Lenzburg-Seetal
Wende im Aprikosen-Streit: Warum das Gericht zwei Aargauer Bauern teilweise Recht gibt

Das Verwaltungsgericht heisst ihre Beschwerde teilweise gut. Aber der Rückbau ist noch nicht vom Tisch.

Michael Küng, Urs Helbling
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Er dürfte wohl nicht und tut es trotzdem: Urs Baur baut in Egliswil gegen den Willen von Naturschützern Aprikosen in Folientunnels an. Die Ernte 2020 war sehr erfolgreich, die Leute reissen sich um die begehrten Früchte.

Er dürfte wohl nicht und tut es trotzdem: Urs Baur baut in Egliswil gegen den Willen von Naturschützern Aprikosen in Folientunnels an. Die Ernte 2020 war sehr erfolgreich, die Leute reissen sich um die begehrten Früchte.

Michael Küng (Egliswil, 10.08.2020

Die beiden Landwirte Urs Baur (47, Egliswil) und Robert Siegrist (56, Seengen) haben nationale Berühmtheit erlangt: als Aprikosen-Bauern vom Seetal. Sie hatten zwar für ihre im Sommer 2018 erstellten fünf Folientunnel vermeintlich rechtsgültige Baubewilligungen, doch wurden diese nachträglich wegen eines Behördenfehlers annulliert. Die Landwirte haben gegen den Rückbauentscheid des Regierungsrates Beschwerden eingereicht beim Verwaltungsgericht. Dessen Urteile liegen nun vor. Sie sind allerdings sehr komplex, entsprechend umfangreich (je um die 30 Seiten) und nur mit einem Mehrheitsentscheid (2:1) gefällt worden. Fest steht: Die beiden Bauern bekamen teilweise recht. Sie können wieder hoffen und haben insbesondere Zeit gewonnen. Das Verfahren wird an die beiden Gemeinderäte und an die kantonale Abteilung für Baubewilligungen (Departement von Regierungsrat Stephan Attiger) zurückgewiesen.

Geht irgendwann doch noch ein Türchen auf?

Ob bei der «Vervollständigung des Sachverhalts und dem neuen Entscheid» (so die Verwaltungsrichter) etwas Neues herauskommen wird, ist angesichts der Faktenlage fraglich. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass für die Bauern ein Hintertürchen aufgehen könnte. Und sicher ist: Sie müssen nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid nicht mehr an die Kosten des Verfahrens zahlen, sondern bekommen diese erstattet. Zur Kasse kommen neben dem Kanton und den Gemeinden auch die Organisationen Pro Natura und BirdLife (jeweils Aargau und Schweiz). Es geht für die beteiligten Parteien um jeweils einige tausend Franken. Was sagen die Aprikosen-Bauern zur neuesten Entwicklung? Wenig, weil die am 9. Dezember gefällten Urteile noch nicht rechtskräftig sind. «Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen, möchten darüber hinaus aber in Absprache mit unserem Anwalt und den involvierten Verbänden erst Auskunft geben, wenn das Urteil rechtskräftig ist», sagt der Egliswiler Urs Baur. «Wir rechnen damit, dass wir den entsprechenden Bescheid vom Verwaltungsgericht Mitte Februar erhalten und danken für das Verständnis.» Unbestritten ist, dass das Baugesuch von den beiden Gemeinderäten hätte im Amtsblatt publiziert werden müssen. Laut den Verwaltungsrichtern ist es nachvollziehbar, dass die Verbände erst im August 2018 von den Folientunneln erfahren haben, als die AZ über einen Eröffnungsanlass mit Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth berichtete. An der Präsentation gab es eine kurze Diskussion über Raumplanung und die Optik der Tunnel. Markus Dieth sagte damals: «Es gilt abzuwägen. Die Landschaft gegen eine Produktion ohne Pestizide.» Unbestritten ist weiter, dass sich die Parzellen in der Landwirtschaftszone befinden. Im Fall von Egliswil ist das Gebiet in der Richtplangesamtkarte als Landschaft von kantonaler Bedeutung ausgewiesen (nicht grundeigentümerverbindlich). Im Fall von Seengen ist die Parzelle zudem von einer kommunalen Landschaftsschutzzone überlagert.

Entscheid als fehlerhaft aufgehoben

Diesen Schutzbestimmungen sind in den Baubewilligungsverfahren nicht beachtet worden. Darum hat der Regierungsrat auf Antrag der Umweltverbände vor einem Jahr die Baubewilligungen aufgehoben und den jeweiligen Rückbau initiiert. Ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes fand, ganzjährig bestehende Folientunnel für Aprikosenkulturen mit den streitgegenständlichen Ausmassen seien «in einer Landschaft von kantonaler Bedeutung wegen Unverträglichkeit mit dem Landschaftsbild unzulässig, unabhängig von den konkreten Gegebenheiten vor Ort und der Standortgebundenheit der Einrichtung». Zwei Mitglieder votierten dafür, die Entscheide des Regierungsrates als fehlerhaft aufzuheben – in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Bauern. «Wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und Interessenabwägung sowie falscher Anwendung respektive Verletzung der einschlägigen bau- und raumplanungsrechtlichen Bestimmungen und von Verfahrensvorschriften», so das Urteil vom 9. Dezember. Es geht etwa um die Frage, «ob der gewählte Standort für die Aprikosenkulturen in Folientunneln objektiv notwendig ist oder ein besser geeigneter Alternativstandort innert nützlicher Distanz zum Betriebszentrum der Beschwerdeführer in Betracht käme».