Lenzburg
Grossratspräsidentin in spe muss sich etwas kleiner feiern lassen

Der Einwohnerrat halbiert den städtischen Beitrag ans Fest für die höchste Aargauerin 2012/13. Die Lenzburger Grossrätin Kathrin Scholl nimmts «nicht persönlich».

Thomas röthlin
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Kathrin Scholl (Archiv)

Kathrin Scholl (Archiv)

Der Kanton bürdet uns immer mehr Kosten auf. Das war der Grundtenor der Lenzburger Einwohnerratsdebatte über Budget und Finanzplan am Donnerstagabend. Trotzdem rüttelte der Rat im Voranschlag 2012 nur an einem einzigen Posten des 54-Millionen-Aufwands: Er strich den Beitrag der öffentlichen Hand an die Feier für SP-Grossrätin Kathrin Scholl, die nächsten April für ein Jahr das Kantonsparlament präsidieren wird, auf 25000 Franken zusammen. Der Stadtrat, in dem Scholl einst sass, hatte 50000 Franken beantragt.

Für die Halbierung plädierte die SVP-Einwohnerrätin Brigitte Vogel. Es müsse doch möglich sein, dass jemand so Vernetztes Sponsoren für seine eigene Feier finde, deren Gästeliste zudem vom Kanton mitbestimmt sei. Und in anderen Gemeinden ginge es auch günstiger.

Kanton soll neu mitzahlen

Bei der Abstimmung über den Antrag Vogel stand die bürgerliche Ratsseite auf. Doch die allfällige Ja-Mehrheit wurde gar nicht erst ausgezählt, nachdem bei der präsidialen Frage nach Nein-Stimmen die Ratslinke geschlossen sitzen geblieben war. Die kollektive Enthaltung erklärte anschliessend SP-Einwohnerrat Remo Keller: Auch er habe ein Signal senden wollen an die Grossräte aus der Region, die mehr für die Gemeinden statt für den Kanton tun sollten. Offen bleibt, wie viele Ratskolleginnen und -kollegen beim einmaligen Budgetkonto 300.318.05 (Wahlfeier Grossratspräsidium) aus Protest sogar mit null Franken liebäugelten.

Das Opfer der Mini-Sparübung (0,05 Prozent des gesamten Stadtbudgets) bleibt gelassen: «Ich nehme das nicht persönlich», sagt Kathrin Scholl auf Anfrage. Es sei ja darum gegangen, allgemein ein Zeichen zu setzen. Obwohl, an der auf Schloss Lenzburg geplanten Feier werde es jetzt schon Einschränkungen geben, so Scholl.

Vielleicht muss die heutige Grossratsvizepräsidentin 1 aber auch nur auf 5000 statt 25000 Franken verzichten. Dann nämlich, wenn die im Kantonsbudget 2012 erstmals eingestellten 20000 Franken für die Präsidiumsfeier vom Grossen Rat bewilligt werden. Dessen Büro, zu dem Scholl gehört, beantragt den Betrag. Mit der Absicht, dass wer mitbefiehlt (Gästeliste), auch mitzahlen soll. Und im Wissen, dass sich sonst gar nicht alle Parlamentarier das höchste Aargauer Amt leisten könnten.

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