Lenzburg
Stadt widerspricht Kanton: Zivilschutzanlage wird erst bei Asyl-Notstand aufgerüstet

Die Zivilschutzanlage auf dem Campus Berufsschule soll im Krisenfall als Asylunterkunft dienen. Aufgerüstet wird diese aber nicht im Voraus, wie es der Kanton kürzlich ankündigte. Diskussionsbedarf gibt es noch, wie der Schulbetrieb und die Asylsuchenden im Alltag aneinander vorbeikommen sollten.

Ruth Steiner
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Die Zivilschutzanlage der Berufsschule Lenzburg (hier Haupttrakt) kann 100 Personen beherbergen. (Archiv)

Die Zivilschutzanlage der Berufsschule Lenzburg (hier Haupttrakt) kann 100 Personen beherbergen. (Archiv)

Chris Iseli

Noch herrscht im Aargau keine Notlage im Asylwesen. Doch der Kanton will sich wappnen für den Fall, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind und weiter Raum für Schutz suchende Personen nötig ist.

In Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO) wurden in den vergangenen Monaten im ganzen Kanton Zivilschutzanlagen evaluiert, die in einer Notlage als Asylunterkünfte eingesetzt werden können.

In erster Priorität ausgewählt wurden Anlagen in Birmenstorf, Windisch und Lenzburg. In dieser Reihenfolge sollen sie nach Angaben des Kantons vorsorglich bezugsbereit gemacht und im Bedarfsfall belegt werden.

Anders tönt es von offizieller Seite in Lenzburg. Stadtammann Daniel Mosimann berichtigt die Information des Departements für Gesundheit und Soziales so: «Seit der Erstinformation am 1. März hat sich der Stadtrat stets bereit erklärt, die Anlage zur Verfügung zu stellen. Allerdings erst nach der Ausrufung einer Notlage.»

Mit andern Worten: Die Zivilschutzunterkunft wird nicht vorsorglich aufgerüstet, sondern nur im konkreten Bedarfsfall.

In der Zivilschutzanlage auf dem Campus der Berufsschule Lenzburg finden 100 Personen Unterschlupf. Lenzburg steht damit vor einer ähnlichen Situation wie Gränichen mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg. Dort sind vor einem Monat 60 Asylsuchende in die ehemalige militärische Kommandozentrale eingezogen. Mit dem Bau einer Passerelle zum Eingang der Notunterkunft wird ein Aufeinandertreffen von Asylsuchenden mit dem Betrieb der Berufsschule verhindert.

Wie steht es in Lenzburg – sind hier Befürchtungen über mögliche Konflikte da? Ruedi Suter, Rektor der Berufsschule Lenzburg (BSL), sagt auf Anfrage dazu, man werde vonseiten der Berufsschule zu einer konstruktiven Lösung beitragen. «Die Flüchtlinge müssen irgendwo sein können.»

Viel Publikum auf dem Campus

Doch der BSL-Rektor hat durchaus auch seine Bedenken bezüglich der diskutierten Nutzung der Zivilschutzanlage: «Die Welt der Schüler und der Mieter der Räumlichkeiten der Berufsschule ist nicht die gleiche wie jene der Asylsuchenden», sagt Ruedi Suter. Nährboden für allfällige Friktionen soll deshalb möglichst vermieden werden. Geht es nach dem BSL-Rektor, sind die «beiden Welten voneinander zu trennen».

Wie das bewerkstelligt werden soll, ist auch Suter jetzt noch nicht klar. Man habe jedoch vor Ort auf der «Liebegg» einen Augenschein genommen. Trotzdem ist für Suter ein direkter Vergleich mit den Verhältnissen beim Landwirtschaftlichen Zentrum in Gränichen nicht zielführend. Der Publikumsverkehr auf dem Schul-Campus in Lenzburg sei im Vergleich mit der «Liebegg» um einiges höher, sagt er. «Wir haben pro Woche gegen 4000 Personen auf dem Areal.»

Berufsschule, Weiterbildungszentrum, Werkstätten und die Sporthallen sind täglich von 7.30 bis 17 Uhr vom Schulbetrieb belegt.

Ab 18 Uhr bis um 22 Uhr nutzen Lenzburger Sportvereine die Hallen. Auch an den Wochenenden finden dort Sportveranstaltungen statt.

Nutzung längstens sechs Monate

Das ist nur eine von vielen Fragen, die noch nicht geklärt sind. Dazu Stadtammann Daniel Mosimann: «Noch sind keine konkreten Massnahmen diskutiert.» Nicht einmal der Rahmenvertrag ist unterschrieben. Die vom Kanton erarbeitete Nutzungsvereinbarung sowie ein Konzept für die Betreuung und Sicherheit lägen im Entwurf vor. «Wir sind mit dem Kanton in den Verhandlungen», sagt Mosimann dazu. Ziel sei es, für alle drei Gemeinden die gleichen vertraglichen Grundlagen auszuhandeln, weshalb man sich mit Birmenstorf und Windisch abspreche.

Weshalb gehört Lenzburg zu den priorisierten Standorten? Die Zivilschutzanlage ist eine jener Unterkunftsmöglichkeiten, die mit dem geringsten finanziellen Aufwand ausgerüstet werden können, heisst es beim Kanton. Stadtammann Daniel Mosimann bestätigt: «Massnahmen sind nur nötig bei den sanitären Anlagen, dem Brandschutz und im Telekommunikationsbereich.»

Die Kosten dafür übernimmt der Kanton. Ebenso die Ausgaben für den Betrieb, die Betreuung und die Sicherheit der asylsuchenden Personen, sollte die Anlage tatsächlich in Betrieb genommen werden.

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist das für den Lenzburger Stadtammann ein realistisches Szenario. Dabei soll die Vereinbarung mit dem Kanton sechs Monate, nachdem die Notlage ausgerufen wurde, automatisch enden.