Ergänzungsbeiträge

Steuersprung auf 127 Prozent? Plötzlich ist in Hallwil eine Fusion ein Thema

Das Schul- und Gemeindehaus in Hallwil. Bild: Urs Helbling

Das Schul- und Gemeindehaus in Hallwil. Bild: Urs Helbling

Um die Finanzen der Gemeinde Hallwil steht es schlecht, die Ergänzungsbeiträge des Kantons sollen nun helfen.

Hallwil ist erschüttert. Die finanzielle Situation ist so schlecht, dass der Gemeinderat für das Budget 2020 eine Steuerfusserhöhung von heute 117 Prozent auf 127 Prozent beantragt. Dies, weil das Budget im ersten Entwurf des Gemeinderats – noch mit Steuerfuss 117 – einen Aufwandüberschuss von 660 000 Franken aufwies, wie Gemeindeammann Walter Gloor an einer Orientierungsversammlung am Dienstagabend ausführte. Auch nach einer rigorosen Sparrunde habe die Situation nicht besser ausgesehen: Das Budget wies immer noch einen Aufwandüberschuss von 450 000 Franken aus. Mit einer steuerlichen Rosskur will der Gemeinderat nun zu mehr Geld kommen. Der Steuerfuss soll um 10 Prozentpunkt angehoben werden. Der Aufwandüberschuss im Budget 2020 beträgt dann nur noch 24 214 Franken.

Zwölf Jahre lang betrug der Hallwiler Steuerfuss 117 Prozent. Der Steuerfussabtausch mit dem Kanton (per 2018) wurde indes nicht weitergegeben, weshalb die Steuerbelastung damals schon um etwa 3 Prozent stieg.

Wieso steht es um den Finanzhaushalt der Seetaler Gemeinde nun derart schlecht? Gemeindeammann Walter Gloor begründet das unter anderem mit Mehraufwänden im Bildungsbereich (Auslagerung der 5. und 6. Klasse nach Boniswil), Mehraufwände bei der Gesundheit und den stetig zunehmenden Ausgaben für die Sozialhilfe. «Wir haben keinen finanziellen Spielraum», erklärte Walter Gloor den rund 100 Anwesenden an der Orientierungsversammlung. Die finanzielle Situation werde auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben, daher habe man nach Lösungen gesucht.

Steuerfusserhöhung bringt Ergänzungsleistungen

Für die Erhöhung des Steuerfusses auf 127 Prozent spricht auch, dass Hallwil damit 25 Prozent über dem kantonalen Mittelwert liegen würde und deshalb nebst den Beiträgen aus dem Finanzausgleich auch während vier Jahren Anspruch auf Ergänzungsbeiträge von 253 500 Franken hätte. Damit und mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von 175 000 Franken (ein Steuerprozent entspricht in Hallwil 17 500 Franken) kommt die Gemeinde auf ein halbwegs ausgeglichenes Budget mit einem Minus von noch 24 214 Franken. «Ohne die Ergänzungsbeiträge müssten wir den Steuerfuss früher oder später noch mehr anheben», so Walter Gloor. «Unsere Steuerkraft kann nicht gesteigert werden. Hallwil liegt deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt», so der Gemeindeammann. «Wir verfügen über zu wenig ‹grosse› Steuerzahler.» Weitere Sparmassnahmen seien aufgrund der gebundenen Ausgaben nur noch minim möglich. Man hoffe trotzdem auf weitere Zuzüger, die die Steuereinnahmen erhöhen. Eine Standortmarketing-Analyse habe gezeigt, dass für potenzielle Neuzuzüger der Steuerfuss nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Viele der Anwesenden stellte die Präsentation des Gemeinderats nicht zufrieden. «Wir haben jetzt einige Zahlen erhalten, die niemand versteht, und die Zusicherung, dass der hohe Steuerfuss Neuzuzüger nicht abschreckt. Ich hoffe, das ist Sarkasmus», sagte ein Votant. Walter Gloor argumentierte, dass der Quadratmeterpreis in Hallwil viel tiefer sei als beispielsweise in Seengen. «Das Geld, das man da einspart, zahlt man nicht im gleichen Mass an Steuern.»

Dieser Meinung schlossen sich die wenigsten an. Viele äusserten sich dahingehend, dass es keine Vorteile gebe, die den hohen Steuerfuss rechtfertigen würden. «Ich zahle im Schnitt 4500 Franken mehr Steuern als ein Kollege, der in Tennwil lebt. Doch was haben wir hier für einen Mehrwert?», fragte ein anderer Votant. «Ich komme aus Hallwil und will auch hier bleiben», ergänzt eine junge Frau, «aber wie soll ich einen Partner überzeugen, hierherzuziehen? Die Jungen werden Hallwil verlassen.»

Fusion würde sich über mehrere Jahre ziehen

Auch das Thema einer möglichen Fusion mit einer Nachbargemeinde kam auf den Tisch. «Die umliegenden Gemeinden haben Steuerfüsse von 107 und 108 Prozent», sagte eine Frau. «Ich denke, eine Fusion ist über kurz und lang die einzige Lösung. Ich verstehe nicht, wieso viele so viel Angst davor haben. Man kann ja Hallwiler bleiben.»

Auch andere Votanten waren der Meinung, teilweise zähneknirschend, dass man um eine Fusion nicht herumkomme, und es gelte, dies nun abzuklären. Notfalls würde man die Fusionsabklärungen per Antrag an der Gemeindeversammlung fordern. «Der Gemeinderat ist zurzeit für eine Fusion nicht offen», sagte der Ammann. «Zudem muss man berücksichtigen, dass eine Fusion nicht von heute auf morgen geht. Wir sprechen hier von einigen Jahren.» Nach einer fast zweistündigen Diskussion und zahlreichen Voten erklärte der Gemeinderat die Orientierungsversammlung für beendet. Walter Gloor: «Ich hoffe, ihr kommt ebenso zahlreich an die Gemeindeversammlung, wie ihr heute hier wart. Stühle haben wir genug.»

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