Niederlenz - Ortsbürger sollen auch künftig «Kies» verteilen können – Einwohnergemeinde ist finanziell unter Druck

Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde liegt bei hohen 117 Prozent – und eine Reduktion kommt vorerst nicht in Frage. Im Gegenteil: Im Jahr 2019 lagen die Steuereinnahmen 8 Prozent unter dem budgetierten Wert und sogar 3 Prozent unter dem Vorjahreswert (2018). Und Besserung ist nicht in Sicht: «Die Steuerkraft entwickelt sich negativ», schreibt der Gemeinderat in den Unterlagen zum Budget 2021. Zudem seien wegen Corona tiefere Steuereinnahmen zu erwarten. «Die Einkommens- und Vermögenssteuern nehmen gegenüber dem Budget 2020 um 544000 Franken ab», schreibt der Gemeinderat.

Bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen sei ein Rückgang von 330'000 zu erwarten. Insgesamt dürfte der Steuerertrag im nächsten Jahr nur noch 11,5 Millionen Franken erreichen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Gemeinderat für die Einwohnergemeinde 2021 einen Verlust von 166'000 Franken erwartet. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei tiefen 14 Prozent.

Weil wegen Corona die Gemeindeversammlung nicht stattfinden kann, müssen die Stimmbürger der Einwohnergemeinde am 29. November an der Urne über 4 Vorlagen abstimmen: Die Rechnung 2019, das Budget 2021 sowie 2 Kredite zur Sanierung des Tannenwegs (Ost/West). Die RTB wird unter anderem 60 bis 100 Jahre alte Grauguss-Wasserleitungen ersetzen, die Gemeinde etwa eine LED-Strassenbeleuchtung erstellen. Insgesamt sind seitens der Gemeinde zwei Bruttokredite im Gesamtumfang von 918'000 Franken nötig.

Ein Millionen-Geschenk für das Schulhaus

Die Ortsbürger müssen an der Urne zu fünf Vorlagen Stellung nehmen. Bei zwei Geschäften geht es um die Bereitstellung von Geld (total 110'000 Franken), damit die Planung des künftigen Kiesabbaus vorangetrieben werden und auf ein sauberes rechtliches Fundament gestellt werden kann.

Die Ortsbürger sollen weiter in der Lage sein, «Kies» zu verteilen: Falls der Souverän zustimmt, tun sie das jetzt dann gerade wieder: In Form eines 1-Mio.-Fr.-Geschenks an die Einwohnergemeinde für die Sanierung des Schulhauses Rothbleicherain («gelbes Schulhaus»). 2019 erwirtschafteten die Ortsbürger einen Überschuss von 540585 Franken (geplant waren 215'360 Fr). Für 2021 sind 298'000 Fr. budgetiert. (uhg)