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«Offenbar besteht gegenüber dem Stadtrat ein Misstrauen»: Stadtammann Mosimann über die Vertrauenskrise
Der Lenzburger Stadtammann Daniel Mosimann tritt erneut zur Grossratswahl an. Im Interview spricht er über die politische Vertrauenskrise und die verlorene Volksabstimmung zur Bahnhofstrasse.
Der 62-jährige Daniel Mosimann (SP) ist seit 2013 Stadtammann von Lenzburg. Seit 2017 sitzt er für den Bezirk Lenzburg im Kantonsparlament.
Weshalb wollen Sie in drei Wochen als Grossrat wiedergewählt werden?
Daniel Mosimann: Die Arbeit im Grossrat ist interessant und es ist von Vorteil, wenn die Stadt Lenzburg in diesem Gremium vertreten ist. Den direkten Austausch mit den Mitgliedern des Regierungsrats und des Grossrats erachte ich als sehr wertvoll. Davon profitiert nicht nur Lenzburg, sondern die gesamte Region.
Wir stören Sie in den Ferien. Fühlen Sie sich nach den zwei Niederlagen am Sonntag (Urnengang zur Sanierung der Bahnhofstrasse) und am letzten Donnerstag (Rückweisung des Projektkredits «Lenzburg21» für das neue Verwaltungszentrum) ausgelaugt?
Nein, ich fühle mich nicht ausgelaugt. Ich gebe jedoch zu: Niemand verliert gerne, auch ich nicht. Und als Verlierer muss man sich dann auch überlegen, was man hätte besser machen können. Darüber wird sich der Stadtrat nun Gedanken machen müssen.
Haben Sie schon erste Schlüsse gezogen?
Die Urnenabstimmung zur Bahnhofstrassensanierung war tatsächlich eine Niederlage mit Ansage, wie die AZ geschrieben hat. Welche der vielen möglichen Faktoren letztlich für den negativen Ausgang ausschlaggebend waren, lässt sich kaum abschliessend sagen. Einen interessanten Hinweis in gesellschaftspolitischer Richtung liefert aber die Analyse der Abstimmungsresultate in Lenzburg. Die Ergebnisse der drei Schlüsselabstimmungen Begrenzungsinitiative (71 Prozent Nein), Vaterschaftsurlaub (66 Prozent Ja) und kantonales Energiegesetz (64 Prozent Ja) zeigen deutlich: Lenzburg ist progressiver und urbaner geworden.
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Was schliessen Sie für die Bahnhofstrasse aus dieser Analyse?
Überträgt man diese Erkenntnis auf die Bahnhofstrasse, so stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Stadtrat bei seinen Überlegungen zu einer Radikalkur ansetzen muss mit neuen zukunftsgerichteten Lösungsansätzen, die dem gesellschaftlichen Wandel und den zukünftigen Mobilitätsbedürfnissen besser Rechnung tragen.
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Bei der Bahnhofstrasse hatten Sie sogar Ihre politischen Gesinnungsgenossen, das grün-linke Lager, gegen sich.
Das beurteile ich anders. Der Stadtrat hat eine Vorlage gebracht, bei der sich Bus, motorisierter Individualverkehr, Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger den vorhandenen Strassenraum teilten. Das links-grüne Lager im Einwohnerrat hat erst opponiert, nachdem der Änderungsantrag der bürgerlichen Seite mit der Aufhebung der Bushaltestelle Angelrain und einem stärkeren Deckbelag für Schwerverkehr angenommen worden war.
Ist es denkbar, dass es bei der Bahnhofstrassensanierung nun zu einer jahrelangen Verzögerung kommt und eine neue Lösung erst im Zusammenhang dem neuen Bahnhof ins Blickfeld rückt?
Es ist vorgesehen, im Jahr 2024 mit dem neuen Bahnhof zu starten. Die Arbeiten werden rund sechs Jahre dauern. Für den Stadtrat ist es nach wie vor sinnvoll, die Zufahrt zum Bahnhof vorher instand zu stellen. Es stehen ja auch noch weitere Strassensanierungen an, zum Beispiel die Sägestrasse. Sie und die Bahnhofstrasse sind wichtige West-Ost-Achsen, die nicht beide gleichzeitig saniert werden können.
