Lenzburg

Nach Kritik vom Stadtammann kontert Francis Kuhlen (FDP): Will der progressive und urbane Bürger «Lenzburg21»?

Francis Kuhlen (FDP).

Francis Kuhlen (FDP).

FDP-Einwohnerrat Francis Kuhlen kontert die Kritik von Stadtammann Daniel Mosimann und zählt unangenehme Fakten auf.

Unter dem Titel «Tiefe Vertrauenskrise in Lenzburg» berichtete die AZ am letzten Freitag über den Entscheid des Einwohnerrats, das Geschäft der Verwaltungskonzentration an den Stadtrat zurückzuweisen. In der AZ vom Mittwoch nahm Stadtammann Daniel Mosimann (62, SP) Stellung zur Entwicklung («Die Situation ist sehr herausfordernd»). Heute kontert Einwohnerrat Francis Kuhlen (75, FDP, Bild). Er gehört dem Stadtparlament seit 2014 an und ist seit Ende 2015 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK). Seine Stellungnahme im Wortlaut:

«Mit Interesse habe ich das Interview mit Stadtammann Daniel Mosimann gelesen. Angeprangert werden gewisse Exponenten im Einwohnerrat, welche dem Stadtrat nicht zutrauen, das Projekt ‹Lenzburg21› professionell und umsichtig umzusetzen. Der sogenannten ‹konservativen› Mehrheit im Einwohnerrat fehle das Vertrauen in den Stadtrat.

Berater ohne Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen

Zunächst einige Fakten zu ‹Lenzburg21›:

Nach dem Entscheid der Aargauer Regierung, die KV Schule in Lenzburg zu schliessen, lehnt der Stadtrat den Vorschlag der Regierung zur weiteren Nutzung ab und entscheidet über die Umnutzung des Hünerwadelhauses für eine zentrale Verwaltung. Dazu hat der Stadtrat in der Tat die Kompetenz. Der Entscheid hat aber erhebliche Kostenfolgen ohne Gegenwert. Weder die GPFK noch der Einwohnerrat werden darüber zeitnah informiert.

Für das Projekt ‹Lenzburg21› wurden vom Stadtrat ohne Ausschreibung drei unabhängige Berater angestellt. Sie haben nachweislich weder Kenntnisse noch Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen und grösseren Projekten.

Bei den Projektierungsarbeiten von ‹Lenzburg21› entdeckt die GPFK einen Fall mit Plagiatsverdacht. Eine restlose Klärung durch den Stadtrat ist nicht bekannt. Konsequenzen zieht er nicht in Erwägung.

Für den Projektierungskredit werden die zu erwartenden Resultate beschrieben. Nach Ablauf der Projektierung ist in der nachfolgenden Kreditvorlage keines dieser Resultate ersichtlich: Es fehlt eine Vision für die Ausgestaltung der zukünftigen Verwaltung. Es fehlen Angaben über das Konzept und die Wertschöpfung der Prozessoptimierung. Gänzlich fehlt die in Aussicht gestellte IT- und Digitalisierungsstrategie.

Weitere bedenkenswerte Vorkommnisse der letzten Monate: Bei Einwendungen im Bauwesen wurden zwei bedeutende Entscheide vom Stadtrat von der Aargauer Regierung zu Gunsten der Einwender aufgehoben. Im Projekt Kunstrasen in der Wilmatten stellte sich im Nachhinein heraus, dass wichtige Fakten in der Vorlage schlicht nicht erwähnt wurden. Im Projekt Bleiche musste der Einwohnerrat in erster Lesung wegen Verfahrensmängel die Notbremse ziehen.

Sind das nicht Gründe genug für den Einwohnerrat, die stadträtlichen Vorlagen kritisch zu betrachten. Bürger erwarten, dass Einwohnerräte nicht einfach durchwinken im Vertrauen, es werde dann wohl gut kommen. Das Schema links oder rechts, urban oder ländlich, progressiv oder konservativ greift hier schlicht zu kurz.

Im Übrigen betrachte ich Daniel Mosimanns Interpretation über die zunehmend progressive und urban werdende Bevölkerung als wenig evident. Als ‹Konservativer› habe ich am letzten Sonntag bei den erwähnten Vorlagen auch ‹progressiv und urban› gestimmt.

Am Schluss eine bislang ungeklärte Frage: Will der progressive und urbane Bürger von Lenzburg überhaupt eine zentralisierte Verwaltung?»

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