Rupperswil

Nur 5 statt 7 Prozent mehr Steuern

Ammann Ruedi Hediger. chris iseli

Ammann Ruedi Hediger. chris iseli

Wie die Gemeinde mit Verspätung doch noch ein Budget bekommen soll

Nachdem die Rupperswiler vergangenen November ihr Budget für 2018 abgelehnt haben, müssen sie am 16. März an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut über das Budget beraten. Der Gemeinderat plant eine Steuererhöhung von 95 Prozent auf 97 Prozent. Die FDP und die Finanzkommission haben für das neue Budget bereits ihre Unterstützung signalisiert. Für den Voranschlag werden Einsparungen nötig sein.

Vergangenen November wollte der Gemeinderat den Steuersatz sogar von 95 Prozent auf 99 Prozent anheben und scheiterte damit. Ebenfalls abgelehnt wurden ein Gegenvorschlag für eine Senkung auf 92 Prozent und ein weiterer für eine Erhöhung auf 97 Prozent. Letzteren Vorschlag hat der Gemeinderat dennoch aufgenommen und ein passendes Budget ausgearbeitet. Für jedes Steuerprozent, mit dem die Gemeinde unter den ursprünglich vorgeschlagenen 99 Prozent bleibt, muss die Gemeinde laut aktuellen Berechnungen 115 000 Franken sparen. Das neue Budget enthält insgesamt Kürzungen in Höhe von 233 000 Franken.

Ein Grund für die unerwartete Opposition an der Wintergmeind dürfte gewesen sein, dass der Gemeinderat nicht nur den Steuerfuss erhöhen wollte, sondern auch den vom Kanton den Stimmbürgern versprochenen Steuerfussausgleich nicht gewähren wollte. Faktisch ging es also um eine Erhöhung von 7 Prozent (3 plus 4). Mit dem neuen Vorschlag sind es jetzt nur noch 5 Prozent (3 plus 2). Um das Budget im Lot zu halten, verordnet sich der Gemeinderat neben Sparmassnahmen einen Investitionsstopp bis 2022, von dem einzig Notfälle ausgenommen wären. «Ausgesetzt werden etwa die geplante Sanierung des Gemeindehauses und eine 5000 Franken teure Studie für einen neuen Kindergarten», sagt Gemeindeammann Ruedi Hediger (SVP).

Der Aufwandüberschuss soll maximal 800 000 Franken betragen. Und die Ausgaben dürfen ab 2019 jährlich um nicht mehr als zwei Prozent steigen.

So will der Gemeinderat erreichen, dass die Nettoschuld bis ins Jahr 2022 von heute 20 Millionen Franken auf 16 Millionen Franken sinkt. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll im gleichen Zug von aktuell 3700 Franken auf 2700 Franken sinken. Und die Rechnung soll ab 2022 wieder ausgeglichen sein.

Sparen beim Skilager

Zur Erreichung der Ziele schlägt der Gemeinderat ein umfassendes Sparpaket vor. Am härtesten trifft es den Verkehr und die Bildung mit je 60 000 Franken Einsparnissen. Die Sanierung der Holzbrücke in den Rupperswiler Wald über der Kantonsstrasse fällt 50 000 Franken günstiger aus, der Strassenunterhalt verliert 10 000 Franken. Die Schulen müssen bei Exkursionen, Lagern, Weiterbildungen, Muki-Deutsch, Schulmaterial, dem Unterhalt und mehr sparen. Dazu kommt eine Vielzahl kleiner Posten in fast allen Bereichen. Vor weiteren Kürzungen gerettet wird das Budget dank einer unvorhergesehenen Rückerstattung aus einem Sozialfall über 50 000 Franken.

Regierungsrat könnte übernehmen

Scheitert das Budget erneut an der Gemeindeversammlung, muss das Budget laut Gemeindegesetz dem Regierungsrat vorgelegt werden, die Gemeindeversammlung würde ihre Zuständigkeit an den Kanton verlieren. Der Gemeinderat ruft Kritiker dazu auf, ihre Anliegen mit Abänderungsanträgen einzubringen, weil ein Rückweisungsantrag oder die Ablehnung des Budgets den Verlust der Kontrolle über das eigene Budget zur Folge hätte.

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