Bezirksgericht Lenzburg

Sozialhilfebetrüger kassiert doppelt ab – darf aber in der Schweiz bleiben

Doppelt abkassiert aber nicht ausgewiesen. Im Bild: Ein Sozialamt. (Symbolbild)

Doppelt abkassiert aber nicht ausgewiesen. Im Bild: Ein Sozialamt. (Symbolbild)

Ein bisher nicht vorbestrafter Nordmazedonier mit 90'000 Franken Schulden hat einen Monat lang doppelt kassiert.

Passiert ist es im März 2017: Da ist der nun vor dem Bezirksgericht Lenzburg Angeklagte schon seit Längerem arbeitslos gewesen. Damals hat der heute 37-jährige Nordmazedonier dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum wie jeden Monat angegeben, dass er weiterhin arbeitslos sei.

Er erhielt deshalb von der Arbeitslosenkasse für den Monat März 3127.95 Franken überwiesen. Bald darauf haben Abklärungen der Arbeitslosenkasse aber gezeigt: Tatsächlich hat der Angeklagte ab dem 28. Februar bei einem Grossverteiler gearbeitet und wöchentliche Lohnzahlungen erhalten.

Doch den Behörden hat er dies auch dann noch verheimlicht, als er sich Ende März beim Arbeitsvermittlungszentrum abgemeldet hat. Seine Abmeldung begründete er stattdessen damit, dass seine Frau eine 100-Prozent-Stelle gefunden habe und er sich deshalb ab ­April zu Hause um die Kinder kümmern werde.

Wenig Verständnis für seine Argumentation

Vor Gericht sagte der Angeklagte, dass er das Formular für den Bezug von Arbeitslosengeldern so ausgefüllt habe, wie er es sich gewohnt war und dabei übersehen habe, dass er hätte angeben müssen, dass er nun einer Arbeit nachgeht.

Doch beim Gericht, wie zuvor schon bei der Staatsanwaltschaft, stiess seine Argumentation auf wenig Verständnis. Die Staatsanwaltschaft forderte neben einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 80 Franken (4000 Franken) und einer Busse von 1500 Franken auch einen Schengen-weit gültigen Landesverweis während fünf Jahren.

Dem Ehemann einer in der Schweiz geborenen Nordmazedonierin und Vater von zwei jungen Kindern (von denen das jüngere Schweizer ist), hat die Aussicht auf einen Landesverweis sichtlich zugesetzt. Er entschuldigte sich denn auch mehrfach für sein Verhalten. Es tue ihm sehr leid, das sei das erste Mal, dass er sich etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Mittlerweile hat der Angeklagte die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückgezahlt, doch lasten darüber hinaus noch anderweitige Schulden von rund 90'000 Franken auf ihm, die er mittels Lohnpfändung abzahlt. Das Gericht sprach den Mann des Betrugs und des unrechtmässigen Bezugs einer Leistung einer Sozialversicherung schuldig.

Der Verurteilte habe Zeit gehabt, um das verhängnisvolle, falsch ausgefüllte Formular korrekt auszufüllen, und habe eine Täuschung deswegen zumindest in Kauf genommen. Er erhielt zudem eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 80 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren und eine Busse von 1000 Franken.

Kein Landesverweis, da Härtefall

An dieser Stelle mahnte das Gericht den Mann auch, sich für die Abarbeitung seiner Schulden aktive Hilfe bei passenden Stellen zu holen. Von einem Landesverweis sah es jedoch ab. Der Mann sei ein Härtefall, sei er doch seit 2003 in der Schweiz, seine Frau und Kinder sind hier geboren, das jüngste Schweizer Staatsangehöriger.

Weiter habe er nur noch einen geringen Bezug zu seiner Heimat und würde dort vor dem Nichts stehen. Und schliesslich sei angesichts der Schwere des Delikts die Verhältnismässigkeit bei einem Landesverweis nicht gegeben.

Sozialhilfebetrug sei kein Kavaliersdelikt und schade der Allgemeinheit. Doch sei das Gericht überzeugt, dass dem nun Verurteilten das Verfahren Eindruck gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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