«Der Stadtrat hat die Finanzen im Griff. Alle Posten sind hinterfragt.» Dieses Lob von Sabine Sutter-Suter (CVP) galt natürlich in erster Linie ihrer Parteikollegin Franziska Möhl, die als Finanzministerin ein unspektakuläres, aber solides Budget für das nächste Jahr vorgelegt hatte: Aufwand und Ertrag liegen bei 68,5 Millionen Franken, der Steuerfuss bleibt bei 108 Prozent.

Die meisten andern Votanten schlossen sich Sutters Worten nahezu vorbehaltlos an. Schon Tobias Ammann (FDP) als Präsident und Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) hatte dem Voranschlag attestiert, «weitestgehend dem zu entsprechen, was erwartet werden konnte». Deshalb hat er selbst in der GPFK zu «keinen Diskussion geführt».

In der Eintretensdebatte dominierten in der Folge die verbalen Streicheleinheiten für den Lenzburger Stadtrat. Wenn hie und da verzagt der Mahnfinger gehoben wurde, betraf dies Einflüsse von aussen, die man nicht oder kaum beeinflussen könne, aber die es in der Zukunft zu bewältigen gelte.

Spielraum wird immer enger

Heiner Cueni (FDP) lobte das Budget als «gescheit», doch schon bald «warten neue Auf- und Ausgaben auf uns». Michael Häusermann (SVP) zeigte sich erst «erfreut über den nicht steigenden Steuerfuss». Zudem fiel ihm auf, dass «wir wegen neuen Verordnungen und Gesetzen vermehrt Lasten zu tragen haben, die die eigenen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken».

Für diese Entwicklung hatte Remo Keller (SP) eine Erklärung zur Hand: «Wegen dem Sparkurs des Kantons haben die Gemeinden immer weniger Spielraum, denn der Kanton spart primär auf Kosten der Gemeinden.»

In der Detailberatung scheiterte der einzige Änderungsantrag hochkant. Die von Markus Thöny (SVP) geforderte Kürzung des Beitrags an die Institution Familie plus blieb auf den neun Stimmen seiner Fraktion stecken (vgl. separater Artikel).

Nur «stiller Protest» gegen Kita

Als Michael Häusermann die Gegnerschaft der Volkspartei gegen den vor Jahresfrist von der Ratslinken um 100 000 Franken aufgestockten Beitrag an Kindertagesstätten (Kita) wiederholte, es aber bei «einem stillen Protest» bewenden liess, war der Weg frei für die einhellige Zustimmung zum Voranschlag.

Man habe zwar beim Kita-Posten «einen Senkungsantrag geprüft, aber aus Vernunft verzichtet», so Häusermann. Spätestens auf August 2018 tritt nach der Annahme des kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes eine neue Regelung in Kraft wie GPFK-Sprecher Ammann erläuterte. Deshalb habe die Stadt auf eine geplante Anpassung verzichtet. Häusermann forderte, dass man in Zukunft darauf verzichten solle, Familien mit einem Einkommen von über 100 000 Franken zu unterstützen.

Bei der Volksabstimmung im November wird das Budget 2017 nicht ohne Gegenstimme bleiben.