Gemeindeversammlung
Kein Steuerwettbewerb mit Staufen: Steuerparadies Seengen will die 77 Prozent nicht antasten

Michael Küng
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Seengen bleibt seinem Steuersatz von 77 Prozent.

Seengen bleibt seinem Steuersatz von 77 Prozent.

Pascal Meier

Der Gemeinderat von Seengen beantragt an der Gemeindeversammlung am 16. November für das nächste Jahr einen gleichbleibenden Steuersatz von 77 Prozent. Weil Staufen gleichzeitig plant, seinen Steuersatz an der Wintergmeind von 86 Prozent auf neu 76 Prozent zu senken, wäre Seengen damit im kommenden Jahr noch die Nummer fünf unter den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton – hinter Oberwil-Lieli (57%), Meisterschwanden (65%), Unterlunkhofen (75%) und Staufen (76%).

Nach einem guten 2018, für das mit einem Überschuss von 812'000 Franken gerechnet wird, erwartet Seengen für 2018 noch einen Überschuss zugunsten des Eigenkapitals von 172'000 Franken. Gleichzeitig schrumpft das Budget minim um 217'000 Franken auf noch 18,06 Millionen Franken.

Bescheidenes Ergebnis

Dabei umfasst das Budget 2019 gleich 16 Bauprojekte mit einem Volumen von 5,1 Millionen Franken. Die Sanierungen von Ermelgasse, Rebenweg und Poststrasse sind dabei allein für 2,9 Millionen Franken verantwortlich.

Das im Vergleich zum Vorjahr bescheidenere Ergebnis hat unterschiedliche Ursachen, schreibt der Gemeinderat. So sinke die Entnahme aus der Aufwertungsreserve um 280'000 Franken, während der Aufwand für den Finanzausgleich um 144'000 Franken auf nun 1,05 Mio. Franken steigt. Ausserdem rechnet der Gemeinderat mit weniger Einnahmen mit Baubewilligungsgebühren (-130'000 Franken). Die Schulgelder könnten gut 47'000 Franken niedriger ausfallen als im Vorjahr, während der Aufwand für die Pflege (+73'000 Franken), Soziales (+60'000 Franken) und den Unterhalt der Schulliegenschaften (+90'000 Franken) gestiegen ist.

Weniger auswärtige Schüler

Die Reduktion der Schulgelder ist darauf zurückzuführen, dass im aktuellen Schuljahr 2018/2019 weniger Schüler aus den Nachbarsgemeinden die Seener Oberstufe besuchen. Waren es letztes Schuljahr noch 147, sind nun 138 auswärtige Schüler angemeldet. Gleichzeitig wurde das Angebot ausgebaut. Während der Mittagstisch auf eine sehr grosse Nachfrage stösst, sind die Randstunden- und Nachmittagsbetreuung noch eher wenig gefragt.

Weiterhin vergleichsweise bescheiden ist Seengens Aufwand für die Sozialhilfe. Er liegt 2019 bei voraussichtlich 320'000 Franken. Grösser sind die Beiträge an die Heime und Sonderschulen, sie summieren sich auf 914'000 Franken. Praktisch keine Auswirkungen auf das Budget wird haben, dass bereits ab 2018 die Gemeinden für nicht bezahlte Krankenkassenprämien aufkommen müssen. Seengen rechnet hier mit Kosten in Höhe von jährlich 34'000 Franken. Die Steuererträge sollen laut Schätzungen des Kantons um gut 1,5 Prozent steigen.

Weil Seengen ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum verzeichnet, budgetiert die Gemeinde mit 0,8 zusätzlichen Prozentpunkten. So gelangt die Gemeinde zu einem Budget 2019, das von zusätzlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 275 000 Franken ausgeht. Mit einem Anstieg bei den Grundstückgewinnsteuern summieren sich die Steuereinnahmen 2019 auf voraussichtlich 10,22 Millionen Franken (2018: 9,95 Millionen Franken).

Bei den Spezialfinanzierungen generierte das Wasserwerk einen Überschuss vom 141 000 Franken. Die Abwasserbeseitigung schliesst wegen hoher Abschreibungen von aufgewerteten Anlagen mit einem Minus von 110'000 Franken. Der Aufwandüberschuss könne mit den vorhandenen Mitteln problemlos aufgefangen werden. Und in der Abfallwirtschaft resultiert ein kleiner Verlust von 14'000 Franken.

Zahlreiche Strassenbauprojekte

An der nächsten Gemeindeversammlung soll der Souverän einen 2,3 Millionen Franken grossen Kredit für die Sanierung der 600 Meter langen Ermelgasse bewilligen. Die Fundation der Gasse ist ungenügend, das habe zu Schäden geführt, teilt die Gemeinde mit. Deswegen soll die Gasse nun vollständig erneuert werden. Das Projekt ist mit der Sanierung verschiedener Leitungen, der Erneuerung der Beleuchtung (neu mit LED) und einer Verbreiterung des Bachlaufs verbunden. Wird der Kredit abgesegnet, kann im Herbst 2019 mit dem Bau begonnen werden – vorausgesetzt, es gehen keine Einwendungen ein.

Für den 2015 genehmigten Bau eines knapp 200 Meter langen Fusswegs zwischen der Schul- und der Hubpüntstrasse wird ausserdem ein Zusatzkredit über 60'000 Franken beantragt. Die Mehrkosten im ursprünglich auf 345'000 Franken veranschlagten Projekt begründet der Gemeinderat mit verschiedenen Einwendungen. Sie haben zu einem längeren Verfahren geführt, in dem unter anderem das Projekt überarbeitet wurde. Neu soll der Weg breiter werden als zuerst vorgesehen. Und für gut 45'000 Franken bekommt der Radweg bei der Schlossmühle eine Erneuerung seiner Brücke.

Des Weiteren werden die Seener über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an insgesamt zwölf Personen. Dabei geht es um ein Ehepaar und zwei Familien aus Deutschland und Afghanistan. Der Gemeinderat empfiehlt die Anträge zur Annahme.