Holderbank
Nachbarschaftsstreit um Baukran sorgt für rote Köpfe

In Holderbank schwelt am Fusse von Schloss Wildegg ein Nachbarschaftsstreit, bevor die Nachbarn eingezogen sind. Es geht um zwei neue Einfamilienhäuser, einen blauen Baukran, hochrote Köpfe – und die schwierige Rolle zweier Gemeinderäte.

Pascal Meier
Drucken
Teilen
Stein des Anstosses in Holderbank: Der Baukran auf der Strasse führte zu einer Aufsichtsanzeige beim Kanton.

Stein des Anstosses in Holderbank: Der Baukran auf der Strasse führte zu einer Aufsichtsanzeige beim Kanton.

Pascal Meier

Denn die Bauherren der beiden neuen Häuser am Eichhalden-/Rütiweg sind nicht irgendwer: Der eine ist Vizeammann Ferdinand Weiss, der andere Andreas Schneider, Neffe von Gemeinderat Werner Schneider.

Das Problem: Wegen der Hanglage hatte das beauftragte Bauunternehmen Mühe, einen Platz für den Kran zu finden. Anfang März erlaubte der Gemeinderat deshalb der Firma, den Kran auf den Eichhalden-/Rütiweg zu stellen und die Quartierstrasse drei Monate lang für den Verkehr zu sperren. Veröffentlicht wurde dieser Beschluss in der Regionalpresse – ohne die Möglichkeit zur Einsprache.

Das hat einige Anwohner auf die Palme gebracht. «Der Gemeinderat verfügt illegal die Sperrung unserer Quartierstrasse», ärgert sich Josef Waltisberg. Ein harter Vorwurf, der aber nicht aus der Luft gegriffen scheint: Laut Signalisationsverordnung des Bundes kann eine Behörde Verkehrsänderungen wie eine Strassensperre für maximal 60 Tage verfügen. Längere Änderungen müssen im Amtsblatt mit Einsprachemöglichkeit angekündigt werden. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen. «In Holderbank gelten offenbar andere Gesetze», sagt Waltisberg.

Für Josef Waltisberg ist klar: «Der Gemeinderat stellt private Interessen über das Allgemeinwohl.» Und das nicht zum ersten Mal: Bereits bei der Bewilligung der Neubauten sei nicht alles korrekt verlaufen. «Ferdinand Weiss und Werner Schneider traten bei der Behandlung der Baugesuche nur teilweise in Ausstand», kritisiert Waltisberg, der beim Kanton Beschwerde einreichte – und recht erhielt: Der Gemeinderat hatte die Ausstandspflicht verletzt (siehe separater Artikel).

Dass der Gemeinderat nun für die Bauarbeiten eine Strasse sperrt, hat auch andere Anwohner auf die Palme gebracht: Hans Brugger spricht von «Behördenwillkür» und hält fest: «Der Kran steht seit fünf Monaten auf der Strasse und niemand tut etwas.»

Gemeindeammann Herbert Anderegg weist die Vorwürfe im Namen des Gesamtgemeinderates zurück. «Es stimmt zwar, dass wir die Sperre nicht nur ausschreiben, sondern auch im Amtsblatt hätten publizieren müssen.» Allerdings sei der Beschluss nie vollzogen und die Strasse nicht gesperrt worden – dies wegen Einsprachen von Anwohnern. «Stattdessen haben wir der Baufirma gestützt auf unser Strassenreglement erlaubt, den Kran auf einen Teil der Strasse zu stellen.»

Überhaupt hätte das Bauunternehmen ursprünglich im Namen der Bauherrschaft nur beantragt, den Kran aufstellen zu dürfen. «Es war dann meine Idee, dafür die Strasse für den Durchgangsverkehr zu sperren, da die Zufahrt für alle Anwohner trotzdem jederzeit aus der anderen Richtung gewährleistet ist», stellt Herbert Anderegg klar. Ferdinand Weiss und Werner Schneider seien dabei in Ausstand getreten.

