Dürrenäsch

Keine Untersuchung gegen Dürrenäscher Gemeinderat

Der massiv überschrittene Projektierungskredit für diese nicht realisierte Turnhalle wurde in Dürrenäsch mehrmals abgelehnt.

Der massiv überschrittene Projektierungskredit für diese nicht realisierte Turnhalle wurde in Dürrenäsch mehrmals abgelehnt.

Die Dürrenäscher Dorfpolitik kann aufatmen: Die Gemeindeversammlung hat im dritten Anlauf die massiv höher ausgefallene Abrechnung eines Turnhallen-Kredits genehmigt. Zudem gibt es keine Untersuchung gegen Gemeinderat und Finanzkommission.

Kreditabrechnungen sind an Gemeindeversammlungen meistens Formsache. Ganz anders vor einem Jahr in Dürrenäsch: Dort lehnte die Versammlung die Abrechnung des Projektierungskredits für die neue Turnhalle ab. Grund: Mit 432'313 Franken war der Kredit von 150'000 Franken um massive 188 Prozent überschritten worden.

Die Versammlung verweigerte dem Gemeinderat deshalb die Décharge; dh. er wurde nicht von seiner Verantwortung entbunden. Zu vieles war an der Versammlung unklar. Unter anderem, warum genau der Kredit so massiv überschritten wurde.

Kredit in den ersten Wochen überschritten

Zwei Monate später lehnten die Dürrenäscher die Kreditabrechnung an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zum zweiten Mal ab. Der Fall landete deshalb beim Regierungsrat. So will es das Gesetz. Der Regierungsrat musste prüfen, ob bei der Kreditabrechnung alles rechtmässig abgelaufen ist. 

Das war nicht der Fall. Ende August gab der Regierungsrat bekannt: Gemeinderat und Finanzkommission haben sich pflichtwidrig verhalten. Als die Kreditsumme überzogen wurde, hätte ein Nachtragskredit beantragt werden müssen.

Brisant: Der Kredit wurde schon in den ersten Wochen nach dem Ja zum Planungskredit von 150'000 Franken überschritten. Die Gemeinde schloss Ende Juni 2013 mit einem Planer ein Honorar von 232'000 Franken ab. Ein Zusatzkredit war kein Thema, laut Kanton auch nicht in Gemeinderatsprotokollen. Im Prüfungsbericht 2013 der Finanzkommission wurde diese Kreditüberschreitung zudem nicht erwähnt. "Kontrollfunktion unzureichend erfüllt", so das Verdikt des Kantons. 

Der Regierungsrat hielt jedoch auch fest: Die Rechnung stimmt. Und es gibt keine Hinweise auf systematische Probleme auf der Gemeindeverwaltung. Die umstrittene Kreditabrechnung ist ein Einzelfall.

Keine externe Untersuchung

Der Regierungsrat verfügte schliesslich mehrere Massnahmen: Der Gemeinderat muss unter anderem bis Ende Jahr ein internes Projektcontrolling einführen. Auch die Finanzkommission muss ihre Prozesse verbessern. 

Der Regierungsrat verfügte auch, dass der Gemeinderat den zwölfseitigen Entscheid des Kantons veröffentlicht und an der nächsten Gemeindeversammlung nochmals über die umstrittene Kreditabrechnung abstimmen lässt.

Das ist nun am Freitagabend geschehen. Vorweg: Die Versammlung sagte mit 113 zu 6 Stimmen klar Ja zur Abrechnung und entliess damit Gemeinderat und Finanzkommission aus der Verantwortung. Damit musste die Versammlung auch nicht wie vom Kanton gefordert abstimmen, ob der Fall extern untersucht werden soll. Im schlimmsten Fall hätten Gemeinderat und Finanzkommission Schadenersatz-Zahlungen gedroht.

"Vieles ist nicht gut gelaufen"

Zuvor hatte sich die neue Frau Gemeindeammann Andrea Kuzma-Frei im Namen des Gemeinderats sowie früherer Gemeinderatskollegen entschuldigt und den Fall nochmals aufgerollt. "Vieles ist nicht gut gelaufen", sagte Kuzma. "Wir hoffen heute auf ein Zeichen des Vertrauens.“

Auch Boris Gombasi von der Finanzkommission entschuldigte sich. "Daran werden wir noch lange zu kauen haben." Laut Gombasi hat sich die Finanzkommission damals auf die Gesamtprojektkosten konzentriert statt nur auf die Planungskosten. "Wir nehmen die Kritik ernst und haben Massnahmen ergriffen, dass so etwas nie mehr passiert", sagte Gombasi, der zur Zeit der Kreditüberschreitung noch nicht in der Finanzkommission sass. Präsidentin war damals Andrea Kurzma.

Zu Wort meldete sich auch Hansjörg Hintermann. Er war bis 2013 Gemeindeammann - also zu jener Zeit, als die Kreditüberschreitung geschah. Gemeinderat und Turnhallenkommission seien damals voll vom Projekt überzeugt gewesen, erklärte Hintermann.  Man habe deshalb schon in der Projektphase mit der Detailplanung begonnen. Zudem sei die Zeit wegen des Wechsels auf das Schulmodell 6/3 mit neu sechs Primarschulklassen knapp gewesen. Das heisst: Der Gemeinderat hat fest damit gerechnet, dass die Turnhalle gebaut wird.

Zu früh, wie sich später zeigte: Das Volk lehnte die Turnhalle schliesslich ab.

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Autor

Pascal Meier

Pascal Meier

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