Gemeindeversammlung
Birrwil beantragt einen dritten Zusatzkredit für die Bau- und Nutzungsordnung

An der Gemeindeversammlung wird über einen Kredit von 80'000 Franken befunden.

Anja Suter
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Am 4. Juni geht es an der Gmeind um neun Traktanden.

Am 4. Juni geht es an der Gmeind um neun Traktanden.

Michael Küng

Über insgesamt neun Traktanden haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Birrwil an der Gemeindeversammlung vom 4. Juni zu befinden. Darunter sind zwei Zusatzkredite. Der Gemeinderat beantragt einen Zusatzkredit von 596'000 Franken für Massnahmen in der Quellschutzzone Ländern. Die Gemeindeversammlung hat bereits am 14. Juni 2019 einen Kredit von 690'000 Franken bewilligt. «Bei der weiteren Bearbeitung des Projekts wurde festgestellt, dass die seinerzeit errechneten Kosten für diese Massnahmen bei weitem nicht ausreichen», heisst es im Gmeindsbüechli.

Das Projekt werde inzwischen vom Ingenieurbüro Flury bearbeitet, welches für die erforderlichen Massnahmen in dieser speziellen Situation über mehr Erfahrung verfüge. «Weil ein Teil der Schutzzone 2 überbaut ist, müssen bezüglich der Entwässerungsleitungen der privaten Liegenschaften und bezüglich der Oberflächenversiegelung strenge Massnahmen umgesetzt werden», heisst es.

Teurer als gedacht, wird das Projekt, weil festgestellt wurde, dass einige Arbeiten aufwendiger werden als beim Vorprojekt angenommen. Dazu gehören unter anderem die Versiegelung von sämtlichen Verkehrsflächen und die zusätzlichen Kontrollschächte. «Die privaten und ­öffentlichen Entwässerungs­anlagen müssen angepasst werden, damit sie der Schutzzone genügen.» Die Kosten für diese Anpassungen müssen von der ­Einwohnergemeinde, vom Eigenwirtschaftsbetrieb der Wasserversorgung getragen werden.

Es brauchte zusätzliche Abklärungen

Ebenfalls einen Zusatzkredit beantragt die Gemeinde für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dafür soll der Souverän zusätzliche 80'000 Franken bewilligen. An der Gmeind vom 12. Juni 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von 142'000 Franken gesprochen. «Es stellte sich bald heraus, dass die Kosten überschritten werden», heisst es im Gmeindsbüechli. Deshalb wurden an den Gemeindeversammlungen vom 8. Juni 2018 und am 14. August 2019 Zusatzkredite von 170'000 Franken und 100'000 Franken eingeholt.

Die Notwendigkeit für einen dritten Zusatzkredit begründet der Gemeinderat wie folgt: «Basis des Verpflichtungskredites war eine Richtofferte des Ingenieurbüros SWR Infra AG. Diese Offerte beruht auf Annahmen und Erfahrungswerten und wurde vor der Einholung der kantonalen Grundlagen erstellt.» Auf Verlangen des Kantons und der Kommission mussten zusätzliche Abklärungen getroffen und Forderungen erfüllt werden. Diese hätten zu weiteren Analysen, Aufwendungen und Sitzungen geführt.

Das beauftragte Planerunternehmen habe geschätzt, welche Arbeiten noch geleistet werden müssen.

«Vor einer öffentlichen Auflage müssen zusätzliche Abklärungen bei den Grundeigentümern getroffen werden und allenfalls eine zusätzliche Mitwirkungsauflage durchgeführt werden.»

Kostenüberschreitungen bei Nutzungsplanungen seien nicht ungewöhnlich, da zu Beginn nur schwer abgeschätzt werden könne, wie auf den komplexen Prozess einer Nutzungsplanung Einfluss genommen werde.

Ausserdem auf der Traktandenliste: Ein Kreditantrag von 195'000 Franken für ein neues Netzleitsystem Wasserversorgung. Sowie eine Kostengenehmigung für das Projekt «Impuls Zusammenleben aargauSüd 2.0». Dabei soll eine Kostenerhöhung von maximal drei Franken pro Einwohner auf acht Franken genehmigt werden.

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