)