Lenzburg

Trotz bürgerlicher Kritik, steigendem Steuerertrag und hohem Eigenfinanzierungsgrad – am Steuerfuss wird nicht gerüttelt

Die Lenzburger können trotz positiver Haushaltsbilanz nicht mit tieferen Steuern rechnen.

Die Lenzburger können trotz positiver Haushaltsbilanz nicht mit tieferen Steuern rechnen.

Der Steuersatz von 105 % soll bleiben, meint der Lenzburger Stadtrat und begründet dies unter anderem mit steigenden Personalkosten. Eine Reaktion der Bürgerlichen ist vorprogrammiert.

In den vergangenen Tagen ist den Einwohnerräten aus dem Rathaus dicke Post ins Haus geflattert: Im Couvert befand sich das Budget 2020, über das der Rat an seiner Sitzung am 26. September zu befinden hat. Mit Blick auf die in der Vergangenheit geführten Diskussionen dürfte das Dokument bei den Parteien nicht nur eitel Freude auslösen.

Die wichtigsten Daten vorweg: Trotz eines glänzenden Abschlusses 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 6,7 Mio. Franken hält der Stadtrat im Budgetentwurf am Steuerfuss von 105 Prozent fest. Das Betriebsergebnis sinkt von positiven 12'900 Franken im Budget 19 auf minus 1,16 Millionen Franken Budget 20.

Begründet wird die Entwicklung mit der Erhöhung der vorgeschriebenen Abschreibungen um 1,6 auf 4,8 Millionen Franken. Demzufolge sinkt auch das operative Ergebnis um satte 46 Prozent auf 1,87 Millionen Franken, bleibt damit immerhin im positiven Bereich.

Teurer wird auch die Stadtverwaltung. Im nächsten Jahr werden die Personalkosten steigen. «Die verstärkte regionale Zusammenarbeit führt zu einem höheren Personalaufwand (+ 4,7 Prozent) schreibt der Stadtrat im Budgetentwurf. Die Personalaufstockung wird der Einwohnerrat vorgängig der Budgetdebatte behandeln müssen.

Knacknuss Personal und Steuerfuss

Es ist kaum damit zu rechnen, dass der Rat die Personalfrage und der Steuerfuss so mir nichts, dir nichts durchwinken wird. Auch wenn der Einwohnerrat sich vor zwei Jahren gegen eine Radikal-Diät ausgesprochen und die FDP-Motion zur «Gesundung des Finanzhaushaltes der Stadt» mit vier Stimmen Differenz abgelehnt hatte, ist der Sparappell an die Verwaltung von bürgerlicher Seite her im Ratssaal praktisch omnipräsent.

Spareffekte werden auch vom künftigen Verwaltungsbetrieb in der geplanten neuen Verwaltungszentrale im Hünerwadelhaus (noch KV-Schulhaus) erwartet. Die FDP hatte bereits im Frühling nach Bekanntgabe der KV-Schliessung Druck gemacht (AZ vom 3. 5.). Gleichzeitig wurde der Stadtrat ermuntert, «eine Steuerfusssenkung in Betracht zu ziehen». Zum einen, weil mit der Lösung «Hünerwadelhaus» kein neues Verwaltungszentrum mehr gebaut werden muss. Auch sprudelten die Steuern in der Vergangenheit üppig.

Steuerertrag steigt über 30 Millionen Franken

Daran wird sich auch 2020 in der mittlerweile auf 10'745 Einwohner (Ende August 2019) gewachsenen Stadt nicht viel ändern. Bei den natürlichen Personen sieht das Budget 2020 gegenüber dem Vorjahr ein Steuerplus von 2,3 Prozent vor. Damit soll der Steuerertrag die Schallgrenze von 30 Millionen Franken im Jahr 2020 übersteigen. Die Aktiensteuern sollen um 0,5 Mio. Franken zunehmen.

Auf der Aufwandseite ins Gewicht fallen – nebst den Personalkosten – höhere Aufwendungen für Krankenpflege, Sozialhilfe und Asylwesen sowie ein tieferer Finanzausgleich. Auf der Ertragsseite fällt auf, dass die Rückerstattungen bei der Sozialhilfe und im Asylwesen gestiegen sind. Hingegen muss bei der städtischen SWL Energie AG mit einer Dividendenkürzung von rund einer halben Mio. auf 1,4 Mio. gerechnet werden.

Die für 2020 geplanten Investitionen können zu 89,7 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden, was zu leicht höheren Schulden führt.

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