100'000-Franken-Belohnung - SVP-Polizist fordert Alternative: «Solche Prämien bergen Missgunst-Gefahr im Korps»

100'000 Franken: Damit werden die Ermittler von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft belohnt, die an der Aufklärung des Rupperswiler Vierfachmords mitgearbeitet haben. Das hat die Regierung diese Woche entschieden. Polizeidirektor Urs Hofmann sagte in der «Schweizer Illustrierten», die Ermittler hätten «zum Teil mehr Überstunden als offizielle Arbeitsstunden» geleistet.

So hätten an Heiligabend 100 Polizisten «klaglos den gesamten Güsel von Rupperswil durchsucht». Wie genau die Prämie ausbezahlt werde, sei noch offen.
Auf Nachfrage erklärt Samuel Helbling, Sprecher von Hofmanns Departement Volkswirtschaft und Inneres: «Zuerst muss nun der Kreis der berechtigten Mitarbeitenden und die Höhe der Prämien festgelegt werden.» Die Abteilungsleitungen schlügen in den nächsten Tagen vor, wer wie viel erhalten solle. «Nicht alle waren gleich stark involviert. Es soll eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit geben», erklärt Helbling.

Prämien sind eigentlich gestrichen

Klar ist: Rechtlich kann nicht von einer Belohnung gesprochen werden. Gemäss Strafprozessordnung darf eine solche nur an Private gehen. Im Kommentar zu diesem Passus steht gar ausdrücklich, Mitarbeiter von Strafbehörden fielen ausser Betracht. Möglich ist die Auszahlung dank der Lohnverordnung, die für die Aargauer Ermittler gilt.

Darin sind Sonderprämien vorgesehen. Laut Roland Pfister, Medienchef der Kantonspolizei, wurden auch in anderen Fällen Einzel- oder Teamprämien für spezielle Leistungen ausbezahlt. Etwa, wenn ein Hundeführer oder ein Mitglied der Sondereinheit wesentlich zu einer Verhaftung beitrug. «Solche Prämien beliefen sich jeweils im Bereich zwischen 100 und 300 Franken», sagt Pfister.

Dafür gab es einen Betrag im ordentlichen Budget – zuletzt wurde dieser aber im Zuge der Sparmassnahmen gestrichen. Im Falle eines Fensterbohrers, der in den Kantonen Aargau und Luzern über 100 Einbrüche beging, setzte die Polizei gar drei Tage Ferien als Prämie aus. Gefasst wurde der Täter jedoch im Luzernischen – kein Polizist wurde belohnt.

Nicht des Geldes wegen Polizist

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr kritisierte die Prämie. Während der Spardebatte finde er es schlecht, dass der Kanton «einfach 100'000 Franken an die Polizisten verteilt», sagte er. Burgherrs Partei- und Grossratskollege Roland Vogt arbeitet bei der Stadtpolizei Zürich. Und hat eine zwiespältige Meinung: «Das Kommando hat sehr gute Arbeit geleistet, das darf honoriert werden. Solche Prämien bergen aber auch die Gefahr von Missgunst innerhalb des Korps.»

Wenn, dann müssten die 100'000 Franken nicht im Sonderkommando, sondern im ganzen Korps verteilt werden: «Solche Grosserfolge können nur erzielt werden, wenn das ganze Korps zusammenrückt und alle ihren Beitrag leisten.» Er finde es falsch, einen Betrag pro Person festzulegen. «Besser würde man dieses Geld in neues Material oder in die Ausbildung investieren. Der Regierungsrat könnte aber auch einen würdigen Anlass organisieren.» Ohnehin werde niemand des Geldes wegen Polizist: «Die Anerkennung der Regierung und das gestiegene Vertrauen in der Bevölkerung sind mehr wert als jeder Check.»