Transparenz

Soll der Gemeinderat auch im Aargau öffentlich tagen?

Nehmen die Gemeinderäte im Aargau Platz zu einer Gemeinderatssitzung, geht die Türe zu. (Symbolbild)

Nehmen die Gemeinderäte im Aargau Platz zu einer Gemeinderatssitzung, geht die Türe zu. (Symbolbild)

Im Aargau sind Gemeinderatssitzungen geheim - anders als etwa im Kanton Solothurn. Der Boniswiler Ammann Gérald Strub kritisiert dies und sagt, dieser Service würde die Kommunikation mit der Bevölkerung verbessern.

Wenn heute Abend der Schönenwerder Gemeinderat über anstehende Geschäfte diskutiert, spitzen im Sitzungszimmer vielleicht auch einige Bürger ihre Ohren. Denn im Kanton Solothurn sind Gemeinderatssitzungen öffentlich.

Anders im Aargau: Hier tagen Gemeinderäte hinter verschlossenen Türen. So will es das Gesetz. Gérald Strub, Gemeindeammann von Boniswil am Hallwilersee, findet das nicht optimal. «Gemeinderatssitzungen sollten aus meiner Sicht öffentlich sein», sagt der FDP-Politiker. «Der Trend in Politik und Verwaltung geht klar Richtung mehr Transparenz.»

Gérald Strub, Gemeindeammann Boniswil: «Wir werden immer wieder als verschworene Truppe wahrgenommen, die hinter verschlossenen Türen tagt.»

Gérald Strub, Gemeindeammann Boniswil: «Wir werden immer wieder als verschworene Truppe wahrgenommen, die hinter verschlossenen Türen tagt.»

Öffentliche Sitzungen würden sowohl Gemeinderäten und als auch Bevölkerung dienen: «Wir Gemeinderäte werden immer wieder als verschworene Truppe wahrgenommen, die hinter verschlossenen Türen die Geschicke der Gemeinde lenkt.» Die Bürger sollen deshalb mit eigenen Augen sehen, wie Entscheide zustande kommen. Und wie teilweise darum gerungen wird.»

Dieser Service würde laut Gérald Strub zudem die Kommunikation mit der Bevölkerung verbessern. «Wer von einem Strassenprojekt betroffen ist oder sich dafür interessiert, kann sich direkt informieren.» Strub schränkt aber ein: «Traktanden wie Gesuche für Sozialhilfe und Steuerstundung, die unter Persönlichkeitsschutz stehen, sind davon natürlich ausgeschlossen.»

Was ist öffentlich? Was nicht?

Werden nun in Boniswil Gemeinderatssitzungen öffentlich? «Nein, sagt Gérald Strub, «das ist meine persönliche Meinung und bei uns im Gemeinderat noch nie thematisiert worden.» Er sei sich bewusst, dass dieser Vorschlag unter Aargauer Gemeinderäten umstritten ist. «Gerade deshalb sollte dieses Thema aber diskutiert werden.»

Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung: «Es braucht Transparenz, aber nicht in dieser Form. Der Schutz der Bürger muss oberste Priorität haben.»

Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammänner-Vereinigung: «Es braucht Transparenz, aber nicht in dieser Form. Der Schutz der Bürger muss oberste Priorität haben.»

Gérald Strubs Vorschlag ist in der Tat umstritten. «Es braucht Transparenz, aber nicht in dieser Form», sagt Renate Gautschy (FDP), Gemeindeammann von Gontenschwil und Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung. «Wer einen Gemeinderat wählt, mutet diesem zu, zum Wohl der Gemeinde zu handeln.» Wegen des Persönlichkeitsschutzes müssten zudem ständig Ausnahmen geschaffen und Sitzungen als nicht öffentlich erklärt werden. Gautschy: «Der Schutz der Bürger muss oberste Priorität haben.»

Tatsächlich wären solche Ausnahmen eine Knacknuss. Im Kanton Solothurn, wo Gemeinderäte die Öffentlichkeit nur aus wichtigen Gründen von der Sitzung ausschliessen dürfen, hat dies vor einer Woche für Schlagzeilen gesorgt: Die Gemeinderäte von Lüsslingen-Nennigkofen hatten Traktandum 3 hinter verschlossenen Türen behandelt, das Geschäft trug den Vermerk «nicht öffentlich». Diskutiert wurde jedoch keine heikle Personalie, sondern das Gemeindebudget 2016. Gegenüber der «Solothurner Zeitung» sagte ein Sprecher des Kantons, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht von Budgetdebatten ausgeschlossen werden sollte. Gemeindepräsident Herbert Schluep hielt dagegen fest, dass es nach der ersten Lesung des Budgets noch «oft grosse Änderungen» gebe und man «Missverständnissen vermeiden wollte».

Missverständnisse bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen befürchtet auch Renate Gautschy. «Wer als Aussenstehender an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt, erhält vielleicht nicht das ganze Bild – vor allem bei Themen, die zuvor in einer Kommission diskutiert worden waren.» Zudem sollten Gemeinderäte in einem geschlossenen Rahmen frei ihre Meinung äussern können – und wenn nötig später relativieren dürfen», so Gautschy.

Anderer Meinung ist Gérald Strub, der wie Gautschy im Vorstand der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung sitzt. «Die Bürger sollten wissen, wer im Gemeinderat wie abstimmt.» So müsste sich ein Gemeinderat, der bei einem Geschäft unterlegen ist, in der Beiz nicht verbiegen und seine Meinung verstecken. «Er kann dann sagen, dass er dagegen ist, aber dass er den Beschluss des Gemeinderats in der Umsetzung kollegial mitträgt. Dies ist teilweise heute schon eine Tatsache.»

Doch funktioniert das in der Realität? Kann zum Beispiel ein Gemeindeammann an der Gemeindeversammlung ein Schulhaus-Projekt glaubwürdig vertreten, wenn alle im Saal wissen, dass er dagegen ist? Für Gérald Strub kein Problem: «In so einem Fall würde der Ressortvorsteher oder ein anderer Gemeinderat das Geschäft vertreten.»

Das Interesse ist gering

Apropos Gemeindeversammlung: Diese finden oft vor halb leeren Rängen statt, die Stimmbürger interessieren sich mehr für den Freitag-Krimi «Ein Fall für zwei» statt Kreditabrechnungen und Budgetposten. Wen interessieren vor diesem Hintergrund überhaupt Gemeinderatssitzungen? «Zu Beginn werden jene Leute reinschauen, die gewundrig sind; später jene Bürger, die an einzelnen Traktanden interessiert sind», sagt Gérald Strub. Die Resonanz sei aber gar nicht so wichtig. «Allein die Möglichkeit, an die Sitzung zu kommen, schafft schon viel Goodwill.»

Renate Gautschy bezweifelt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Angebot nutzen würden. «Am Anfang kommen vielleicht Leute vorbei, die eine grosse Sensation erwarten. Wir behandeln aber im Sitzungszimmer nur alltägliche Dinge, die gar nicht spektakulär sind.»

Das ist auch im Kanton Solothurn der Fall. Dort setzen sich nur selten Bürger ins Gemeinderatszimmer. Und wenn, sind es meistens Journalisten.

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