Lenzburg
Wie öffentlich ist ein Bahnhof? Das Bezirksgericht fällt ein wegweisendes Urteil

Darf man an einem Bahnhof ohne Bewilligung Flyer verteilen? Das war die eigentliche Frage dieser Gerichtsverhandlung in Lenzburg. Die bis zum Schluss nie deutlich beantwortet und auch im Urteilsspruch nur implizit behandelt wurde. Doch von vorne.

Janine Gloor
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Beat (Name geändert) hat sich für die Energiestrategie 2050 eingesetzt und am Bahnhof Lenzburg Flyer verteilt. (Archivbild)

Beat (Name geändert) hat sich für die Energiestrategie 2050 eingesetzt und am Bahnhof Lenzburg Flyer verteilt. (Archivbild)

Im Mai letzten Jahres hat Beat (Name geändert) am Bahnhof Lenzburg Flyer verteilt. Beat wohnt in der Region Baden und hatte einen Termin in Lenzburg. Es war der Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag, die Energiewende stand auf dem Programm. Als aktives Gewerkschaftsmitglied hatte sich Beat für die Energiestrategie 2050 eingesetzt. Am Bahnhof Lenzburg entschied er sich, noch ein paar Flyer auszuteilen. «Ich hatte noch einen Restposten dabei», sagt er vor Gericht. Ungefähr 40 seien es gewesen. Beat stellte sich kurz nach halb 9 Uhr in die Unterführung, neben einen an der Wand angebrachten Abfallkübel und «flyerte» ungefähr eine halbe Stunde. «Ich habe niemanden angesprochen und es ist auch niemand stehen geblieben», beschreibt er auf Wunsch von Gerichtspräsidentin Eva Lüscher die Szene. Von den 40 Flyern habe er zirka 35 verteilt.

Dann wurde ein Bahnpolizist auf Beat aufmerksam. Der Mann wies Beat an, sich zu entfernen. Weil er keine Bewilligung zum Verteilen der Flyer habe und weil er den Personenfluss durch die Unterführung störe. Ein paar Monate später erhielt Beat einen Strafbefehl. Seine Kollegen von der Gewerkschaft hätten ihn ermuntert, den Strafbefehl anzufechten. Am Prozess waren eine Handvoll von ihnen anwesend. «Mir wurde beim Flyern schon mehrmals gesagt, dass man mich anzeigen würde», sagt Renato Mazzocco, Sekretär des Aargauischen Gewerkschaftsbunds. Im Gegensatz zu Beat habe er jedoch nie einen Strafbefehl erhalten.

Im Windschatten des Papierkorbs

Beat – 61 Jahre alt, grau meliertes Kraushaar, goldener Ring im rechten Ohrläppchen, Lederrucksack – verteilte nicht zum ersten Mal Flyer. Und konfrontierte den Bahnpolizisten mit einem Bundesgerichturteil, das festhielt, dass Bahnhöfe öffentliche Zonen seien. Auch an der Gerichtsverhandlung bewies Beat, dass er als erfahrener Gewerkschafter mit juristischen Ausdrücken vertraut ist. «Der Sicherheitsmann hatte keine Grundlage, mich wegzuweisen», sagte er. Er habe keine Unterschriften gesammelt und sich zudem im Windschatten eines Papierkorbs aufgehalten. Wenn eine grössere Menschenmenge gekommen sei, habe er seine Flyer sowieso nicht verteilen können. Eine Bewilligung habe er nicht gebraucht, der Bahnhof sei ein öffentlicher Grund.

So konnte auch Beats Verteidiger gleich an die Rede seines Mandanten anknüpfen. Im Gegensatz zu den hiesigen Anwälten plädierte der Berner frei im Dialekt. Bei der SBB handle es sich um eine öffentlich-rechtliche AG, folglich seien die Bahnhöfe Infrastruktur, die als öffentliche Sache genutzt werden dürften. Zumal durch die Lenzburger Bahnhofunterführung gar ein Wanderweg führe. Der Verteidiger zitierte die kantonale Bauordnung und das Lenzburger Polizeireglement, wonach bei der Nutzung von öffentlichen Sachen die Gemeinverträglichkeit zu beachten sei.

Ein gesteigerter Gemeingebrauch entstehe zum Beispiel mit einem Stand oder wenn etwas Kontroverses verteilt werde. Bei seinem Klienten jedoch handle es sich um eine schlichte Nutzung: 1 Person – «das absolute Minimum», keine Diskussionen, kein Aufheben. «Ich wüsste nicht, wie es noch schlichter sein könnte.» Um abzuschätzen, ob Beat in der Unterführung ein Hindernis darstellte, hat der Anwalt exakt ein Jahr nach dem Vorfall zur gleichen Zeit Bilder machen lassen. «Da kommt keine dunkle Masse von Menschen», stellte er fest. Zudem habe sich Beat «der Landschaft angepasst». In diesem Sinne plädierte der Anwalt auf einen Freispruch.

Polizist hat letztes Wort

Vor dem Urteilsspruch herrschte freundschaftliche Stimmung im Warteraum. Die Gewerkschafter hofften auf einen Freispruch, der sie in Zukunft beim bewilligungslosen Flyern an Bahnhöfen bekräftigen würde. Und sie erhielten ihn. Zumindest teilweise. Beat wurde des Vorwurfs der Beeinträchtigung des Bahnbetriebsgebietes freigesprochen. Das Gericht verurteilte ihn jedoch zu einer Busse von 200 Franken, weil er die Anordnung des Sicherheitspersonals missachtet habe. Das heisse implizit, das Verteilen von Flyern sei schlichter Gemeingebrauch, also in Ordnung, fasst Beats Verteidiger nach der Verhandlung zusammen. Und trotzdem dürfe die Polizei einen wegweisen. «Paradox», sagt der Fürsprecher. Wie es weitergeht, werde nach Eingang des schriftlichen Urteils entschieden.

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