Anwohner des Eichhalden-/Rütiwegs werfen Vizeammann Ferdinand Weiss und seinem Gemeinderatskollegen Werner Schneider nicht erst seit der umstrittenen (Teil-)Sperrung ihrer Quartierstrasse vor, persönliche Interessen über das Allgemeinwohl zu stellen. Dieser Vorwurf steht schon seit der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2012 im Raum.

An jenem Montagabend waren zwei Baugesuche für Einfamilienhäuser am Eichhalden-/Rütiweg traktandiert. Ferdinand Weiss trat als einer der Bauherren in den Ausstand, ebenso Werner Schneider, dessen Neffe der zweite Bauherr ist.

Dennoch hatte der Gemeinderat damit die Ausstandspflicht verletzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt in der Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde, die Anwohner Josef Waltisberg am 18. Dezember 2012 eingereicht hatte. Das Schreiben liegt der Aargauer Zeitung vor.

Josef Waltisberg war sauer aufgestossen, dass Ferdinand Weiss und Werner Schneider nicht bei beiden Baubewilligungen in den Ausstand getreten waren. «Die zwei Baugesuche betreffen ein gemeinsames Projekt, das zusammen geplant wurde und vom gleichen Generalunternehmer ausgeführt wird», kritisiert Josef Waltisberg. «Ferdinand Weiss und Werner Schneider hatten ein Interesse, dass beide Baugesuche bewilligt werden.»

Kanton widerspricht Gemeinderat

Der Gemeinderat hält dagegen fest, dass die Bauten unabhängig voneinander erstellt werden könnten und die beiden Gemeinderäte deswegen «zu Recht nicht bei beiden Baugesuchen in den Ausstand traten», wie es in der Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde heisst. Der gleichzeitige Bau erfolge «nur aus Kostengründen», so der Gemeinderat.

Just mit diesem Argument jedoch begründet der Kanton unter anderem, dass Ferdinand Weiss und Werner Schneider doch bei beiden Baugesuchen in Ausstand hätten treten müssen. In der Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde schreibt der Kanton:

«Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die beiden Gemeinderäte ein persönliches Interesse am Ausgang des jeweiligen benachbarten Baugesuchsverfahrens haben, da dadurch aus Kostengründen beide Bauvorhaben gemeinsam und zeitgleich erstellt werden können.» Nur allein diese Tatsache genüge, «den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken».

Konsequenzen hat die Beschwerde nicht: Da Josef Waltisberg die Baubewilligungen nicht angefochten hatte, muss der Kanton nicht handeln.