Lenzburg
Von der Bürokratie überführt: 54-Jähriger war mit neuem Auto, aber ohne korrekte Papiere unterwegs

Wegen Fahrens ohne Gurt, ohne Versicherung, ohne Fahrzeugausweis und mit falschen Kontrollschildern landete ein Mann kürzlich vor dem Bezirksgericht Lenzburg. Sein Anwalt argumentierte, er habe für den Papierkram ja «nicht irgendeine Hinterhofgarage» engagiert.

Valérie Jost
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Das Bezirksgericht Lenzburg musste sich mit mehreren Verkehrsdelikten beschäftigen.

Das Bezirksgericht Lenzburg musste sich mit mehreren Verkehrsdelikten beschäftigen.

Chris Iseli / LZB

Um sich nicht mit Papierkram beschäftigen zu müssen, gibt man bürokratische Aufgaben gern an Fachpersonen. Doch auch die erledigen sie nicht immer perfekt – wie Gabriele (Name geändert) vor kurzem erfuhr, als er vor dem Lenzburger Bezirksgericht landete.

Am 23. Juni des letzten Jahrs geriet der 54-Jährige mit einem nigelnagelneuen Alfa Romeo auf der Autobahn bei Niederlenz in eine Polizeikontrolle. Dabei wurden gemäss Strafbefehl mehrere Vergehen festgestellt: Das Auto habe keinen gültigen Fahrzeugausweis, keine Versicherung und falsche Kontrollschilder gehabt, da diese auf ein anderes seiner Autos eingetragen waren. Zudem habe Gabriele den Sicherheitsgurt nicht getragen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine hohe bedingte Geldstrafe von total 9900 Franken bei vier Jahren Probezeit (Gabriele hat mehrere Vorstrafen) und eine Busse von 2500 Franken.

Gabriele habe «nicht irgendeine Hinterhofgarage» engagiert

Nur das Nichttragen des Gurtes bestritt Gabrieles Anwalt nicht. Er beantragte dafür die ordentliche Busse von 60 Franken, aber Freispruch für alles andere. Denn: Gabriele habe am 9. Juni seinem Broker den Auftrag gegeben, das neue Auto in die bestehende Versicherung und als weiteres Auto mit Wechselnummer (mit der zwei Fahrzeuge die gleichen Kontrollschilder tragen dürfen) aufzunehmen bzw. zu registrieren.

Das beweise die Whatsapp-Konversation der beiden, in welcher der Broker bestätigte, dass Gabriele mit dem Auto fahren könne. «Mein Mandant konnte in guten Treuen davon ausgehen, dass das stimmt. Schliesslich hatte er einen Spezialisten engagiert und nicht irgendeine Hinterhofgarage», so der Anwalt.

Der beim Strassenverkehrsamt deponierte Versicherungsnachweis sei ab Ausstellung 30 Tage gültig, so der Anwalt weiter, in diesem Zeitraum müsse das Auto eingelöst werden. Die Polizeikontrolle fiel in diese 30 Tage. Das Fehlen des Fahrzeugausweises sei also damit zu erklären, dass Gabriele das Auto noch nicht eingelöst hatte. «Es ist möglich, dass der Fahrzeugausweis noch nicht per Post angekommen ist, der Versicherungsschutz aber schon existiert», so der Anwalt.

Freispruch in einem, schuldig in drei Punkten

Nach einer langen Beratung – das Gericht habe sich «durch den Dschungel an Bestimmungen wühlen müssen», so Gerichtspräsidentin Eva Lüscher – wurde das Urteil verkündet: Bis auf das Fahren ohne Versicherungsschutz (der ab 9. Juni bestand) ist Gabriele in allen Punkten schuldig. «Bei einer Wechselschildeinlösung benötigen Sie bis zum Erhalt des Fahrzeugausweises das Formular ‹Vorläufige Verkehrsberechtigung›», so Lüscher. Gabriele hatte dieses nicht, hätte das Auto also nicht fahren dürfen.

Er erhält einen Eintrag ins Strafregister, wegen des Freispruchs in einem der Punkte jedoch eine Strafminderung: Er muss eine bedingte Geldstrafe von total 1500 Franken (bei zwei Jahren Probezeit) sowie eine Busse von 500 Franken zahlen. Zudem muss er zwei Drittel der Entschädigung seines Anwalts (2575 Franken) sowie der Kosten und der Anklagegebühr (1360 Franken) tragen, einen Drittel trägt der Staat.

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