Kommentar: Gift für das Vertrauen

Der Gemeinderat Holderbank erlaubt einer Baufirma, ihren Kran faktisch unbefristet auf eine Quartierstrasse zu stellen und diese teilweise für den Verkehr zu sperren. Wozu? Damit die Familien zweier Gemeinderäte ihre Einfamilienhäuser bauen können. Dass Anwohner darüber die Nase rümpfen, ist nachvollziehbar. Im Raum steht der Vorwurf, private Interessen über das Allgemeinwohl zu stellen. Das ist Gift für das Vertrauen in eine gewählte Behörde. Auch wenn in dieser Sache jeder Buchstabe des Gesetzes erfüllt sein sollte: Dem Holderbanker Gemeinderat fehlt es hier an Fingerspitzengefühl. Zumal die Behörde vorbelastet ist: Ferdinand Weiss und Werner Schneider waren im Dezember 2012 bei der Bewilligung der Baugesuche ihrer Familie nicht vollständig in Ausstand getreten, was dem Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde einbrockte – und eine klare Stellungnahme des Kantons: Die Ausstandspflicht wurde in diesem Fall verletzt.

Doch es geht hier um mehr als einen Kran auf einer Strasse. Die Anwohner kämpfen schon seit längerem vehement gegen die neuen Einfamilienhäuser. Damit ist der Knatsch mit dem Gemeinderat auch ein Nachbarschaftsstreit. Ein solcher zeichnet sich durch emotionales Handeln und Verbissenheit aus. Fest verbissen in die Sache haben sich vor allem die Anwohner: Der Kran mag illegal auf der Quartierstrasse stehen, die Zufahrt zum eigenen Heim war und ist aber immer möglich. Wenn zudem auf jeden falsch verlegten Schlauch Briefe folgen, das Telefon bei der Polizei Sturm läutet und der kleinste Fehler beim Betonieren fotografiert wird, trägt dies kaum zur Lösung bei. Auch die Einladung zu Einspracheverhandlungen nahmen die Anwohner nicht an. Die Sperre sei sowieso illegal, liessen sie ausrichten. Mag sein. Ein Gespräch hätte aber vielleicht die Wogen geglättet.

Der Streit dürfte damit weiter eskalieren: sobald die Familien der Gemeinderäte einziehen. Pascal Meier

Diese Bewilligung wurde praktisch unbefristet erteilt, wie aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai hervorgeht: «Wann der Kran sowie die Baubaracke von der Gemeindestrasse entfernt werden, entscheidet einzig der Baufortschritt», heisst es im Protokoll, das der az vorliegt. An jenem Abend hatte der Gemeinderat den Antrag von Hans Brugger zur Aufhebung der (Teil-)Sperre abgelehnt.

Laut der Argumentation des Gemeinderates fällt demnach eine nur teilweise gesperrte Strasse nicht unter die Signalisationsverordnung des Bundes und kann – anders als eine Vollsperrung – ohne Einsprachemöglichkeit unbefristet verfügt werden.

Beim Kanton tönt dies jedoch etwas anders: Zwar äussert sich das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nicht konkret zum Fall. Das Baudepartement hält jedoch auf Anfrage grundsätzlich fest: «Auch bei einer teilweise gesperrten Strasse gilt die Signalisationsverordnung.» Zudem stehe diese Gesetzgebung über dem Strassenreglement einer Gemeinde.

Auf diese Widersprüche angesprochen, sagt Herbert Anderegg: «Die Teilsperre ist verhältnismässig und die Zufahrt zu allen Liegenschaften von der anderen Seite möglich.» Anderegg lässt aber durchblicken, dass der Gemeinderat nicht glücklich ist mit der Situation. Denn die Bauarbeiten laufen schleppend und die Baustelle war kürzlich tagelang verwaist. Immer wieder ist die Durchfahrt zudem wegen Lastwagen und Mulden blockiert. Der Gemeinderat hatte deshalb im Juli das Bauunternehmen aufgefordert, den Kran bis Ende Monat abzubauen. Nichts geschah, der eingeschriebene Brief wurde auf der Poststelle nicht abgeholt.

Josef Waltisberg ist in der Zwischenzeit beim Kanton vorstellig geworden, mit seiner Aufsichtsbeschwerde jedoch abgeblitzt; unter anderem aus verfahrenstechnischen Gründen. Denn Anwohner Hans Brugger hatte darauf verzichtet, den vom Gemeinderat abgelehnten Antrag zur Aufhebung der Sperre anzufechten. «Eine Aufsichtsanzeige soll nicht als kosten- und prozessrisikolosen Ersatz für ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen», schreibt der Kanton in seiner Antwort. Zudem gehe es den Anwohnern um «private Interessen»: Trotz der Teilsperre bestehe am Eichhalden-/Rütiweg eine «ausreichende Durchfahrtsbreite» sowie eine «alternative Zufahrt».

Aktuelle Nachrichten