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Der Lenzburger Stadtammann Daniel Mosimann tritt erneut zur Grossratswahl an. Im Interview spricht er über die politische Vertrauenskrise und die verlorene Volksabstimmung zur Bahnhofstrasse.
Daniel Mosimann: Die Arbeit im Grossrat ist interessant und es ist von Vorteil, wenn die Stadt Lenzburg in diesem Gremium vertreten ist. Den direkten Austausch mit den Mitgliedern des Regierungsrats und des Grossrats erachte ich als sehr wertvoll. Davon profitiert nicht nur Lenzburg, sondern die gesamte Region.
Nein, ich fühle mich nicht ausgelaugt. Ich gebe jedoch zu: Niemand verliert gerne, auch ich nicht. Und als Verlierer muss man sich dann auch überlegen, was man hätte besser machen können. Darüber wird sich der Stadtrat nun Gedanken machen müssen.
Die Urnenabstimmung zur Bahnhofstrassensanierung war tatsächlich eine Niederlage mit Ansage, wie die AZ geschrieben hat. Welche der vielen möglichen Faktoren letztlich für den negativen Ausgang ausschlaggebend waren, lässt sich kaum abschliessend sagen. Einen interessanten Hinweis in gesellschaftspolitischer Richtung liefert aber die Analyse der Abstimmungsresultate in Lenzburg. Die Ergebnisse der drei Schlüsselabstimmungen Begrenzungsinitiative (71 Prozent Nein), Vaterschaftsurlaub (66 Prozent Ja) und kantonales Energiegesetz (64 Prozent Ja) zeigen deutlich: Lenzburg ist progressiver und urbaner geworden.
Überträgt man diese Erkenntnis auf die Bahnhofstrasse, so stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Stadtrat bei seinen Überlegungen zu einer Radikalkur ansetzen muss mit neuen zukunftsgerichteten Lösungsansätzen, die dem gesellschaftlichen Wandel und den zukünftigen Mobilitätsbedürfnissen besser Rechnung tragen.
Das beurteile ich anders. Der Stadtrat hat eine Vorlage gebracht, bei der sich Bus, motorisierter Individualverkehr, Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger den vorhandenen Strassenraum teilten. Das links-grüne Lager im Einwohnerrat hat erst opponiert, nachdem der Änderungsantrag der bürgerlichen Seite mit der Aufhebung der Bushaltestelle Angelrain und einem stärkeren Deckbelag für Schwerverkehr angenommen worden war.
Es ist vorgesehen, im Jahr 2024 mit dem neuen Bahnhof zu starten. Die Arbeiten werden rund sechs Jahre dauern. Für den Stadtrat ist es nach wie vor sinnvoll, die Zufahrt zum Bahnhof vorher instand zu stellen. Es stehen ja auch noch weitere Strassensanierungen an, zum Beispiel die Sägestrasse. Sie und die Bahnhofstrasse sind wichtige West-Ost-Achsen, die nicht beide gleichzeitig saniert werden können.
Vielleicht nicht grundlegend. Aber es braucht für die Velofahrer wichtige und sichere Achsen. Die Bahnhofstrasse muss eine solche sein.
Offensichtlich genügten die Vorlagen dem Einwohnerrat nicht. Was heisst jedoch besser vorbereiten? Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, bis in welche Details eine Vorlage als Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat aufbereitet sein muss. An der letzten Sitzung wurde die Vorlage notabene zurückgewiesen, ohne dass konkrete Anforderungen an die neue formuliert wurden.
Der Planungskredit ist aufgebraucht. Der Stadtrat wird dem Einwohnerrat finanzielle Mittel beantragen, um die Rückweisung aufzuarbeiten und eine neue Vorlage auszuarbeiten.
Nein, es bleibt das Ziel des Stadtrats, die Verwaltung im Hünerwadelhaus zu zentralisieren. Dieses Ziel hat auch der Einwohnerrat nicht in Frage gestellt.
Offenbar besteht gegenüber dem Stadtrat ein gewisses Misstrauen. Als einziger Linker in einem bürgerlich beherrschten Stadtrat frage ich mich manchmal schon, warum es nicht besser gelingt, den bürgerlich geprägten Einwohnerrat zu überzeugen.
Man könnte die Frage auch anders formulieren: Hat der bürgerliche Einwohnerrat in der Sache Bahnhofstrasse am Volk vorbeipolitisiert? Immerhin ist der Änderungsantrag der Bürgerlichen (Eliminierung der Bushaltestelle, stärkerer Deckbelag für den Schwerverkehr) mit dem Stichentscheid des freisinnigen Ratspräsidenten gefällt worden.
Bei «Lenzburg21», der neuen Verwaltungszentrale, muss ich tatsächlich feststellen, dass gewisse Exponenten des Einwohnerrats dem Stadtrat und der Verwaltung offenbar nicht zutrauen, das Projekt professionell und umsichtig umzusetzen. Wie schon erwähnt, müssen wir uns im Stadtrat mit dieser Situation selbstkritisch auseinandersetzen.
Die jetzige Situation ist tatsächlich sehr herausfordernd. Ich möchte die Stadt gerne vorwärts bringen. Das scheint im Moment schwierig zu sein. Einer progressiven und zunehmend urban werdenden Lenzburger Bevölkerung steht ein Einwohnerrat gegenüber, der eher konservativ agiert. Ich wünsche mir vermehrt wieder die Bereitschaft, gemeinsam zukunftsgerichtete und tragfähige Lösungen zu entwickeln und das grosse Ganze im Auge zu behalten.