Othmarsingen
SVP bekämpft das «neue» Gemeindehaus mit Referendum

Die Gemeindeverwaltung von Othmarsingen will Mieter werden. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung lanciert die SVP nun das Referendum. Die Variante Miete habe gewichtig Nachteile, so die SVP:

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AZ

Die Gemeindeversammlung hat am 26. November entschieden, dass der Planungskredit für die neue Gemeindeverwaltung zur Planung einer Mietvariante verwendet werden soll. Gegen diesen Beschluss will die SVP Othmarsingen jetzt das Referendum ergreifen. Man dürfe bei einer so wichtigen Sache nicht einfach über den Daumen peilen, schreibt sie in einer Stellungnahme.

«Die Variante ‹Miete› ist von zahlreichen gewichtigen Nachteilen und Unsicherheiten geprägt, die an der Gemeindeversammlung nicht zur Sprache kamen», sagt der Präsident der SVP und der Finanzkommission, Christoph Schatzmann. «Wir sind deshalb der Meinung, dass die Stimmberechtigten an der Urne darüber entscheiden sollten, ob die vernünftige Variante Um- und Ausbau tatsächlich einfach fallen gelassen werden soll. Deshalb wollen wir genauer informieren und dann darüber abstimmen lassen.»

Genügend Raum vorhanden?

Jetzt seien die vorhandenen Räume und Einzelbüros, teilweise so gross wie Wohnzimmer, schlecht genutzt. Wenn Wände und Türen wegfielen, könnten moderne Arbeitsplätze und ein übersichtlicher Schalterraum geschaffen werden - zweckmässig, grosszügig und sicherer, erklärt Christoph Schatzmann weiter.

Im Keller sei Platz für zusätzlichen Nutzraum. «Eine realistische Möglichkeit wäre auch, Toiletten, Treppenhaus und den vorgesehenen Lift in einen kleinen Anbau auf die Rückseite des Hauses auszulagern. Damit kann zusätzlicher Raum gewonnen werden und gleichzeitig eröffnet das die Möglichkeit, in vielleicht 25, 30 oder noch mehr Jahren mit einem Anbau mehr Platz zur Verfügung zu stellen - wenn das denn nötig würde!»

Kostenvergleich

Die SVP hat die Website www.mietrisiko.ch aufgeschaltet. Man will damit der Einwohnerschaft Fakten vermitteln. Beispielsweise mit einem detaillierten Kostenvergleich, mit Hinweisen auf die hohen Risiken der Mietvariante oder den Verlust von Flexibilität. «Ist es richtig, dass wir jetzt, wo der Schuldenabbau der Gemeinde endlich gut vonstatten geht, eine Million einfach an den Fonds einer Grossbank verschenken, ohne dass sich daraus wirklich ein Mehrwert ergäbe?», fragt die SVP und hofft auf eine «Rückkehr zur Vernunft». Die Einwohnerschaft müsse an der Urne entscheiden können, in welche Richtung der Projektierungskredit fliessen soll.

Genauer hinsehen

Fest stehe, heisst es in der Stellungnahme, dass der Gemeinderat zusammen mit einer Arbeitsgruppe fünf Möglichkeiten sorgfältig durchleuchtet und der Gemeindeversammlung diejenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vorgeschlagen habe. Dies sei bei der emotionalen und verwirrenden Diskussion untergegangen. Christoph Schatzmann: «Nutzen wir den Kredit lieber für nachhaltig wirksame Abklärungen! Damit die Einwohnerschaft aufgrund von Fakten aus Überzeugung nachvollziehen kann, warum die Aus- und Umbauvariante die beste ist.» (hwi)

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