Brunegg

Klappt es im zweiten Anlauf? Die Gmeind stimmt erneut über das Budget ab

Die Brunegger Stimmberechtigten müssen nochmals über das Budget entscheiden.

Die Brunegger Stimmberechtigten müssen nochmals über das Budget entscheiden.

Der Brunegger Gemeinderat legt der ausserordentlichen Gemeindeversammlung das schon einmal abgelehnte Budget nochmals vor.

Nur wenige Gemeinden im Aargau haben auch jetzt noch kein gültiges Budget für 2020. Eine davon ist Brunegg. Dort haben die Stimmberechtigten an der Gmeind vom 25. November den Voranschlag mit 42 zu 31 Stimmen abgelehnt. Er sah für 2020 einen von 99 auf 105 Prozent erhöhten Steuerfuss vor. Auch damit resultiert noch ein Minus von 229'724 Franken (Rechnung 2018: minus 329'355 Franken; Budget 2019: minus 244'479 Franken).

Morgen Donnerstag lädt der Gemeinderat nun zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung, an der die Stimmbürger erneut über ein Budget abstimmen können – und zwar über exakt dasselbe, das ihnen schon im November vorgelegt wurde.

«Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Budget so richtig ist, da sich die finanzielle Lage natürlich seit der letzten Gemeindeversammlung nicht verändert hat», begründet Frau Gemeindepräsidentin Ruth Imholz Strinati das Vorgehen.

Man halte deshalb an den Anträgen fest. Doch sei die Argumentation des Gemeinderates nun detaillierter: «Im November haben die Stimmbürger nach Zusatzinformationen verlangt, die wir nicht griffbereit hatten und nun nachliefern wollen. Sie wollten zum Beispiel wissen, wie sich das Nettovermögen entwickelt hat und wie der Investitionsplan der nächsten Jahre aussieht.»

In anderen Gemeinden werden diese Informationen in jedem «Gmeindsbüechli» mitgeliefert. In Brunegg sei es aber – auch aus Kostengründen – schlank aufgemacht und enthalte diese Angaben nicht standardmässig, erklärt Ruth Imholz.

Unternehmen können viele Abschreibungen tätigen

Dass der Gemeinderat insbesondere an der Steuererhöhung festhalte, habe mit den Gründen für die aktuell schlechtere Finanzlage zu tun, so die Frau Gemeindepräsidentin: «Wir hatten in den letzten fünf Jahren hohe Investitionen und seit letztem Jahr massive Aktiensteuereinbrüche, die wir nicht voraussehen konnten.»

Das stehe einerseits im Zusammenhang mit Branchenstrukturwechseln. «Andererseits haben aber auch viele Unternehmen in ihre Infrastruktur investiert und können deshalb viele Abschreibungen vornehmen. Das wirkt sich auf die Aktiensteuererträge aus.» Sie habe das Gespräch mit den Unternehmen gesucht, sagt Imholz Strinati weiter, und es sei ihr beschieden worden, dass sich die Situation in den nächsten Jahren nicht signifikant ändere.

Um welche Unternehmen es sich handelt, darf die Gemeindevorsteherin aufgrund des Steuergeheimnisses nicht sagen. Zu den grössten Arbeitgebern im Dorf dürften
die Türenfabrik Brunex, der Convenience-Lebensmittelfabrikant Lekkerland und die Muldenzentrale zählen. Viele Arbeitsplätze bietet auch das Modeunternehmen Chicorée, es hat seinen steuerrechtlichen Sitz aber nicht in Brunegg.

Die weggebrochenen Aktiensteuern sind nicht alleine verantwortlich für die finanzielle Lage der Gemeinde. Auch eine andere Einnahmequelle ist unerwartet versiegt: «Vor drei Jahren hat sich herausgestellt, dass bei der Kiesgrube deutlich weniger Material herausgeholt werden kann als ursprünglich gedacht», sagt Imholz Strinati.

«Das hatte zur Folge, dass diese miteinkalkulierten Abbauentschädigungen wegfielen.» Und: «Auch der Gemeinderat ist von diesen Entwicklungen überrascht worden. Wir konnten sie nicht beeinflussen – das ist schon etwas frustrierend.»

Angesichts dieser Faktoren hielte es der Gemeinderat für grobfahrlässig, auf die beantragte Steuererhöhung zu verzichten, betont die Frau Gemeindepräsidentin. Sollten die Stimmbürger das Budget morgen ohne Gegenantrag wieder ablehnen, muss der Regierungsrat einen Steuerfuss festsetzen.

Die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass er auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt schaut – was im Fall von Brunegg durchaus auch bedeuten könnte, dass er über den vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss hinausgeht. Verhindern können das die Brunegger nur, indem sie entweder Ja sagen zu 105 Prozent oder einen (tieferen) Gegenantrag stellen.

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