Lenzburg
Wirtschaft oder Politik – Wer ist der Bremsklotz und wie kann er gebremst werden?

Das hochkarätige Forum «Wirtschaft trifft Politik» zum Thema «Bremst die Politik unsere Wirtschaft?»

Fritz Thut
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Chris Iseli

«Am besten sagen wir die nächsten 10 Jahre zu jedem neuen Gesetz Nein.» Ausgerechnet der abgeklärteste und bestens dokumentierte Teilnehmer, Unternehmer Hans-Jörg Bertschi aus Dürrenäsch, brachte am vom Gemeindeverband «Lebensraum Lenzburg Seetal» zum zweiten Mal organisierten Forum «Wirtschaft trifft Politik» den radikalsten Vorschlag.

Der CEO der Bertschi Group weiss aus der Praxis, dass die allermeisten neuen Gesetze, Erlasse und Reglemente, die Politik und Verwaltung produzieren, den einzelnen Betrieben mehr Umtriebe bescheren. 80 000 Seiten Gesetze hat laut Bertschi allein die eidgenössische Maschinerie in den letzten zehn Jahren produziert.

Mitsprache ist schwierig

Hatte man damit schon den Hauptsünder und damit die Antwort auf das Forum-Thema «Bremst die Politik unsere Wirtschaft?» gefunden? Auch die andern Podiums-Teilnehmer wollten und konnten nicht abstreiten, dass immer neue Vorschriften das Geschäften nicht einfacher machen. Karin Bertschi, als Miss Recycling-Paradies aus dem Wynental nach Lenzburg eingeladen, berichtete der gut 200 Personen umfassenden Zuhörerschar ebenso wie Ueli Haller von konkreten Auflagen, die den Betriebsfluss hemmen.

Haller sass als Schifffahrtsgesellschaft-Hallwilersee-Geschäftsführer sowie als Gemeindepräsident von Meisterschwanden gleich in einer Doppelfunktion auf dem Podium. In der Gemeinde könne man sich schon darauf konzentrieren Reglemente wirtschaftsverträglich zu gestalten, doch auf höherer Stufe werde das schwierig: «Vernehmlassungen zu kantonalen Gesetzen bringen meist nur ein minimes Resultat.»

Der Provokateur ...

Die Flughöhe wesentlich höher legte Professor Reiner Eichenberger von der Uni Fribourg in seinem Einführungsreferat. In gewohnt provokativer Art animierte er das je etwa hälftig aus Politik- und Wirtschaftsvertretern zusammengesetzte Publikum zu neuen Sichtweisen. Schon der Einstieg liess viele Interpretationen offen: «In der Schweiz klagen wir auf hohem Niveau – aber zu Recht.»

Zwar schneide unser Land oft recht gut ab, doch gerade der Vergleich mit den Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien bringe objektiv nichts: «Wir sollten uns nicht mit Kranken und Fusslahmen messen», so Eichenberger. Man würde sich besser an Schweden, Dänemark oder – wie im Verlaufe des Abends mehrmals erwähnt wurde – an Singapur orientieren. In der Schweiz, so der Professor, sei man «nach dem grossen Vorsprung eingeschlafen». Dank dem hohen Frankenkurs lebe man hier «wie im Schlaraffenland» und sei entsprechend satt geworden.

... und der Politiker

Den Grund für die gefährdete Kompetitivität der Schweizer Wirtschaft ortet Eichenberger bei der Politik, genauer bei Regierung und Parteien. Hier werde oft nur eine Seite gezeigt und der andere Teil der Wahrheit verschwiegen. «Angstmacherei statt konstruktive Vorschläge» seien die Folge.

Der einzige Vollzeit-Politiker auf dem Podium, Regierungsrat Urs Hofmann, holte den Professor mit doch seinen theoretischen Thesen wieder auf dem Boden zurück. Etwa bei Eichenbergers radikalen Thesen zum Verkehr: «Es gibt keinen Grund den öV zu fördern.» Hofmann: «Er erzählt oft Mumpitz.»

Hofmann räumte jedoch ein, dass die Gesetzesmaschinerie «eine gewisse Eigendynamik entwickelt» habe. Genau deshalb müssten Politiker im Amt «immer Selbstkritik bewahren».

Wer ist also der Bremsklotz? Und wie kann der Bremsklotz gebremst werden? Diskussionsstoff beim Apéro gab es genug. Auch die zweite Ausgabe des Forums hat den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik gefördert.