Lenzburg

Nächstes Jahr soll es nochmals zehn Prozent mehr für Kitas geben

«Die Änderungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sind wirklich sehr minim», Franziska Möhl, Vizeammann Stadt Lenzburg

«Die Änderungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sind wirklich sehr minim», Franziska Möhl, Vizeammann Stadt Lenzburg

Am Donnerstag berät der Einwohnerrat das Budget 2017, das sich stark an dasjenige des laufenden Jahres anlehnt. Trotzdem werden einige Punkte zu reden geben.

Anders als in andern Gemeinden liefern sich die Einwohnerräte in Lenzburg keinen Selbstzerfleischungskampf, wenn es um die Richtlinien des Stadthaushalts geht. Meist findet man einvernehmliche Lösungen, auch wenn gewissen Bevölkerungskreisen der seit Jahrzehnten geltende Steuerfuss von 108 Prozent nach wie vor zu hoch erscheint.

Daran kann und will man vorerst nichts ändern. Trotz grossen Investitionen – im Moment gerade bei den Schulbauten – sollen die Schulden nicht zu stark steigen und mittelfristig eher wieder sinken. Als positives Zeichen auf diesem Weg wertet der Stadtrat in seinem Budget das stetige Wachstum der Stadt; die Einwohnerzahlen steigen hier stärker als im kantonalen Durchschnitt.

Angesichts der vielen gesetzlichen Vorgaben bleibe der Spielraum auf kommunaler Ebene sehr klein, hält Vizeammann Franziska Möhl als städtische Finanzministerin fest: «Die Änderungen zum Voranschlag des laufenden Jahres sind wirklich sehr minim.»

Die Richtung der Zahlen richtet sich in ihrer Gesamtheit nicht nach dem Trend der Krankenkassenbeiträge: Der Gesamtaufwand der Einwohnergemeinde liegt 2017 mit 64 Millionen rund 800 000 Franken unter den Prognosen für das laufende Jahr. Trotz defensiv veranlagten Steuereinnahmen rechnet die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von gut viereinhalb Millionen Franken.

Schulgeld und Kita-Beiträge

Erfahrungsgemäss erregen jedoch eher kleinere Posten die Aufmerksamkeit der Stadtparlamentarier. Wieso soll angesichts der grossen Investitionen in den Bau neuer Schulhäuser den Nachbargemeinden Ammerswil und Staufen pro Schüler nur noch 1600 statt wie bisher 5600 Franken Schulgeld verrechnet werden? Die Antwort liefern die gleichzeitig wegfallenden Schulraummieten an diese beiden Gemeinden, die fast das Doppelte ausmachen.

Der Coup der Linken, die vor Jahresfrist die Ratsrechte überrumpelten und durchsetzten, dass der Beitrag an Kindertagesstätten (Kitas) von 300 000 auf 400 000 Franken erhöht wurde, dürfte auch morgen Diskussionsstoff liefern. Im stadträtlichen Budget wird der Kitas-Unterstützungsbeitrag um nochmals 10 Prozent auf 440 000 Franken erhöht.

Begründet wird dies mit den Leistungsvereinbarungen mit den fünf bedachten Institutionen und dem aktuellen Kinderzulauf. «Wir wollten das gewählte System nicht schon wieder ändern», so Vizeammann Möhl: «Eine Änderung wird es so oder so geben, wenn der Kanton die Verordnung für die vom Volk gutgeheissene flächendeckende Lösung präsentiert.»

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