Niederlage

Tiefe Vertrauenskrise in Lenzburg: Einwohnerrat weist das Projekt des Stadtrats zurück

Stadtammann Daniel Mosimann

Stadtammann Daniel Mosimann

Der Stadtrat erleidet mit dem Projekt der Verwaltungskonzentration im Einwohnerrat eine bittere Niederlage. Der Ton war ungewöhnlich scharf.

Die Rede war von «Zumutung» (Francis Kuhlen, FDP), von «Machtspiel» (Remo Keller, SP), von «Nötigung» (Daniel Mosimann, Stadtammann): Der Ton an der Einwohnerratssitzung gestern Abend in Lenzburg war aussergewöhnlich scharf. Und es war schnell klar, dass das Vertrauen zwischen dem Stadtrat, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) und dem Parlament verloren gegangen ist – zumindest beim Geschäft «Lenzburg 21», der 5,9 Millionen Franken teuren Konzentration der städtischen Verwaltung im ehemaligen KV-Schulhaus (Hünerwadelhaus).

Nach über anderthalbstündiger Diskussion wies der Rat das Geschäft mit 22 (bürgerlichen) zu 14 (vorwiegend linken) Stimmen an den Stadtrat zurück. «Die Vorlage ist zu wenig ausformuliert», hatte der Antragsteller Michael Häusermann (SVP) erklärt.

Volksabstimmung vorerst vertagt

Was genau der Stadtrat allerdings nachliefern muss, ist im Rückweisungsantrag nur bedingt ausformuliert. Auf das Team von Daniel Mosimann wartet ein schwieriges Stück Arbeit. Immerhin stellt sich die Frage, die Beat Hiller (GLP) aufgeworfen hat, vorerst nicht: «Hat die Vorlage überhaupt eine Chance vor dem Volk?» Ohne die gestrige Rückweisung hätte es am 29. November einen Urnengang geben. Und der Umzug der rund 80 Stadtangestellten (plus 20 Reserveplätze) wäre bei einem Ja für das ersten Quartal 2022 geplant gewesen.

«Von den Dimensionen her darf man ‹Lenzburg 21› als Jahrhundertprojekt bezeichnen», erklärte GPFK-Präsidentin Corin Ballhaus (SVP). Ein Projekt, dass auf verschiedenen Ebenen angreifbar ist. Etwa, weil ein Konzept für Prozessoptimierung fehlt (François Kuhlen, FDP). Oder wegen Unklarheiten bei der IT-Strategie. Oder die Frage, wie die frei werdenden bisherigen drei Verwaltungsgebäude genutzt werden sollen. «Wir würden das Rathaus aufgeben», klagte Martin Killias (SP). Das sei «ein Kulturbruch erster Güte» und ein «weiterer Schritt zur Verarmung der Altstadt».

GPFK wollte die teuren Berater auswechseln

Stark in der Kritik standen die drei Berater («Tagesansatz 2000 Franken», so Christoph Nyfeler, FDP). Der Stadtrat hatte sie direkt engagiert, ohne eine Submission durchzuführen, was etwa der GPFK missfiel. Deren Präsidentin Corin Ballhaus forderte namens der Kommission eine Neuausschreibung für die Umsetzungsphase. Dagegen wehrte sich Stadtammann Mosimann: «Es geht nicht, wenn man ein solches Sachgeschäft mit einer Personalie verbindet.»

Mosimann betonte: Der Stadtrat möchte «Lenzburg 21» gerne realisieren: «Es hat eine grosse Priorität.»

Nach gestern Abend ist klar, dass eine Zusatzschlaufe nötig ist. Angesichts des vergifteten Klimas, des mehrfach beklagten Vertrauensbruchs, wäre es nicht überraschend, wenn diese bis nach den kommunalen Wahlen im Herbst 2021 dauern würde.

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Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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