Schafisheim
Keine Spesen für Gemeinderäte bei 1.-Augustfeier, dafür Geld für Turnerabend und Jahreskonzert

Über ein Jahr lang hat sich Schafisheim mit der Lohnfrage seiner Gemeinderäte herumschlagen müssen. Drei Anläufe waren nötig. Jetzt steht das neue Besoldungsreglement. Es definiert, wofür Lokalpolitiker Spesen aufschreiben dürfen und wofür nicht.

Ruth Steiner
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Die Besoldung der Gemeinderäte war in Schafisheim lange ein heiss diskutiertes Thema. (Symbolbild)

Die Besoldung der Gemeinderäte war in Schafisheim lange ein heiss diskutiertes Thema. (Symbolbild)

Peter Siegrist

Anders, als in andern Aargauer Gemeinden, hat ein Schofiser Gemeinderat keinen Anspruch auf eine separate Entschädigung, wenn er am Dienstagabend die offizielle Bundesfeier mit der Rede der «Hypi»-Chefin Marianne Wildi besucht. Bundesfeier, Neuzuzügerbegrüssung, Jungbürgerfeier, Neujahrsapéro und Gratulationsbesuche gehören zu den Repräsentationsverpflichtungen eines Gemeinderats. Sie sind in der nun definitiv gültigen Grundentschädigung enthalten.

Nach den nun gültigen Besoldungsvorgaben erhält der Gemeindeammann eine Grundentschädigung von 37'000 Franken jährlich, der Vizeammann 25'000 Franken; die Gemeinderäte bekommen je 20'000 Franken.

In welchen Fällen Anspruch auf eine separate Vergütung von 35 Franken pro Stunde besteht, ist im neuen Entschädigungsreglement ausgewiesen: Zusätzliches Geld gibt es zum Beispiel für die Teilnahme an Kommissionssitzungen, Informationsveranstaltungen, Besprechungen und Augenscheine mit offiziellem Charakter.

Wer als Vertreter des Gemeinderats einen Vereinsanlass besucht, darf dies ebenfalls auf die Spesenliste setzen: Turnerabend, Jahreskonzert des Handharmonikaklubs oder der Unterhaltungsabend des Jodlerklubs Bärgmätteli werden mit maximal 70 Franken honoriert.

Langwieriger Prozess

Der Weg bis zum neuen Entschädigungsreglement war für die Schofiser steinig: Drei Anläufe waren nötig, bis eine für die Stimmbürger tragbare Lösung gefunden war. Daran ist der frühere Gemeinderat nicht ganz unschuldig. Zur Geschichte: Ein erster Antrag erlitt an der Sommergmeind 2017 Schiffbruch, als der damalige Gemeinderat mit einem Systemwechsel (Pauschalentschädigung) eine fast 50-prozentige Erhöhung seiner Besoldung auf gegen 200'000 Franken gesamthaft für alle fünf Gemeinderäte anstrebte.

Ein zweiter Anlauf über pauschal 150'000 Franken wurde zwar an der Wintergmeind 2017 gutgeheissen. In einer Referendumsabstimmung im März wurde jedoch auch dieses Ansinnen abgelehnt – mit 651 zu 429 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 55,1 Prozent. Im dritten und nun gutgeheissenen Gesuch beantragte der inzwischen zu 3/5 neu zusammengesetzte Gemeinderat an der Sommergmeind eine Rückkehr zur Basisbesoldung. Gleichzeitig ersuchte er um eine Erhöhung des Gesamtbetrages um 7000 Franken auf 122 000 Franken (+ 6 Prozent).

Heute Montag läuft die Referendumsfrist gegen den Beschluss der Sommergmeind ab. Am Freitag hiess es bei der Gemeindekanzlei auf Anfrage, es seien bis dato keine Bemühungen für ein zweites Referendum unternommen worden. Doch jetzt ist es sakrosankt – ein halbes Jahr nach Beginn der Legislatur 2018–2021 haben alle Aargauer Gemeinden gültige Richtlinien für die Entschädigung ihrer Gemeinderäte.