Hallwil

Von 117 auf 127 Prozent: Die Steuerfuss-Erhöhung ist auch an der kommenden Gmeind wieder Thema

Hallwils Finanzen liegen immer noch im Argen. An der Gmeind vom 20. November geht es erneut um die Steuerfusserhöhung auf 127 Prozent. Eine solche hatten die Hallwilerinnen und Hallwiler letztes Jahr bereits abgewiesen.

Vor rund einem Jahr war der Aufschrei in Hallwil gross. Damals beantragte der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 117 auf 127 Prozent. Dies aufgrund der prekären finanziellen Situation. «Wir haben keinen finanziellen Spielraum», sagte Gemeindeammann Walter Gloor an der damaligen Orientierungsveranstaltung. Die finanzielle Lage werde auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben, daher habe man nach einer Lösung gesucht.

Die Hallwiler waren für den Lösungsansatz der Steuerfusserhöhung um zehn Prozent nicht zu begeistern. Sowohl an der Orientierungs- als auch an der Gemeindeversammlung wurde hitzig diskutiert. Mit dem Endresultat, dass der Steuerfuss bei 117 Prozent belassen wurde. Man beauftragte den Gemeinderat jedoch, einen Massnahmenplan zu erarbeiten, wie man die finanzielle Situation der Gemeinde verbessern könne. Zudem wurde auch die Prüfung einer Fusion mit einer Nachbargemeinde gefordert.

Ein Jahr später sehen die Finanzen der Gemeinde nicht rosiger aus, im Gegenteil: Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 559'313 Franken ab. «Im Vergleich zum Budget ist das Ergebnis um 258'713 Franken schlechter ausgefallen», schreibt der Gemeinderat.

Nur ein minimales Sparpotenzial vorhanden

Zur Verbesserung der finanziellen Situation hat der Gemeinderat mit einem externen Berater, der BDO AG, verschiedene Besprechungen geführt. Daraufhin fand im Juni dieses Jahres auch ein gemeinsamer Workshop von Gemeinderat und Finanzkommission statt.

Anlässlich dieses Workshops wurde minimstes Sparpotenzial festgestellt, die Spareffekte beliefen sich auf 35'000 Franken. «Die Gemeinde Hallwil steht finanziell vor einer schwierigen Ausgangslage. Grundsätzlich gilt es, einen – auf mittelfristige Dauer – ausgeglichenen Finanzhaushalt zu führen. Ein solcher konnte aufgrund der Gegebenheiten in den vergangenen Jahren nicht und kann auch künftig nicht geführt werden», heisst es. Mit der niedrigen Steuerkraft und der zunehmenden Last durch die Aufgabenteilung Bund-Kanton-Gemeinden sei eine positive Entwicklung mit einer langfristigen Gesundung der Finanzen äusserst schwierig.

Für das Jahr 2021 budgetiert der Gemeinderat deshalb wieder mit einem Steuerfuss von 127 Prozent. Damit schliesst das Budget mit einem Aufwandüberschuss von 267'412 Franken ab. Mit dieser Steuerfusserhöhung stellt der Gemeinderat zudem sicher, dass Hallwil 2021 Anspruch auf die Ergänzungsbeiträge des Kantons hat. Gemäss Regierungsratentscheid erhalte die Gemeinde Hallwil für das kommende Jahr 2021 Ergänzungsbeiträge in der Höhe von 270'700 Franken, falls der Steuerfuss um zehn Prozent erhöht werde.

Auch eine mögliche Fusion wurde, wie vom Souverän beauftragt, geprüft. Der Gemeinderat Hallwil habe im Sommer 2020 bei einer Nachbargemeinde mittels einer schriftlichen ­Erklärung seine Absicht kundgetan, die Prüfung der Gemeindestrukturen und Fusionsgespräche zu starten. Welche das ist, gibt er nicht bekannt. Möglich wären Seon, Seengen, Boniswil oder Dürrenäsch. «Die Absichtserklärungen wurden grundsätzlich positiv entgegengenommen», schreibt der Gemeinderat. Eine konkrete schriftliche Antwort der Nachbargemeinde stehe zum heutigen Zeitpunkt noch aus. Im Detail will der Gemeinderat Hallwil erst dann informieren, wenn die Strategie gemeinsam festgelegt wurde, heisst es gemäss der Traktandenliste. Man sei jedoch zuversichtlich, dass im Frühjahr 2021 oder allerspätestens an der nächsten Gemeindeversammlung konkret weiter informiert und bereits ein möglicher Projektfahrplan vorgelegt werden könne. (asu)

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