Lenzburg
Mit vereinten Kräften gehen Politikerinnen und Politiker gegen die Klimakrise vor

Die Lenzburger Stadtparteien bündeln ihre Interessen zu Gunsten umweltpolitischer Anliegen – allerdings mit überraschenden Abweichungen.

Ruth Steiner
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Am Aabach im Lenzburger Naherholungsgebiet.

Am Aabach im Lenzburger Naherholungsgebiet.

Chris Iseli

Die Klimafrage beschäftigt: In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) vergangene Woche, nicht nur bei Corona, auch beim Thema Klima müsse hierzulande von einer Krise gesprochen werden.

An der ersten Einwohnerratssitzung im neuen Jahr wurden gleichzeitig vier Vorstösse mit umweltpolitischen Anliegen eingereicht. Das Thema brennt auch den Lenzburger Politikerinnen und Politikern unter den Fingernägeln. Und zwar so sehr, dass fast alle Stadtparteien bei drei der vier Vorstösse zusammenspannten.

Gemeinsam reichten sie eine dringliche Motion ein, die eine Beteiligung der Stadt Lenzburg an der neu gegründeten Interessensgemeinschaft (IG) «Klima Zukunft Lenzburg»forderte. Die Motion wurde mit 33 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung überwiesen.

Als Hauptziel verfolgt die IG die «Begleitung des Prozesses zur Klimaneutralität der Stadt Lenzburg». Dabei sollen Stadtrat und Verwaltung im Vorstand der IG mit je einer Person vertreten sein. Zur Finanzierung des Vereins wird die Stadt verpflichtet, als Mitglied und Gönner einen Beitrag zu leisten in der Höhe der bis Mitte Jahr gesammelten übrigen Gönner- und Mitgliederbeiträge, höchstens jedoch 20 000 Franken.

Der Stadt kommt eine Vorreiterrolle zu

Die Motionäre Christina Bachmann-Roth (CVP-Die Mitte) und Christoph Nyfeler (FDP) appellierten gemeinsam an die Ratskolleginnen und -kollegen.

«Wir wollen etwas tun und uns aktiv einsetzen für neue Wege, progressive neue Technologien und Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung miteinbringen»,

betonte Nyfeler. Die Stadt Lenzburg solle dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Bachmann-Roth ergänzte, Anstoss dazu habe die CVP-Polit-Debatte gegeben.

«Es kam die Idee auf, dass wir gemeinsam mehrheitsfähige Klimavorstösse schaffen können, wenigstens in Lenzburg",

sagte Christina Bachmann-Roth. Wichtig sei nun, bis im Sommer Firmen und Private für die Anliegen gewinnen zu können.

Mit der zweiten gemeinsam eingereichten Motion wird ein Verzicht auf die Versiegelung von Boden gefordert, beziehungsweise verlangt, dass «die Stadt Lenzburg bei städtischen Bauprojekten die Versiegelung von Böden auf das Notwendigste reduziert». Im Zuge dieses Vorstosses hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für den Ausbau des Dammweges mit Asphaltbelag denn auch abgelehnt.

Bei der dritten gemeinsam eingereichten Motion geht es um die Prüfung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften. «Der Stadtrat soll ein Konzept inklusive Investitionsplan vorlegen, wie innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre alle geeigneten Dächer städtischer Liegenschaften und andere geeignete Flächen im städtischen Besitz für mögliche Photovoltaikanlagen genutzt werden können.»

Präsidenten nicht auf Parteikurs

Einigkeit von Rechts bis Links also? Nicht ganz. Offiziell nimmt sich die SVP als Partei bei allen drei gemeinsamen Vorstössen heraus, die GLP bei der dringlichen Motion. Nichtsdestotrotz haben Ratsmitglieder beider Parteien ihre Unterschrift unter einzelne Dokumente gesetzt, allen voran die beiden Ortsparteipräsidenten Brigitte Vogel (SVP) und Adrian Höhn (GLP). Die SVP hatte sich beeilt, festzuhalten, dass ihr das Klima nicht egal sei, sie es jedoch vorziehe, diese Themen innerhalb der bereits bestehenden Kommissionen zu behandeln.

Eine weitere, von der SP eingereichte Motion, verlangt vom Stadtrat «eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik und, wenn möglich, den Erwerb von Immobilien durch die Stadt zu fördern». Die Motionäre fordern zudem, dass «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Lenzburg sind, grundsätzlich nicht verkauft werden dürfen». Ausnahmefälle müssten vom Einwohnerrat zuerst abgesegnet werden.

Vorstösse: Sozialhilfeschulden nicht mit Vorsorgegeldern begleichen

Mit neuem Schwung ins neue Politjahr: Zu den vier umweltpolitischen Vorstössen im Einwohnerrat kamen vier weitere hinzu: In einer Motion verlangt die SP, dass Lenzburg künftig verzichtet, Sozialhilfeschulden mit Vorsorgegeldern zu tilgen. Das Vorgehen ist gesetzlich zwar erlaubt, jedoch stark umstritten. Erneut wird ein Anlauf zum Label «Kinderfreundliche Stadt» gemacht.

Im März 2019 hatte sich der Stadtrat gegen eine Überweisung der Motion der damaligen CVP ausgesprochen. Jetzt versucht CVP-die Mitte wieder, an das UNICEF-Label zu kommen, diesmal unterstützt von SP, EVP und GLP. Eine weitere Motion fordert von Lenzburg, bei städtischen Anlässen wenn immer möglich regionale Produkte zu verwenden.

Gemeinsam verlangen CVP-die Mitte, EVP, FDP, SP, GLP und Grüne, dass zudem für die beiden Jahrmärkte mehr Anbieter aus der Region gewonnen werden müssen. Und: In einem Postulat verlangt die CVP-die Mitte, dass die Stadt Lenzburg die Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» prüfen soll.