Gemeindeausgaben

Lenzburg wird sich mit dem Budget für 2021 verschulden: Trotzdem scheitert die SVP mit ihren Sparversuchen

SVP-Mann Michael Häusermann kämpfte für mehr Einsparungen.

SVP-Mann Michael Häusermann kämpfte für mehr Einsparungen.

Der Einwohnerrat Lenzburg bewilligt das von Corona beeinflusste Budget 2021. Der Steuerfuss bleibt bei 105 Prozent.

Nach der streckenweise recht gehässigen Diskussion um den Projektkredit für die Verwaltungszentrale (AZ 25.9. und Textbox unten) ging es in der Debatte zum Budget 2021 der Einwohnergemeinde Lenzburg im städtischen Parlament vorgestern Abend wieder gemässigter zu und her.

Der Stadtrat erhielt breite Anerkennung für die Erarbeitung eines Budgets, von dem SP-Parteipräsident Thomas Schaer mit Blick auf die Coronasituation sagte, «es ist wie Kaffeesatzlesen, was kommen wird». Christoph Nyfeler (FDP) sprach von einer «riesigen Leistung, mit der ein ausgeglichenes Budget erreicht werden konnte». Die SVP gab sich zurückhaltender und hielt den Finger auf die vorliegenden Zahlen. «Wir können uns mit dem Ergebnis nicht rühmen», sagte Sprecher Michael Häusermann.

Lenzburg will das Jahr 2021 mit 268200 Franken noch knapp im Plus abschliessen (minus 86 Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget). Der Steuerertrag wird mit 35,525 Millionen Franken um 725000 Franken tiefer erwartet. Mit den geplanten Investitionen von 12,6 Millionen Franken wird die Stadt sich weiter verschulden. Daran machte die SVP ihre Opposition gegen den Entwurf fest. «Das Budget, wie es vorliegt, passt nicht in diese Zeit hinein», kritisierte Michael Häusermann.

Obwohl der Stadtrat fünf Lesungen durchgeführt und fünf Mal den Rotstift angesetzt hatte, bevor er das Budget dem Einwohnerrat vorlegte, ortete die SVP weiteres Sparpotenzial. Mit diversen Änderungsanträgen versuchte sie, den Sparhebel weiter anzusetzen, scheiterte jedoch. Zustimmung gab es einzig aus den eigenen Reihen. Abgelehnt wurde unter anderem die Streichung der im Budget eingestellten Lohnerhöhung von einem Prozent. Vergeblich hatte SVP-Sprecherin Brigitte Vogel versucht, mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherheit in der Verwaltung im Rat Sympathie zu finden. Ebenfalls keine Chancen hatten die Anträge auf Verzicht des vorgesehenen Stellenausbaus in der Bauverwaltung (die SVP sieht keine Notwendigkeit, wenn Baugesuche in Zukunft abnehmen, wie der Stadtrat sage), Kommunikation und Marketing (für die SVP reine Salamitaktik, nachdem erst vor einem Jahr eine Teilzeitstelle bewilligt wurde) und bei den Sozialen Diensten (nach der personellen Aufstockung um 295 Stellenprozent vor zwei Jahren herrsche noch Unklarheit, ob die Massnahmen zielführend seien). Das Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent wurde angenommen: mit 33 Ja und 5 Nein aus den Reihen der SVP.

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