Meisterschwanden
Nach Verwirrung bei Tempo 30-Referendum: GLP fordert Klarheit bei Abstimmungen

Nach der knappen Tempo-30-Abstimmung in Meisterschwanden zeigte sich, dass mehrere Stimmende die Referendumsfrage falsch verstanden hatten. Dies wollen die Grünliberalen mit einem Vorstoss künftig verhindern.

Fabian Hägler
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Nach der knappen Tempo-30-Abstimmung in Meisterschwanden zeigte sich, dass Mehrere die Referendumsfrage falsch verstanden hatten. Dies wollen die Grünliberalen mit einem Vorstoss künftig verhindern. (Symbolbild)

Nach der knappen Tempo-30-Abstimmung in Meisterschwanden zeigte sich, dass Mehrere die Referendumsfrage falsch verstanden hatten. Dies wollen die Grünliberalen mit einem Vorstoss künftig verhindern. (Symbolbild)

Luca Belci

Wer für Tempo 30 in allen Quartieren von Meisterschwanden ist, musste bei der Gemeindeversammlung im November mit Ja, bei der Referendumsabstimmung vom 18. Mai hingegen mit Nein stimmen. Dies hat offenbar bei Stimmenden zu Verwirrung geführt - einige stimmten sogar falsch ab (die az berichtete). Die Grünliberalen nehmen den Fall nun zum Anlass für einen Vorstoss im Grossen Rat. «Immer wieder entstehen bei Abstimmungen Unklarheiten für die Wähler, weil die Vorlagen unklar formuliert sind», kritisiert GLP-Fraktionspräsidentin Barbara Portmann. Bei einem Referendum sei oft zweifelhaft, ob mit einem Ja die ursprüngliche Vorlage nun abgelehnt oder endgültig angenommen werde.

Mit einem Postulat verlangen die Grünliberalen vom Regierungsrat, die Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VRPG) zu überprüfen und anzupassen. Insbesondere in zwei Fällen können laut der GLP Missverständnisse entstehen, wobei für die Stimmenden nicht klar sei, was mit einem Ja und was mit einem Nein an der Urne zum Ausdruck gebracht wird: Wenn die Abstimmungsfrage - wie im Fall Meisterschwanden - nicht ein Votum über den Gegenstand selber, sondern über das Referendum zum Gegenstand verlangt. Oder wenn ein Referendum gegen einen negativen Beschluss einer Gemeindeversammlung ergriffen wird.

Als „einfachste und eindeutigste Regelung" schlagen die Grünliberalen vor, den Stimmberechtigten bei einem Referendum dieselbe Abstimmungsfrage zu unterbreiten wie zuvor der Gemeindeversammlung, dem Einwohnerrat, oder dem Grossen Rat). «Dies wäre logisch, da ein Referendum ein darstellt, also den Wunsch, dieselbe Frage, wie sie der ersten politischen Instanz vorgelegt wurde, von der Gesamtheit der Stimmberechtigten beantworten zu lassen», argumentiert Portmann.