Anwaltstarif
Löhne für Anwälte: Kommission genehmigt die Tarife

Bisher besteht im Kanton Aargau keine Regelung, wie die erste Stunde des Anwalts entschädigt wird. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben hat sich diesem Thema angenommen und einen Anwaltstarif eingeführt.

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Anwalt steht mit Kläger vor Gericht

Anwalt steht mit Kläger vor Gericht

Keystone

Der Anwaltstarif für die amtliche Verteidigung habe nicht mehr den Vorgaben des Bundesgerichts entsprochen, weshalb er angepasst werden musste, teilt die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA)am Mittwoch mit.

Sie hat nun Untergrenzen festgelegt und über verschiedene Entschädigungsformen der Strafverteidigung beraten. Progressive Tarife, Tarif nach Aufwand und Rahmentarife würden nun zur Anwendung kommen.

Recht auf Verteidigung

Nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung hätten beschuldigte Personen im Strafverfahren bereits bei polizeilichen Einvernahmen das Recht auf eine Verteidigung. Im Kanton Aargau fehle jedoch bisher eine Regelung, wie der Anwalt der ersten Stunde entschädigt werde.

Die Kommission VWA hat die Beratung über das Entschädigen der Anwälte am 11. März 2011 abgeschlossen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, der Vorlage des Regierungsrats mit wenigen Anpassungen zuzustimmen. (lds)