Brunegg
Um Geld zu sparen: Kommt am Polit-Apéro kein Wein mehr auf den Tisch?

Im zweiten Anlauf bewilligt die Gemeindeversammlung Brunegg das Budget 2020 und erhöht die Steuern um 6 auf 105 Prozent.

Ruth Steiner
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Gemeindeversammlung Brunegg: Abwaschen muss man die Weingläser auch nicht mehr, wenn es keinen Wein mehr gibt.

Gemeindeversammlung Brunegg: Abwaschen muss man die Weingläser auch nicht mehr, wenn es keinen Wein mehr gibt.

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Die gute Nachricht: Seit vorgestern Abend hat auch Brunegg als letzte Gemeinde in der Region ein gültiges Budget für das laufende Jahr.

Zähneknirschend zwar, schliesslich aber mit einem klaren Mehr stimmte die ausserordentliche Gemeindeversammlung einer Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozent auf 105 Prozent zu und verabschiedete das Budget 2020 mit 57 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen. Zuvor hatte der Souverän jedoch einen Änderungsantrag für eine Aufstockung um nur drei (auf 102 Prozent) anstatt sechs Prozent ebenso deutlich (55 Ja zu 32 Nein) abgelehnt.

Kantonales Steuerdiktat abgewendet

Aufatmen beim Gemeinderat. Allen voran zeigte sich Gemeindepräsidentin Ruth Imholz Strinati erfreut: «Ich bin sehr erleichtert über das Ergebnis», sagte sie unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung. Was der Gemeinderat unbedingt vermeiden wollte, hatte die Gemeindevorsteherin zuvor mehrfach betont: Hätte der Souverän das Budget nach dem 25. November 2019 nun ein zweites Mal abgelehnt, wäre ihm dieses und somit auch der Steuerfuss vom Kanton diktiert worden.

«In diesem Fall wäre die Wahrscheinlichkeit da gewesen, dass der Steuersatz noch höher angesetzt worden wäre», hielt Gemeindepräsidentin Imholz Strinati fest. Denn: Auch mit den höheren Steuern schafft die Gemeinde kein ausgeglichenes Budget. Unter dem Strich bleibt immer noch ein Minus von 229'724 Franken

Seit drei Jahren schreibt die Gemeinde Brunegg rote Zahlen. So oder so sei dringender Handlungsbedarf angesagt, unterstrich Imholz Strinati. «Die letzten drei Jahresabschlüsse waren negativ, trotz intensiver Sparbemühungen», erklärte sie. «Selbst die laufenden Rechnungen können nicht mehr aus eigener Kraft bezahlt werden.»

Gemeinderat will Verträge mit Dritten überprüfen

Auch wenn die Gemeindepräsidentin betonte, dass man bei der Budgetierung den Rotstift wo immer möglich bereits angesetzt habe und in den kommenden Monaten nun auch noch sämtliche vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde genau unter die Lupe nehmen wolle, so gab es gewiefte Bürger, welche bei einzelnen Budgetposten weiteres Sparpotenzial orteten.

Beispielsweise wurde vorgeschlagen, am Polit-Apéro in Zukunft auf Wein zu verzichten und stattdessen Wasser zu servieren. «Auch Kleinvieh macht Mist», sagte ein Anwesender.

Dass das Budget 2020 die Hürde nicht bereits im ersten Anlauf schaffte, erklärte ein Stimmbürger im Vorfeld der gut besuchten ausserordentlichen Gmeind (von 537 Stimmbürgern waren 95 anwesend) damit, dass noch zusätzlicher Erklärungsbedarf, beispielsweise zum Investitionsplan, vorhanden sei.

Er beanstandete zudem, dass die anstehende Erhöhung des Steuerfusses nicht im Voraus angekündigt worden sei. Dem Gemeinderat ist es offenbar gelungen, aus der vorausgegangenen Kritik Lehren zu ziehen. Darauf lässt ein abschliessendes Votum aus Versammlung schliessen.

Er habe die Absicht gehabt, das Budget 2020 abzulehnen, sich von den angeführten Erklärungen nun aber überzeugen lassen, sagte ein Bürger.