Lenzburg
Während Fahrprüfung in Tempo-30-Tafel gekracht: Wer bezahlt? Bundesgericht hat entschieden

Das Bundesgericht hat einer Fahrschule die Entschädigung für ein Auto verweigert, das während einer Fahrprüfung in Lenzburg in einen Unfall verwickelt worden war. Die Fahrschule hatte geltend gemacht, dass die Nachlässigkeit des Prüfungsexperten zum Unfall beigetragen habe und deshalb der Kanton für den Schaden aufkommen müsse.

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Eine Fahrschule wollte vom Kanton Aargau Geld für den Schaden, den ein Fahrschüler an der Prüfung verursachte. (Symbolbild)

Eine Fahrschule wollte vom Kanton Aargau Geld für den Schaden, den ein Fahrschüler an der Prüfung verursachte. (Symbolbild)

Keystone/URS FLUEELER

Ein Fahrschüler sah seinen heiss begehrten Führerschein in weite Ferne rücken, als er während der Fahrprüfung in Lenzburg einen Unfall baute. Trotz eines aussichtslosen Bremsmanövers des Prüfungsexperten auf dem Beifahrersitz hatte der junge Mann ein Verkehrsschild umgefahren.

Der Schaden war indes überschaubar: hundert Franken für das Verkehrsschild und weitere rund 1800 Franken für die Reparatur des Autos. Die Fahrschule als Eigentümerin des Autos forderte vom Kanton Aargau, er solle für den gesamten Schaden aufkommen.

Das Argument: Der Prüfungsexperte sei nachlässig gewesen und deshalb müsse der Staat für den Schaden gerade stehen. Der Fahrlehrer, der beim Unfall auf dem Rücksitz des Autos gesessen hatte, bestätigte diese Sichtweise teilweise mit seiner Zeugenaussage.

Bundesgericht stützt Aargauer Justiz

Das Bundesgericht unterstützte nun in seinem Urteil, welches am Freitag publiziert wurde, die Aargauer Justiz. Diese müsse sich keine Willkür vorwerfen lassen, obwohl sie den Aussagen des Prüfungsexperten höheres Gewicht beigemessen hatte. Korrekt sei auch, dass die Aargauer Richter den Vorwurf der Nachlässigkeit nicht hatten gelten lassen.

Das Aargauer Gericht hatte festgehalten, dass es nicht zur Sorgfaltspflicht des Prüfungsexperten gehöre, den Unfall vorherzusehen: Der Fahrschüler habe das Verkehrsschild zuerst von links umfahren wollen; dann habe er plötzlich nach rechts umgeschwenkt, um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen und sei dabei mit dem Verkehrsschild kollidiert. Zeit und Entfernung seien nicht ausreichend gewesen, um das Auto noch rechtzeitig bremsen zu können.

Vertrag zwischen Schüler und Fahrschule

Ein weiteres Argument der Fahrschule war gewesen, dass die Verantwortlichkeit der Kantone grundsätzlich auf die Fahrprüfung ausgedehnt werden müsse. So würden Prüfungsexperten praktisch nie in Frage gestellt, mangels unabhängiger Zeugen, und Schäden hätten letztlich immer die Fahrschulen zu tragen.

Diesem Argument ist das Bundesgericht nicht gefolgt. Es obliege dem Schüler, an der praktischen Fahrprüfung mit einem Auto zu erscheinen. Dafür garantiere das Vertragsverhältnis zwischen Schüler und Fahrschule, in dessen Rahmen die Fahrschule das Fahrzeug zur Verfügung stelle, so das Bundesgericht. Folglich bestehe kein Grund, den Kantonen eine Verantwortung zu übertragen, vergleichbar etwa mit jener von Garagen für die Reparatur von Fahrzeugen. (Urteil 2C_94/2018 vom 15. Juni 2018)