Wird der Veloboom das Verkehrsnetz der Stadt mittelfristig grundlegend verändern?
Vielleicht nicht grundlegend. Aber es braucht für die Velofahrer wichtige und sichere Achsen. Die Bahnhofstrasse muss eine solche sein.
Beim neuen Verwaltungszentrum «Lenzburg21» haben die Bürgerlichen gleich an zwei Einwohnerratssitzungen die Vorlagen als intransparent und unvollständig moniert. Hätte man diese nicht besser vorbereiten können?
Offensichtlich genügten die Vorlagen dem Einwohnerrat nicht. Was heisst jedoch besser vorbereiten? Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, bis in welche Details eine Vorlage als Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat aufbereitet sein muss. An der letzten Sitzung wurde die Vorlage notabene zurückgewiesen, ohne dass konkrete Anforderungen an die neue formuliert wurden.
Klar ist: Es gibt am 29. November keine Volksabstimmung zu «Lenzburg21». Wie geht der Stadtrat vor?
Der Planungskredit ist aufgebraucht. Der Stadtrat wird dem Einwohnerrat finanzielle Mittel beantragen, um die Rückweisung aufzuarbeiten und eine neue Vorlage auszuarbeiten.
Ist es möglich, dass der Stadtrat davon abkommt, im Hünerwadelhaus, dem ehemaligen KV-Schulhaus, eine Verwaltungszentrale einzurichten?
Nein, es bleibt das Ziel des Stadtrats, die Verwaltung im Hünerwadelhaus zu zentralisieren. Dieses Ziel hat auch der Einwohnerrat nicht in Frage gestellt.
Weshalb verlangt der Einwohnerrat heute viel detailliertere Vorlagen als früher?
Offenbar besteht gegenüber dem Stadtrat ein gewisses Misstrauen. Als einziger Linker in einem bürgerlich beherrschten Stadtrat frage ich mich manchmal schon, warum es nicht besser gelingt, den bürgerlich geprägten Einwohnerrat zu überzeugen.
Man hat in letzter Zeit tatsächlich den Eindruck erhalten, der Einwohnerrat und mit dem Abstimmungsresultat auch das Volk habe das Vertrauen in die Stadtregierung verloren.
Man könnte die Frage auch anders formulieren: Hat der bürgerliche Einwohnerrat in der Sache Bahnhofstrasse am Volk vorbeipolitisiert? Immerhin ist der Änderungsantrag der Bürgerlichen (Eliminierung der Bushaltestelle, stärkerer Deckbelag für den Schwerverkehr) mit dem Stichentscheid des freisinnigen Ratspräsidenten gefällt worden.
Weshalb harzt es bei der neuen Verwaltungszentrale dermassen?
Bei «Lenzburg21», der neuen Verwaltungszentrale, muss ich tatsächlich feststellen, dass gewisse Exponenten des Einwohnerrats dem Stadtrat und der Verwaltung offenbar nicht zutrauen, das Projekt professionell und umsichtig umzusetzen. Wie schon erwähnt, müssen wir uns im Stadtrat mit dieser Situation selbstkritisch auseinandersetzen.
Sie sind im achten Amtsjahr als Stadtammann. Fühlen Sie sich derzeit politisch besonders unter Druck?
Die jetzige Situation ist tatsächlich sehr herausfordernd. Ich möchte die Stadt gerne vorwärts bringen. Das scheint im Moment schwierig zu sein. Einer progressiven und zunehmend urban werdenden Lenzburger Bevölkerung steht ein Einwohnerrat gegenüber, der eher konservativ agiert. Ich wünsche mir vermehrt wieder die Bereitschaft, gemeinsam zukunftsgerichtete und tragfähige Lösungen zu entwickeln und das grosse Ganze im Auge zu behalten.
