In den letzten 15 Jahren ist die Bevölkerung von Lenzburg um 33 Prozent gestiegen. Der städtische Personaletat wuchs in dieser Phase nur um 23 Prozent. Und der Finanzhaushalt gesundete: Aus 23 Millionen Franken Schulden wurden knapp 10 Millionen Franken Vermögen. Doch die Aussichten sind anspruchsvoll: Für das nächste Jahr hat die Stadt ein erhebliches Defizit budgetiert (bei einem um 3 %gesenkten Steuerfuss von 105 %).

Für die FDP ein Alarmzeichen. Darum hat sie im Einwohnerrat die Motion «Gesundung des Finanzhaushaltes der Stadt Lenzburg» eingereicht. Über dieses Begehren hat der Rat gestern beraten. Und das Abstimmungsergebnis war knapp: Mit 20 zu 16 beschloss der Rat, der Stadt keine radikale Abspeckkur zu verordnen. Es hätte einen Stichentscheid der Präsidentin gebraucht, wenn aus dem bürgerlichen Lager nicht drei SVP-Einwohnerräte Nein gestimmt und sich der künftige FDP-Stadtrat Andreas Schmid nicht der Stimme enthalten hätte.

Stadtverwaltung ineffizient?

Aus Sicht der FDP ist «kein strukturiertes Vorgehen seitens des Stadtrates ersichtlich, um das selbst angestrebte Haushaltgleichgewicht sicherzustellen». Vielmehr werde durch Vermögensverzehr, Schwächung stadteigener Unternehmen sowie Aufschub von Investitionen einzig das kurzfristig Machbare angestrebt. FDP-Sprecher François Kuhlen betonte: «Fakt ist, dass wir für 2018 ein Budgetdefizit aufweisen, das auf ein strukturelles Problem hinweist.» Er sprach von der Notwendigkeit von Prozessoptimierung.

Seitens der Motionäre war auch schon die Rede vom Abbau von 10 bis 15 Prozent der städtischen Stellen. Das hiesse, so war gestern zu hören, die Entlassung von 14 bis 20 Mitarbeitern. François Kuhlen versuchte die Wogen zu glätten, indem er erklärte: «Wir anerkennen die Leistung: Die Mitarbeiter der Verwaltung machen eine gute und korrekte Arbeit.»

Stadtammann Daniel Mosimann (SP) sieht es anders: «Die Motionäre gehen davon aus, dass die Effizienz in der Stadtverwaltung ungenügend ist.» Das sei nicht der Fall. Und es sei angesichts des Schuldenabbaus «kühn, zu sagen, wir würden eine verfehlte Finanzpolitik betreiben». Er stellte namens des Stadtrates auch in Abrede, dass es einen Investitionsstau gebe, wie das die FDP unterstelle. Der von den Freisinnigen geforderte Beizug von externen Experten für die Erarbeitung der Abspeckkur würde laut Daniel Mosimann 230 000 Franken kosten.

In der Diskussion wies Alexandre Mai (CVP) drauf hin, dass die Motion den Stadtrat und die Verwaltung «unter einen nicht zumutbaren Zeitdruck» stelle. Lukas Häusler betonte namens der Grünen, es bestehe aus finanzieller Sicht «kein Grund zur Panik». Und Thomas Schär (SP) sprach von «billiger Wahlkampfrhetorik der FDP»: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFPK) sei die richtige Plattform, um die Diskussion zu führen.

Bevor sich der Einwohnerrat der FDP-Motion annahm und sie schliesslich nicht überwies, behandelte er Einbürgerungen. Ohne Diskussionen, mit nur vereinzelten Gegenstimmen sicherte er sechs Personen das Gemeindebürgerrecht zu. Insgesamt sind, wie Ilkay Ergeneli (SP) für die Einbürgerungskommission feststellte, dieses Jahr 35 Personen in Lenzburg eingebürgert worden. Sie stammen aus zehn Ländern. Die meisten aus Deutschland, je einer aus Katar, Angola und der Türkei.

Ringstrasse West wird saniert

Etwas zu diskutieren gab der erste von vier Krediten zur Sanierung der Ringstrasse West. Nicht primär wegen des Betrages von 572 000 Franken. Sondern wegen des vorgeschlagenen Belages. Adrian Höhn (GLP) beantragte, auf der meistbefahrenen kommunalen Strasse nicht nur einen guten, sondern den allerbesten Flüsterbelag einbauen zu lassen. Dieser hätte allerdings den Nachteil, dass er nur etwa halb so lange hält. Obwohl sich der zuständige Stadtrat Martin Steinmann (FDP) gegenüber dem Begehren offen zeigte, wurde es mit 23 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Kredit wurde schliesslich mit 27 zu 9 Stimmen genehmigt.